RS Lvwg 2015/2/11 KLVwG-3150/2/2014

1. AVG § 59 heute
2. AVG § 59 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
3. AVG § 59 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998

Eine Bewilligung und die mit ihr verbundenen Nebenbestimmungen sind als untrennbare Einheit zu behandeln, wenn die Bewilligung ohne die betreffende Nebenbestimmung nicht erteilt werden dürfte und dementsprechend von der Behörde auch nicht erteilt worden wäre (Hengstschläger/Leeb, AVG, 2. Ausgabe 2014, § 59 RZ 21).Eine Bewilligung und die mit ihr verbundenen Nebenbestimmungen sind als untrennbare Einheit zu behandeln, wenn die Bewilligung ohne die betreffende Nebenbestimmung nicht erteilt werden dürfte und dementsprechend von der Behörde auch nicht erteilt worden wäre (Hengstschläger/Leeb, AVG, 2. Ausgabe 2014, Paragraph 59, RZ 21).

Zu den Nebenbestimmungen werden unter anderem Auflagen, Bedingungen und Befristungen gezählt.