RS Lvwg 2015/2/25 KLVwG-1376/5/2014

1. VStG § 9 heute
2. VStG § 9 gültig ab 05.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 3/2008
3. VStG § 9 gültig von 01.01.2002 bis 04.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 137/2001
4. VStG § 9 gültig von 01.01.1999 bis 31.12.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
5. VStG § 9 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998

1. VStG § 44a heute
2. VStG § 44a gültig ab 01.02.1991

§ 9 Abs 6 VStG definiert, dass es alleine auf die rechtswirksame Bestellung eines verantwortlichen Beauftragten sowie die vorsätzliche Nichtverhinderung der vom verantwortlichen Beauftragten begangenen Tat ankommt. Diese Tatbestandselemente müssen bei der Umschreibung der als erwiesen angenommenen Tat iSd § 44a Z 1 VStG im Spruch zum Ausdruck kommen und müssen bereits Gegenstand einer rechtszeitigen Verfolgungshandlung gewesen sein (VwGH v. 22.05.2012, 2010/04/0146). Paragraph 9, Absatz 6, VStG definiert, dass es alleine auf die rechtswirksame Bestellung eines verantwortlichen Beauftragten sowie die vorsätzliche Nichtverhinderung der vom verantwortlichen Beauftragten begangenen Tat ankommt. Diese Tatbestandselemente müssen bei der Umschreibung der als erwiesen angenommenen Tat iSd Paragraph 44 a, Ziffer eins, VStG im Spruch zum Ausdruck kommen und müssen bereits Gegenstand einer rechtszeitigen Verfolgungshandlung gewesen sein (VwGH v. 22.05.2012, 2010/04/0146).

Im gegenständlichen Fall ist ein Verweis auf § 9 Abs 6 VStG, insbesondere ein Vorhalt eines vorsätzlichen Verhinderns der vom verantwortlichen Beauftragten begangenen Tat, weder aus dem Spruch des Straferkenntnisses noch aus dem gesamten erstinstanzlichen Akt zu entnehmen, weshalb das gegen den Beschwerdeführer geführte Verwaltungsstrafverfahren einzustellen war.Im gegenständlichen Fall ist ein Verweis auf Paragraph 9, Absatz 6, VStG, insbesondere ein Vorhalt eines vorsätzlichen Verhinderns der vom verantwortlichen Beauftragten begangenen Tat, weder aus dem Spruch des Straferkenntnisses noch aus dem gesamten erstinstanzlichen Akt zu entnehmen, weshalb das gegen den Beschwerdeführer geführte Verwaltungsstrafverfahren einzustellen war.