RS Lvwg 2015/3/25 KLVwG-527/2/2015

1. VwGVG § 32 heute
2. VwGVG § 32 gültig ab 11.01.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2017
3. VwGVG § 32 gültig von 01.01.2014 bis 10.01.2017

Es liegt kein Wiederaufnahmegrund gemäß § 32 VwGVG vor, wenn es sich um Vorbringen handelt, welche auch in der Revision beim VwGH vorgebracht hätten werden können. Das Wiederaufnahmeverfahren hat nicht den Zweck, allfällige Versäumnisse  der Parteien in einem Ermittlungsverfahren über die Wiederaufnahme des Verfahrens zu sanieren.Es liegt kein Wiederaufnahmegrund gemäß Paragraph 32, VwGVG vor, wenn es sich um Vorbringen handelt, welche auch in der Revision beim VwGH vorgebracht hätten werden können. Das Wiederaufnahmeverfahren hat nicht den Zweck, allfällige Versäumnisse  der Parteien in einem Ermittlungsverfahren über die Wiederaufnahme des Verfahrens zu sanieren.