RS Lvwg 2015/5/5 KLVwG-623/2/2014

1. AVG § 68 heute
2. AVG § 68 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. AVG § 68 gültig von 01.07.1995 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 471/1995
4. AVG § 68 gültig von 01.02.1991 bis 30.06.1995

Allgemein formulierte Anschlussverpflichtungen, die in Auflagen rechtskräftiger Baubewilligungsbescheide vorgeschrieben sind, sind soweit sich die Anschlussverpflichtung eindeutig daraus ergibt, als rechtskräftig erteilte Anschlussaufträge zu betrachten. Dies trifft jedenfalls dann zu, wenn der Baubewilligungsbescheid die Anschlusspflicht derart zum Ausdruck bringt, dass beim Bauberechtigten der Eindruck entsteht, dass die Behörde einen verpflichtenden Auftrag erteilt hat und er den Auftrag auch tatsächlich ausführt.

Im gegenständlichen Beschwerdefall brachte die Baubehörde mit rechtskräftigem Baubewilligungsbescheid vom 21.01.2003 eindeutig die Absicht zum Ausdruck, der Bauwerberin eine Anschlusspflicht auferlegen zu wollen. Wird nun mit neuerlichem Anschlusspflichtbescheid der Anschluss ausgesprochen so ist dieser wegen entschiedener Sache ersatzlos zu beheben.