RS Lvwg 2015/6/2 KLVwG-213/2/2015

1. VwGVG § 28 heute
2. VwGVG § 28 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017
3. VwGVG § 28 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2018

Hat die belangte Behörde den Antrag auf Ausfolgerung diverser Waffen mit der Begründung ihrer Unzuständigkeit abgewiesen, so ist Gegenstand des Verfahrens vor dem LVwG lediglich, ob die Behörde zu Recht oder Unrecht die Unzuständigkeit verneint hat, denn Gegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens kann nur jene Sache sein, über die die Behörde abgesprochen hat.

Es ist dabei unerheblich, ob die Behörde den Antrag zurück- oder abgewiesen hat, wenn anhand der Begründung des Bescheides klar erkennbar ist, dass sie sich als unzuständig erachtet und eine inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Antrag nicht stattgefunden hat (vgl. VwGH v. 23.10.2008, 2005/03/0203; 26.06.2014, 2014/03/0063).Es ist dabei unerheblich, ob die Behörde den Antrag zurück- oder abgewiesen hat, wenn anhand der Begründung des Bescheides klar erkennbar ist, dass sie sich als unzuständig erachtet und eine inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Antrag nicht stattgefunden hat vergleiche VwGH v. 23.10.2008, 2005/03/0203; 26.06.2014, 2014/03/0063).