RS Lvwg 2015/8/18 KLVwG-2848/4/2014

1. AVG § 56 heute
2. AVG § 56 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
3. AVG § 56 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998

1. B-VG Art. 8 heute
2. B-VG Art. 8 gültig ab 01.09.2005 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 81/2005
3. B-VG Art. 8 gültig von 01.01.2004 bis 31.08.2005 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
4. B-VG Art. 8 gültig von 01.08.2000 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 68/2000
5. B-VG Art. 8 gültig von 19.12.1945 bis 31.07.2000 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 4/1945
6. B-VG Art. 8 gültig von 03.01.1930 bis 30.06.1934

Gemäß Art 8 B-VG haben sich die Behörden der deutschen Sprache als Amtssprache - abgesehen von der in Art. 8 Abs. 1 B-VG vorgesehenen Ausnahme betreffend sprachliche Minderheiten - zu bedienen. Die deutsche Sprache ist die offizielle Sprache, in der alle Anordnungen der Staatsorgane zu ergehen und mittels derer die Staatsorgane mit den Parteien und untereinander zu verkehren haben.Gemäß Artikel 8, B-VG haben sich die Behörden der deutschen Sprache als Amtssprache - abgesehen von der in Artikel 8, Absatz eins, B-VG vorgesehenen Ausnahme betreffend sprachliche Minderheiten - zu bedienen. Die deutsche Sprache ist die offizielle Sprache, in der alle Anordnungen der Staatsorgane zu ergehen und mittels derer die Staatsorgane mit den Parteien und untereinander zu verkehren haben.

Die Verwendung der deutschen Sprache ist daher auch wesentliches Erfordernis für das Vorliegen eines Bescheides, sofern der Gebrauch einer anderen Sprache nicht zugelassen ist (VwSlg 11.081 A/1983; VwGH 14. 2. 1984, 83/04/0253; 11. 12. 2003, 2003/21/0092, vgl Hengstschläger/Leeb, AVG2 (2014) § 56 Rz 10).Die Verwendung der deutschen Sprache ist daher auch wesentliches Erfordernis für das Vorliegen eines Bescheides, sofern der Gebrauch einer anderen Sprache nicht zugelassen ist (VwSlg 11.081 A/1983; VwGH 14. 2. 1984, 83/04/0253; 11. 12. 2003, 2003/21/0092, vergleiche Hengstschläger/Leeb, AVG2 (2014) Paragraph 56, Rz 10).

Verwenden die Behörden selbst fälschlicherweise die Staatssprache nicht, handelt es sich um ein "rechtliches Nichts".