RS Lvwg 2015/9/24 KLVwG-1581/4/2015

1. AVG § 19 heute
2. AVG § 19 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. AVG § 19 gültig von 01.01.2008 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2008
4. AVG § 19 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.2007

Eine Rechtsverletzungsmöglichkeit durch einen Ladungsbescheid liegt dann nicht mehr vor, wenn die belangte Behörde ein Verhalten gesetzt hat, dass einen Verzicht auf die in einem Ladungsbescheid angedrohten Sanktionen darstellt. Ein derartiger Verzicht kann auch implizit zum Ausdruck gebracht werden und ist im gegenständlichen Beschwerdefall  in der Erlassung des neuerlichen Ladungsbescheides in Verbindung mit der Abhaltung des neuen Termins zu erblicken. Es kann nämlich kein Zweifel bestehen, dass die belangte Behörde damit den ersten – hier gegenständlichen – Ladungsbescheid für hinfällig erachtet (vgl. VwGH v. 20.03.2012, 2012/21/0016).Eine Rechtsverletzungsmöglichkeit durch einen Ladungsbescheid liegt dann nicht mehr vor, wenn die belangte Behörde ein Verhalten gesetzt hat, dass einen Verzicht auf die in einem Ladungsbescheid angedrohten Sanktionen darstellt. Ein derartiger Verzicht kann auch implizit zum Ausdruck gebracht werden und ist im gegenständlichen Beschwerdefall  in der Erlassung des neuerlichen Ladungsbescheides in Verbindung mit der Abhaltung des neuen Termins zu erblicken. Es kann nämlich kein Zweifel bestehen, dass die belangte Behörde damit den ersten – hier gegenständlichen – Ladungsbescheid für hinfällig erachtet vergleiche VwGH v. 20.03.2012, 2012/21/0016).

Da die belangte Behörde den angefochtenen Ladungsbescheid offenkundig für hinfällig erachtet hat, konnte der Beschwerdeführer durch diesen Bescheid in seinen Rechten auch nicht mehr verletzt sein und war daher seine Beschwerde zurückzuweisen.