RS Lvwg 2015/9/28 KLVwG-1124/2/2015

1. VStG § 44a heute
2. VStG § 44a gültig ab 01.02.1991

Ein  Straferkenntnis, dessen Spruch keine oder unrichtige Angaben über den Zeitpunkt der Tat enthält, ist mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit belastet (VwGH v.09.11.1988, 88/03/0043). Da der Spruch des angefochtenen Straferkenntnisses keine Tatzeiten enthält, entspricht der Bescheidspruch nicht den gesetzlichen Voraussetzungen. Im gegenständlichen Beschwerdefall ist demnach allein schon mangels Angabe der Tatzeit davon auszugehen, dass der Spruch des angefochtenen Straferkenntnisses unzureichend konkretisiert ist.