Rechtssatznummer
1Entscheidungsdatum
05.10.2015Index
40/01 VerwaltungsverfahrenNorm
AVG §13 Abs7Rechtssatz
Die Zurückziehung eines Antrags ist eine empfangsbedürftige prozessuale Willenserklärung und ist die Zurückziehung gemäß § 13 Abs 7 AVG solange möglich, als noch einmal anhand der Sachlage im Zeitpunkt der ausstehenden Entscheidung über den betreffenden Antrag selbst abzusprechen ist; also auch noch während des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens (Hengstschläger-Leeb, AVG , RZ 42 zu § 13).Die Zurückziehung eines Antrags ist eine empfangsbedürftige prozessuale Willenserklärung und ist die Zurückziehung gemäß Paragraph 13, Absatz 7, AVG solange möglich, als noch einmal anhand der Sachlage im Zeitpunkt der ausstehenden Entscheidung über den betreffenden Antrag selbst abzusprechen ist; also auch noch während des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens (Hengstschläger-Leeb, AVG , RZ 42 zu Paragraph 13,).
Im Fall der Zurückziehung des verfahrenseinleitenden Antrags hat die Berufungsbehörde den erstinstanzlichen Bescheid ersatzlos aufzuheben (vgl. VwGH v. 16.12.1993, 93/01/0009). Im Fall der Zurückziehung des verfahrenseinleitenden Antrags hat die Berufungsbehörde den erstinstanzlichen Bescheid ersatzlos aufzuheben vergleiche VwGH v. 16.12.1993, 93/01/0009).
Weil ein antragsbedürftiger Verwaltungsakt ohne zu Grunde liegenden Antrag nicht ergehen darf, war somit im gegenständlichen Beschwerdefall auf Grund der Beschwerden der Anrainer der Bescheid, mit dem die Baubewilligung erteilt wurde, ersatzlos zu beheben.
Schlagworte
Zurückziehung des verfahrenseinleitenden Antrages, Willenserklärung, Anrainer, BaubewilligungEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:LVWGKA:2015:KLVwG.64.65.19.2015Zuletzt aktualisiert am
25.01.2016