Rechtssatznummer
1Entscheidungsdatum
21.10.2015Index
40/01 VerwaltungsverfahrenNorm
VwGVG §33Rechtssatz
Eine Überwachung des mit der Führung des Fristenkalenders betrauten erfahrenen und verlässlichen Mitarbeiters „auf Schritt und Tritt“ ist nach ständiger Rechtsprechung nicht erforderlich (vgl. VwGH v. 19.04.2007, 2007/09/0019). Der Parteienvertreter ist nicht verpflichtet jede Eintragung in den Fristenkalender sofort persönlich zu kontrollieren. Mit „stichprobenartigen Überprüfungen“ der von seinem Kanzleipersonal vorgenommenen Eintragungen im Fristenkalender vermag der Rechtsanwalt die ihm gegenüber seinen Angestellten obliegende Überwachungspflicht nicht zu erfüllen (vgl. VwGH v. 31.07.2006, 2006/05/0031). Solche Stichproben des Anwaltes sind als Aufsichts- und Kontrollmaßnahmen in der Regel unzureichend und können eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht rechtfertigen, gleichgültig ob die Eintragung ins Fristenbuch einer erst kurzzeitig Beschäftigten oder einer erfahrenen, verlässlichen Kanzleikraft überantwortet ist (vgl. VwGH v. 07.09.2004, Zahl: 2004/18/084).Eine Überwachung des mit der Führung des Fristenkalenders betrauten erfahrenen und verlässlichen Mitarbeiters „auf Schritt und Tritt“ ist nach ständiger Rechtsprechung nicht erforderlich vergleiche VwGH v. 19.04.2007, 2007/09/0019). Der Parteienvertreter ist nicht verpflichtet jede Eintragung in den Fristenkalender sofort persönlich zu kontrollieren. Mit „stichprobenartigen Überprüfungen“ der von seinem Kanzleipersonal vorgenommenen Eintragungen im Fristenkalender vermag der Rechtsanwalt die ihm gegenüber seinen Angestellten obliegende Überwachungspflicht nicht zu erfüllen vergleiche VwGH v. 31.07.2006, 2006/05/0031). Solche Stichproben des Anwaltes sind als Aufsichts- und Kontrollmaßnahmen in der Regel unzureichend und können eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht rechtfertigen, gleichgültig ob die Eintragung ins Fristenbuch einer erst kurzzeitig Beschäftigten oder einer erfahrenen, verlässlichen Kanzleikraft überantwortet ist vergleiche VwGH v. 07.09.2004, Zahl: 2004/18/084).
Im gegenständlichen Beschwerdefall ist der Kanzleikraft ein Fehler in der Eintragung der Rechtsmittelfrist unterlaufen, wodurch es zur Versäumung der gegenständlichen Frist gekommen ist. Das Fehlverhalten der Kanzleikraft ist dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers und somit auch dem Beschwerdeführer zuzurechnen, ausgenommen der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers hat seine Überwachungspflicht diesbezüglich erfüllt.
Schlagworte
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, Kanzleikraft, Fehlverhalten, stichprobenartige Berprüfung, FristenkalenderEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:LVWGKA:2015:KLVwG.2057.4.2015Zuletzt aktualisiert am
13.05.2016