RS Lvwg 2015/10/21 KLVwG-2057/4/2015

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 21.10.2015
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Rechtssatznummer

1

Entscheidungsdatum

21.10.2015

Index

40/01 Verwaltungsverfahren

Norm

VwGVG §33
  1. VwGVG § 33 heute
  2. VwGVG § 33 gültig von 01.07.2021 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 119/2020
  3. VwGVG § 33 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 109/2021
  4. VwGVG § 33 gültig von 01.01.2017 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2017
  5. VwGVG § 33 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2016

Rechtssatz

Eine Überwachung des mit der Führung des Fristenkalenders betrauten erfahrenen und verlässlichen Mitarbeiters „auf Schritt und Tritt“ ist nach ständiger Rechtsprechung nicht erforderlich (vgl. VwGH v. 19.04.2007, 2007/09/0019). Der Parteienvertreter ist nicht verpflichtet jede Eintragung in den Fristenkalender sofort persönlich zu kontrollieren. Mit „stichprobenartigen Überprüfungen“ der von seinem Kanzleipersonal vorgenommenen Eintragungen im Fristenkalender vermag der Rechtsanwalt die ihm gegenüber seinen Angestellten obliegende Überwachungspflicht nicht zu erfüllen (vgl. VwGH v. 31.07.2006, 2006/05/0031). Solche Stichproben des Anwaltes sind als Aufsichts- und Kontrollmaßnahmen in der Regel unzureichend und können eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht rechtfertigen, gleichgültig ob die Eintragung ins Fristenbuch einer erst kurzzeitig Beschäftigten oder einer erfahrenen, verlässlichen Kanzleikraft überantwortet ist (vgl. VwGH v. 07.09.2004, Zahl: 2004/18/084).Eine Überwachung des mit der Führung des Fristenkalenders betrauten erfahrenen und verlässlichen Mitarbeiters „auf Schritt und Tritt“ ist nach ständiger Rechtsprechung nicht erforderlich vergleiche VwGH v. 19.04.2007, 2007/09/0019). Der Parteienvertreter ist nicht verpflichtet jede Eintragung in den Fristenkalender sofort persönlich zu kontrollieren. Mit „stichprobenartigen Überprüfungen“ der von seinem Kanzleipersonal vorgenommenen Eintragungen im Fristenkalender vermag der Rechtsanwalt die ihm gegenüber seinen Angestellten obliegende Überwachungspflicht nicht zu erfüllen vergleiche VwGH v. 31.07.2006, 2006/05/0031). Solche Stichproben des Anwaltes sind als Aufsichts- und Kontrollmaßnahmen in der Regel unzureichend und können eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht rechtfertigen, gleichgültig ob die Eintragung ins Fristenbuch einer erst kurzzeitig Beschäftigten oder einer erfahrenen, verlässlichen Kanzleikraft überantwortet ist vergleiche VwGH v. 07.09.2004, Zahl: 2004/18/084).

Im gegenständlichen Beschwerdefall ist der Kanzleikraft ein Fehler in der Eintragung der Rechtsmittelfrist unterlaufen, wodurch es zur Versäumung der gegenständlichen Frist gekommen ist. Das Fehlverhalten der Kanzleikraft ist dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers und somit auch dem Beschwerdeführer zuzurechnen, ausgenommen der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers hat seine Überwachungspflicht diesbezüglich erfüllt.

Schlagworte

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, Kanzleikraft, Fehlverhalten, stichprobenartige Berprüfung, Fristenkalender

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:LVWGKA:2015:KLVwG.2057.4.2015

Zuletzt aktualisiert am

13.05.2016
Quelle: Landesverwaltungsgericht Kärnten LVwg Kärnten, http://www.lvwg.ktn.gv.at
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