RS Lvwg 2015/11/19 KLVwG-381/4/2015

1. AVG § 19 heute
2. AVG § 19 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. AVG § 19 gültig von 01.01.2008 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2008
4. AVG § 19 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.2007

1. SMG § 12 heute
2. SMG § 12 gültig ab 25.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 37/2018
3. SMG § 12 gültig von 01.01.2016 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2015
4. SMG § 12 gültig von 01.01.1998 bis 31.12.2015

Gemäß § 19 Abs 2 AVG  ist in der Ladung außer Ort und Zeit der Amtshandlung auch anzugeben, was den Gegenstand der Amtshandlung bildet, in welcher Eigenschaft der Geladene vor der Behörde erscheinen soll (als Beteiligter, Zeuge usw.) und welche Behelfe und Beweismittel mitzubringen sind. Fehlt aber die entscheidende Voraussetzung für einen Ladungsbescheid, so erweist sich die vorgenommene Ladung als rechtswidrig.Gemäß Paragraph 19, Absatz 2, AVG  ist in der Ladung außer Ort und Zeit der Amtshandlung auch anzugeben, was den Gegenstand der Amtshandlung bildet, in welcher Eigenschaft der Geladene vor der Behörde erscheinen soll (als Beteiligter, Zeuge usw.) und welche Behelfe und Beweismittel mitzubringen sind. Fehlt aber die entscheidende Voraussetzung für einen Ladungsbescheid, so erweist sich die vorgenommene Ladung als rechtswidrig.

Im gegenständlichen Beschwerdefall bildete der Vorfall vom 29.8.2014 den Anlass für die Ladung mittels Ladungsbescheid vom 22.1.2015. Gegenständlich fehlt es jedoch an der für die Zulässigkeit eines Ladungsbescheides im gegebenen Zusammenhang erforderlichen Begründung für den Verdacht, der Beschwerdeführer missbrauche – aktuell – Suchtgift. Die belangte Behörde beruft sich für ihre diesbezügliche Annahme allein auf die Meldung (Anzeige) des Bezirkspolizeikommandos xxx vom 9.10.2014, der nur den eingangs beschriebenen Vorfall vom 29.8.2014 betrifft.

Dieser im Zeitpunkt der Erlassung des Ladungsbescheids bereits fünf Monate zurückliegende Vorfall konnte nicht begründen, dass im Zeitpunkt der Erlassung des nun angefochtenen Bescheides ein hinreichender Verdacht auf aktuellen Suchtmittelmissbrauch bestand oder auch nur kurze Zeit zurückliegend Suchtgift tatsächlich missbraucht wurde.