Rechtssatznummer
1Entscheidungsdatum
10.12.2015Index
40/01 VerwaltungsverfahrenNorm
AVG §73Rechtssatz
Wurde das wasserrechtliche Bewilligungsverfahren bereits rechtskräftig abgeschlossen, so kann schon allein aus diesem Grund keine Säumnis der belangten Behörde ins Treffen geführt werden, weshalb die Säumnisbeschwerde als unzulässig zurückzuweisen war.
Im gegenständlichen Beschwerdefall hat die Behörde über den verfahrensauslösenden Antrag bereits entschieden und hat somit ihre Entscheidungspflicht erfüllt.
Schlagworte
Säumnisbeschwerde, zurückweisen, Parteistellung, EntscheidungspflichtEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:LVWGKA:2015:KLVwG.2376.2377.3.2015Zuletzt aktualisiert am
28.04.2016