Rechtssatznummer
1Entscheidungsdatum
29.01.2016Index
40/01 VerwaltungsverfahrenNorm
AVG §13Rechtssatz
Wenn die Beschwerdeführerin vorbringt, dass eine Faxverbindung mit dem Faxgerät der belangten Behörde wiederholt nicht zustande gekommen sei, ist anzumerken, dass es der Beschwerdeführerin auch frei gestanden wäre, die Beschwerde im Postwege fristwahrend bzw. per E-Mail einzubringen. Die Beschwerdeführerin hat es daher selbst zu vertreten, dass die Beschwerde nicht fristgerecht eingebracht wurde.
§ 13 AVG soll die Nutzung moderner Technologien ermöglichen, kann aber hinsicht-lich der Wahrung von Fristen für Anbringer dem Einschreiter nicht das Risiko allfälliger Störungen abnehmen. Sofern daher bei fristgebundenen Eingaben – aus welchem Grund auch immer, wie z.B. technische Störungen usw. – mit der gewählten Form der Eingabe eine fristgerechte Einbringung nicht möglich ist, wird zur Wahrung der Frist die postalische Aufgabe zu wählen sein.Paragraph 13, AVG soll die Nutzung moderner Technologien ermöglichen, kann aber hinsicht-lich der Wahrung von Fristen für Anbringer dem Einschreiter nicht das Risiko allfälliger Störungen abnehmen. Sofern daher bei fristgebundenen Eingaben – aus welchem Grund auch immer, wie z.B. technische Störungen usw. – mit der gewählten Form der Eingabe eine fristgerechte Einbringung nicht möglich ist, wird zur Wahrung der Frist die postalische Aufgabe zu wählen sein.
Schlagworte
Anbringen, Faxgerät, fristgebundene Eingaben, Risiko des Einschreiters, Störungen,European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:LVWGKA:2016:KLVwG.2850.4.2015Zuletzt aktualisiert am
22.06.2016