RS Lvwg 2016/1/29 KLVwG-2850/4/2015

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 29.01.2016
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Rechtssatznummer

1

Entscheidungsdatum

29.01.2016

Index

40/01 Verwaltungsverfahren

Norm

AVG §13
  1. AVG § 13 heute
  2. AVG § 13 gültig ab 15.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018
  3. AVG § 13 gültig von 01.01.2012 bis 14.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2011
  4. AVG § 13 gültig von 01.01.2011 bis 31.12.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2008
  5. AVG § 13 gültig von 01.01.2008 bis 31.12.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2008
  6. AVG § 13 gültig von 01.07.2004 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 10/2004
  7. AVG § 13 gültig von 01.03.2004 bis 30.06.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 10/2004
  8. AVG § 13 gültig von 20.04.2002 bis 29.02.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 65/2002
  9. AVG § 13 gültig von 01.01.2002 bis 19.04.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 137/2001
  10. AVG § 13 gültig von 01.01.1999 bis 31.12.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
  11. AVG § 13 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998

Rechtssatz

Wenn die  Beschwerdeführerin vorbringt, dass  eine Faxverbindung mit dem Faxgerät der belangten Behörde wiederholt nicht zustande gekommen sei, ist anzumerken, dass es der Beschwerdeführerin auch frei gestanden wäre, die Beschwerde im Postwege fristwahrend bzw. per E-Mail einzubringen. Die Beschwerdeführerin hat es daher selbst zu vertreten, dass die Beschwerde nicht fristgerecht eingebracht wurde.

§ 13 AVG soll die Nutzung moderner Technologien ermöglichen, kann aber hinsicht-lich der Wahrung von Fristen für Anbringer dem Einschreiter nicht das Risiko allfälliger Störungen abnehmen. Sofern daher bei fristgebundenen Eingaben – aus welchem Grund auch immer, wie z.B. technische Störungen usw. – mit der gewählten Form der Eingabe eine fristgerechte Einbringung nicht möglich ist, wird zur Wahrung der Frist die postalische Aufgabe zu wählen sein.Paragraph 13, AVG soll die Nutzung moderner Technologien ermöglichen, kann aber hinsicht-lich der Wahrung von Fristen für Anbringer dem Einschreiter nicht das Risiko allfälliger Störungen abnehmen. Sofern daher bei fristgebundenen Eingaben – aus welchem Grund auch immer, wie z.B. technische Störungen usw. – mit der gewählten Form der Eingabe eine fristgerechte Einbringung nicht möglich ist, wird zur Wahrung der Frist die postalische Aufgabe zu wählen sein.

Schlagworte

Anbringen, Faxgerät, fristgebundene Eingaben, Risiko des Einschreiters, Störungen,
Postweg

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:LVWGKA:2016:KLVwG.2850.4.2015

Zuletzt aktualisiert am

22.06.2016
Quelle: Landesverwaltungsgericht Kärnten LVwg Kärnten, http://www.lvwg.ktn.gv.at
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