RS Lvwg 2016/2/23 KLVwG-2567/4/2015

1. AVG § 35 heute
2. AVG § 35 gültig ab 01.01.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 137/2001
3. AVG § 35 gültig von 01.01.1999 bis 31.12.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
4. AVG § 35 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998

Bei der Mutwillensstrafe handelt es sich nicht um die Ahndung eines Verwaltungsdeliktes, sondern um ein Mittel zur Sicherung einer befriedigenden, würdigen und rationellen Handhabung des Verwaltungsverfahrens. Die Verhängung einer solchen Strafe soll die Behörde vor Behelligung und die Partei aber vor Verschleppung der Sache schützen (VwGH 04.09.1973, 1665/72, VwSlg 8448A/1973; VWGH 28.09.1995, 94/17/0427; VwGH 24.03.1997, 98/10/0183 ua).

Im gegenständlichen Beschwerdefall stellt sich die vom Beschwerdeführer stammende unrichtige Angabe hinsichtlich Wegbenutzung als eine Verschleppung der Sache dar.