RS Lvwg 2016/3/3 KLVwG-1682/10/2015

1. ABGB § 309 heute
2. ABGB § 309 gültig ab 01.01.1812

1. ABGB § 310 heute
2. ABGB § 310 gültig ab 01.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2017
3. ABGB § 310 gültig von 01.02.2013 bis 30.06.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 15/2013
4. ABGB § 310 gültig von 01.07.2007 bis 31.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 92/2006
5. ABGB § 310 gültig von 01.07.1973 bis 30.06.2007 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 108/1973

1. ABGB § 1053 heute
2. ABGB § 1053 gültig ab 01.01.1812

1. ABGB § 1054 heute
2. ABGB § 1054 gültig ab 01.01.1812

1. ABGB § 1055 heute
2. ABGB § 1055 gültig ab 01.01.1812

Wenn der  Beschwerdeführer vorbringt, dass er zum Tatzeitpunkt nicht (mehr) Eigentümer und Besitzer des PKW´s gewesen sei und daher auch nicht Zulassungsbesitzer gewesen sei, ist ihm entgegenzuhalten, dass der Eigentumsübergang einer Sache (Kraftfahrzeug) nach der zivilrechtlichen Regelung der §§ 1053 ff iVm §§ 309 ABGB zu beurteilen ist. Wenn der  Beschwerdeführer vorbringt, dass er zum Tatzeitpunkt nicht (mehr) Eigentümer und Besitzer des PKW´s gewesen sei und daher auch nicht Zulassungsbesitzer gewesen sei, ist ihm entgegenzuhalten, dass der Eigentumsübergang einer Sache (Kraftfahrzeug) nach der zivilrechtlichen Regelung der Paragraphen 1053, ff in Verbindung mit Paragraphen 309, ABGB zu beurteilen ist.

Der Begriff „Zulassungsbesitzer“ ist kraftfahrrechtlich und nicht zivilrechtlich zu verstehen (vgl. VwGH v.18.09.2000, 99/17/0192). Das gegenständliche Fahrzeug war jedenfalls zum Tatzeitpunkt noch auf den Beschwerdeführer zugelassen, weshalb er Zulassungsbesitzer nach den kraftfahrrechtlichen Bestimmungen war. Der Umstand, dass der Beschwerdeführer zum Tatzeitpunkt weder Eigentümer noch Besitzer nach zivilrechtlichen Bestimmungen des Fahrzeuges war, ändert nichts an seiner Eigenschaft als Zulassungsbesitzer.Der Begriff „Zulassungsbesitzer“ ist kraftfahrrechtlich und nicht zivilrechtlich zu verstehen vergleiche VwGH v.18.09.2000, 99/17/0192). Das gegenständliche Fahrzeug war jedenfalls zum Tatzeitpunkt noch auf den Beschwerdeführer zugelassen, weshalb er Zulassungsbesitzer nach den kraftfahrrechtlichen Bestimmungen war. Der Umstand, dass der Beschwerdeführer zum Tatzeitpunkt weder Eigentümer noch Besitzer nach zivilrechtlichen Bestimmungen des Fahrzeuges war, ändert nichts an seiner Eigenschaft als Zulassungsbesitzer.