TE Lvwg Beschluss 2019/5/7 KLVwG-496/5/2019

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Veröffentlicht am 07.05.2019
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Entscheidungsdatum

07.05.2019

Index

40/01 Verwaltungsverfahren

Norm

VwGVG 2014 §32 Abs1 Z1
VwGVG 2014 §32 Abs1 Z2
VwGVG 2014 §32 Abs2
VwGVG 2014 §32 Abs3
AVG §69
  1. AVG § 69 heute
  2. AVG § 69 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
  3. AVG § 69 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
  4. AVG § 69 gültig von 01.01.1999 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
  5. AVG § 69 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998

Text

A.

Das Landesverwaltungsgericht Kärnten fasst durch seinen Richter xxx über den Antrag der xxx, xxx, vom 18.03.2019, auf Wiederaufnahme des mit hg. Erkenntnis vom 27.10.2015, Zahl: KLVwG-1923/4/2015, abgeschlossenen Verfahrens, nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung am 23.04.2019, den

B E S C H L U S S :

I.       Der Antrag wird gemäß § 32 Abs. 1 Z 1 VwGVG als unbegründetrömisch eins. Der Antrag wird gemäß Paragraph 32, Absatz eins, Ziffer eins, VwGVG als unbegründet

a b g e w i e s e n .

II.römisch zwei.
Gegen diesen Beschluss ist die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG Gegen diesen Beschluss ist die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG

u n z u l ä s s i g .

B.

Das Landesverwaltungsgericht Kärnten fasst durch seinen Richter xxx über den Antrag der xxx, xxx, vom 18.03.2019, soweit er auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im Verfahren über den Wiederaufnahmeantrag vom 8.8.2018, der mit hg. Beschluss vom 22.08.2018, Zahl: KLVwG-1990/2/2018, zurückgewiesen wurde (die dagegen eingebrachte Revision wurde vom VwGH mit Beschluss vom 17.12.2018, Zahl: Ra 2018/06/0226-7, zurückgewiesen), gerichtet ist, nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung am 23.04.2019, den

B E S C H L U S S :

I.       Der Antrag wird gemäß § 33 Abs 1 und 3 VwGVG römisch eins. Der Antrag wird gemäß Paragraph 33, Absatz eins und 3 VwGVG

zurückgewiesen.

II.römisch zwei.
Gegen diesen Beschluss ist die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG Gegen diesen Beschluss ist die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG

z u l ä s s i g .

C.

Das Landesverwaltungsgericht Kärnten fasst durch seinen Richter xxx über den Antrag der xxx, xxx, vom 18.03.2019, soweit er auf Wiederaufnahme des mit hg. Beschluss vom 22.08.2018, Zahl: KLVwG-1990/2/2018, abgeschlossenen Verfahrens (und die dagegen eingebrachte Revision vom VwGH mit Beschluss vom 17.12.2018, Zahl: Ra 2018/06/0226-7, zurückgewiesen wurde), gerichtet ist, nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung am 23.04.2019, den

B E S C H L U S S :

I.       Der Antrag wird gemäß § 32 Abs. 1 Z 2 und Abs.5 VwGVG römisch eins. Der Antrag wird gemäß Paragraph 32, Absatz eins, Ziffer 2 und Absatz 5, VwGVG

abgewiesen.

II.römisch zwei.
Gegen diesen Beschluss ist die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG Gegen diesen Beschluss ist die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG

u n z u l ä s s i g .

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

I.       Zusammenfassung des bisherigen Verfahrensganges: römisch eins. Zusammenfassung des bisherigen Verfahrensganges:

a)

Am 25.11.2010 sprach der Eigentümer einer benachbarten Grundparzelle bei der Gemeinde xxx vor und gab bekannt, dass auf Grundstück Nr. xxx (Eigentümer: xxx, der Rechtsvorgänger der Antragstellerin), KG xxx, Baumaßnahmen stattgefunden hätten (ON 1 im Bauakt).

Mit Bescheid vom 21.02.2011, Zahl: xxx (ON 11), wurde xxx gemäß § 36 K-BO aufgetragen, sämtliche ab 1981 konsenslos errichteten An-, Zu- und Ausbauten zum ursprünglich, vermutlich im 19. Jahrhundert errichteten Gebäude (Heustadel 3,1 m x 3,83 m), abzubrechen und somit den rechtmäßigen Zustand wiederherzustellen. Aufgrund der Angaben des xxx (ON 6) wurde in diesem Verfahren das Errichtungsdatum der Heukeusche sowie des Hühner- und Ziegenstalles mit 1981 angenommen; ein Ziegenunterstand, sowie eine Blockhütte und Bretterwand seien im Jahr 2009 bzw. 2010 errichtet worden. Alternativ dazu wurde die Möglichkeit eingeräumt, nachträglich um die Erteilung der Baubewilligung anzusuchen. Mit Bescheid vom 21.02.2011, Zahl: xxx (ON 11), wurde xxx gemäß Paragraph 36, K-BO aufgetragen, sämtliche ab 1981 konsenslos errichteten An-, Zu- und Ausbauten zum ursprünglich, vermutlich im 19. Jahrhundert errichteten Gebäude (Heustadel 3,1 m x 3,83 m), abzubrechen und somit den rechtmäßigen Zustand wiederherzustellen. Aufgrund der Angaben des xxx (ON 6) wurde in diesem Verfahren das Errichtungsdatum der Heukeusche sowie des Hühner- und Ziegenstalles mit 1981 angenommen; ein Ziegenunterstand, sowie eine Blockhütte und Bretterwand seien im Jahr 2009 bzw. 2010 errichtet worden. Alternativ dazu wurde die Möglichkeit eingeräumt, nachträglich um die Erteilung der Baubewilligung anzusuchen.

Im Berufungsverfahren gab xxx an, die Zubauten seien nicht 1981, sondern 1979 bzw. 1980 errichtet worden (ON 17). Die Bausachbearbeiterin der Gemeinde wurde am 14.04.2011 einvernommen und der Aktenstand der Gemeinde xxx ausgehoben (ON 19). Es fanden sich im Zeitraum von 1979 bis 1981 keine Hinweise auf ein das gegenständliche Bauvorhaben betreffendes Bauverfahren.

Mit Schreiben vom 22.4.2011 teilte xxx mit, im Feber oder März 1980 habe sich im neu errichteten Heustadel ein Suizid ereignet (ON 24).

Mit Berufungsvorentscheidung vom 02.05.2011 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen (ON 29).

Aufgrund eines Vorlageantrages wurde das Ermittlungsverfahren vom Gemeindevorstand fortgesetzt, und wurden dabei weitere Zeugen einvernommen. Im Anhang zu einer Verhandlungsschrift vom 3.8.2011 liegt eine Kopie einer Mitteilung des Gendarmeriepostenkommandos xxx, einen Suizid im gegenständlichen Heustadel am 14.02.1980 betreffend, ein (ON 44).

b)

Mit Bescheid des Gemeindevorstandes der Gemeinde xxx vom 11.8.2011, xxx (ON 48) wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen, wobei allerdings die Abbruchmaßnahmen dahingehend umformuliert wurden, dass alle konsenslos seit den 1970-er-Jahren errichteten An-, Zu- und Ausbauten zum ursprünglichen Heustadel zu entfernen sind. Schon damals vertrat die Behörde, unter ausdrücklicher Erwähnung der EB zur Baurechtsnovelle 1996, die Rechtsauffassung, dass § 54 K-BO („rechtmäßiger Bestand“) eine gesetzliche Vermutung aufstelle, die durch den Gegenbeweis, dass die erforderliche Baubewilligung nicht erteilt wurde, entkräftet werde. In der Begründung wurde auch das Vorbringen, der damalige Bürgermeister habe in einem Gespräch mit xxx die Bewilligungsfreiheit zugesichert, gewürdigt. Mit Bescheid des Gemeindevorstandes der Gemeinde xxx vom 11.8.2011, xxx (ON 48) wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen, wobei allerdings die Abbruchmaßnahmen dahingehend umformuliert wurden, dass alle konsenslos seit den 1970-er-Jahren errichteten An-, Zu- und Ausbauten zum ursprünglichen Heustadel zu entfernen sind. Schon damals vertrat die Behörde, unter ausdrücklicher Erwähnung der EB zur Baurechtsnovelle 1996, die Rechtsauffassung, dass Paragraph 54, K-BO („rechtmäßiger Bestand“) eine gesetzliche Vermutung aufstelle, die durch den Gegenbeweis, dass die erforderliche Baubewilligung nicht erteilt wurde, entkräftet werde. In der Begründung wurde auch das Vorbringen, der damalige Bürgermeister habe in einem Gespräch mit xxx die Bewilligungsfreiheit zugesichert, gewürdigt.

c)

Mit Bescheid vom 30.12.2011, Zahl: xxx, wurde die Berufungsentscheidung durch die Vorstellungsbehörde behoben (ON 55) und die Angelegenheit zur neuerlichen Entscheidung an die Gemeinde xxx zurückverwiesen. Tragender Grund der Behebung und Zurückverweisung war die mangelnde Konkretisierung des Spruches, sodass die Exekutierbarkeit (zwangsweise Umsetzung) fraglich schien.

d)

Die Gemeinde beauftragte einen Gutachter, der die bauliche Anlage besichtigte, vermaß und planlich darstellte (ON 66). Die Räume wurden von 1 bis 10 nummeriert; die Räume 1 und 9 waren nach dieser Darstellung Altbestand aus dem Jahr 1886, die Räume 2 bis 6 sowie 10 wurden im Jahr 1979 gebaut, Raum 7 im Jahr 2008 und Raum 8 im Jahr 2010.

Daraufhin erging der Bescheid des Gemeindevorstandes der Gemeinde xxx vom 21.06.2012, mit dem die Abbruchmaßnahmen unter Integration dieser planlichen Unterlagen genauer beschrieben wurden: Die Herstellung des rechtmäßigen Zustandes sei durch den vollständigen Abbruch der Räume 3, 4 und 7 sowie dem teilweisen Abbruch – ausgenommen der Trenn- und Zwischenwände – der Räume 2, 5, 6, 8 und 10 herbeizuführen (ON 75).

e)

Mit Bescheid der Vorstellungsbehörde vom 13.03.2013, Zahl: xxx, wurde das Rechtsmittel als unbegründet abgewiesen. Die Rechtsauffassung der Gemeinde xxx zu § 54 K-BO wurde geteilt (ON 80). Mit Bescheid der Vorstellungsbehörde vom 13.03.2013, Zahl: xxx, wurde das Rechtsmittel als unbegründet abgewiesen. Die Rechtsauffassung der Gemeinde xxx zu Paragraph 54, K-BO wurde geteilt (ON 80).

In einer Verhandlung am 22.11.2013 zog xxx das – im Alternativauftrag vorgesehene – Bauansuchen zurück, sodass der Bauauftrag in der Form der zweiten Berufungsentscheidung (in Verbindung mit der Abweisung der Vorstellung durch die Vorstellungsbehörde) rechtskräftig wurde (ON 97).

f)

Mit Schriftsatz vom 04.08.2014 beantragte xxx die Wiederaufnahme des Verfahrens. Dem Antrag ist die neue Eigentümerin, die nunmehrige Antragstellerin xxx mit Schriftsatz vom 26.08.2014 beigetreten. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Gemeindevorstandes der Gemeinde xxx vom 10.10.2014, Zahl: xxx als unbegründet angewiesen. Die Behörde führte aus, dass die Tatsache des Suizids sowie dessen Zeitpunkt im ursprünglichen Verfahren bereits bekannt gewesen seien; und auch, dass die Gebäude zum Zeitpunkt ihrer Errichtung jedenfalls bewilligungspflichtig gewesen seien.

g)

Die dagegen erhobene Beschwerde wurde vom Landesverwaltungsgericht Kärnten zur Zahl: KLVwG-3037/4/2014 mit Erkenntnis vom 26.02.2015 als unbegründet abgewiesen; mit Erkenntnis vom 30.06.2015, Zahl: Ra 2015/06/0050, wurde diese Entscheidung aufgehoben. Grund dieser Behebung war im Wesentlichen das Unterbleiben einer mündlichen Verhandlung.

Am 22.10.2015 wurde (GZ: KLVwG-1923/3/2015) die Verhandlung nachgeholt und die beantragten Zeugen einvernommen. Thema der Zeugeneinvernahme waren (neben der Feststellung der Rechtzeitigkeit des Wiederaufnahmeantrages) vor allem die Umstände um die Auffindung des xxx nach dem Suizid im Jahr 1980.

Mit Erkenntnis vom 27.10.2015, Zahl: KLVwG-1923/4/2015 wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Das Gericht führte in der Begründung (Punkt 5.3.) aus, dass alles Vorbringen, den Suizid betreffend, zu keiner anderen Sachverhaltsannahme führen könne als im bekämpften Bescheid: Die Behörde hat die zu entfernenden Bauteile immer als Zubauten „aus dem Jahr 1979“ bezeichnet. Daher seien der tatsächliche Auffindungsort des Opfers (Raum 1 oder 2) sowie die dazu gemachten Zeugenaussagen letztlich ohne Bedeutung. Der Regelfall des § 69 AVG stelle darauf ab, dass die Behörde bei der Erlassung des Bescheides im wiederaufzunehmenden Verfahren die von ihr unrichtig angenommenen Tatsachen einer richtigen rechtlichen Beurteilung zugeführt habe. Die allenfalls unrichtige Rechtsmeinung sei kein Gegenstand der Wiederaufnahme. Mit Erkenntnis vom 27.10.2015, Zahl: KLVwG-1923/4/2015 wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Das Gericht führte in der Begründung (Punkt 5.3.) aus, dass alles Vorbringen, den Suizid betreffend, zu keiner anderen Sachverhaltsannahme führen könne als im bekämpften Bescheid: Die Behörde hat die zu entfernenden Bauteile immer als Zubauten „aus dem Jahr 1979“ bezeichnet. Daher seien der tatsächliche Auffindungsort des Opfers (Raum 1 oder 2) sowie die dazu gemachten Zeugenaussagen letztlich ohne Bedeutung. Der Regelfall des Paragraph 69, AVG stelle darauf ab, dass die Behörde bei der Erlassung des Bescheides im wiederaufzunehmenden Verfahren die von ihr unrichtig angenommenen Tatsachen einer richtigen rechtlichen Beurteilung zugeführt habe. Die allenfalls unrichtige Rechtsmeinung sei kein Gegenstand der Wiederaufnahme.

Der Vollständigkeit halber wurde aber angemerkt, dass die Rechtsauffassung der Gemeinde nicht zu beanstanden sei. Dieses Erkenntnis wurde rechtskräftig.

h)

Mit Schriftsatz vom 08.08.2018 beantragte xxx die Wiederaufnahme des mit Erkenntnis zur Zahl: KLVwG-1923/4/2015 abgeschlossenen Verfahrens. Es gebe neue Erkenntnisse und Beweise; ihre Mutter habe bei der Einvernahme die Wahrheit gesagt und ein einvernommener Zeuge (xxx) die Unwahrheit. Dies habe xxx selber gegenüber dem Vater der Antragstellerin zirka „ein halbes Jahr danach“ zugegeben. Der Zeuge habe sich bei den vorgelegten Fotos geirrt. Zum Zeitpunkt der Auffindung der Leiche habe man nur über eine Leiter zu dem Toten gelangen können – „(Original Polizeiprotokoll vorhanden)“. Der Stadel sei also 1979 erbaut worden und müsse als Altbestand angesehen werden.

i)

Mit Beschluss vom 22.08.2018, Zahl: KLVwG-1990/2/2018, wurde dieser Antrag gemäß § 32 Abs. 2 VwGVG als verspätet zurückgewiesen. Das Gericht ging davon aus, dass der Antrag vom 08.08.2018 auf den „Irrtum“ des Zeugen xxx bei der Einvernahme 2015 gestützt worden sei, den dieser zirka ein halbes Jahr „danach“ eingestanden habe. Dieses neue Beweismittel sei also bereits 2016 hervorgekommen.Mit Beschluss vom 22.08.2018, Zahl: KLVwG-1990/2/2018, wurde dieser Antrag gemäß Paragraph 32, Absatz 2, VwGVG als verspätet zurückgewiesen. Das Gericht ging davon aus, dass der Antrag vom 08.08.2018 auf den „Irrtum“ des Zeugen xxx bei der Einvernahme 2015 gestützt worden sei, den dieser zirka ein halbes Jahr „danach“ eingestanden habe. Dieses neue Beweismittel sei also bereits 2016 hervorgekommen.

Die dagegen eingebrachte Revision wurde vom VwGH mit Beschluss vom 17.12.2018, Zahl: Ra 2018/06/0226-7, als verspätet zurückgewiesen.

II.     Verfahrensgegenständlicher Antrag vom 18.03.2019: römisch zwei. Verfahrensgegenständlicher Antrag vom 18.03.2019:

Mit Schriftsatz vom 18.03.2019 („Betreff: Wiederaufnahmeverfahren Zahl: KLVwG-1923/4/2015“) wurde ausdrücklich (u.a.) die Wiederaufnahme dieses Verfahrens beantragt („Ich hoffe Sie stimmen dieses Mal einer Wiederaufnahme zu.“).

In ihrem Antrag vom 08.08.2018 habe die Antragstellerin alle Beweismittel aufgezählt; diesmal lege sie ein vom Bezirksgericht xxx übermitteltes Schriftstück (Schreiben des GP xxx an die Staatsanwaltschaft Klagenfurt zur do. Zahl: E. Nr. xxx, vom 21.03.1980) bei, aus dem ersichtlich sei, dass der einvernommene Zeuge xxx und ein Gemeindemitarbeiter (xxx) die Unwahrheit gesagt hätten. Dieses Schriftstück sei dem Antrag vom 08.08.2018 nicht beigelegt worden, weil die Antragstellerin gedacht habe, sie müsse dazu auf eine Aufforderung des LVwG warten. In ihrem Antrag vom 08.08.2018 habe die Antragstellerin alle Beweismittel aufgezählt; diesmal lege sie ein vom Bezirksgericht xxx übermitteltes Schriftstück (Schreiben des Gesetzgebungsperiode xxx an die Staatsanwaltschaft Klagenfurt zur do. Zahl: E. Nr. xxx, vom 21.03.1980) bei, aus dem ersichtlich sei, dass der einvernommene Zeuge xxx und ein Gemeindemitarbeiter (xxx) die Unwahrheit gesagt hätten. Dieses Schriftstück sei dem Antrag vom 08.08.2018 nicht beigelegt worden, weil die Antragstellerin gedacht habe, sie müsse dazu auf eine Aufforderung des LVwG warten.

Dem Schriftstück vom 21.3.1980 ist zu entnehmen, dass xxx am 14.2.1980 in einer Heuhütte, 300 m östlich von seinem Wohnhaus entfernt, von xxx (dem vom Verwaltungsgericht einvernommenen Zeugen) tot aufgefunden wurde. Er habe sich mit einer Pistole erschossen.

Und weiters (wörtlich): „Diese Heuhütte, ca. 6 m x 3,30 m groß, mit angebautem Unterstellplatz für Schafe, steht auf einem Hang, ca. 30 m unterhalb eines Güterweges in xxx .... inmitten einer Viehweide, für sich allein. .... Die Heuhütte ist ganz aus Holz errichtet (Bretterverschlag). An der Nordseite befindet sich ein Einstieg zum Heu, der durch einen Balken ca. in der Hälfte geteilt ist, sodass zwei Öffnungen entstanden. Nach Öffnen der oberen Türe kann man in den ganz mit Heu gefüllten Raum klettern.“

III.    Verwaltungsgerichtliches Verfahren: römisch drei. Verwaltungsgerichtliches Verfahren:

Am 23.04.2019 wurde eine öffentliche mündliche Verhandlung abgehalten. Es erschienen dazu die Mutter der Antragstellerin als deren Vertreterin, sowie ein Vertreter der belangten Behörde. Die Vertreterin der Antragstellerin gab an, sie habe das Schreiben vom 21.03.1980 am 26.07.2018 erhalten. Sie habe es dem Antrag vom 08.08.2018 nicht beigelegt, weil sie von einem Polizeibeamten den Ratschlag bekommen habe, es sei besser, dieses Schreiben nicht unaufgefordert mitzuschicken. Es ergebe sich aus diesem Schreiben deutlich, dass im Jahr 1980 nicht nur der historische Heustadel bestanden habe.

Weiters legte sie eine schriftliche Erklärung von xxx, dem Voreigentümer, vor, wonach dessen Frau im Jahr 1979 zum damaligen Bürgermeister gegangen sei, um zu fragen, welche Unterlagen sie für den Neubau des Stadels bzw. Schafstalles benötige. Sie habe die Antwort erhalten, wenn kein festes Fundament errichtet wird, sei keine Bewilligung erforderlich; es sei nur meldepflichtig mit Skizze und Baubeschreibung. Diese Unterlagen seien vom Bürgermeister übernommen worden; danach sei dieser Bau 30 Jahre unbeanstandet geblieben.

Der Vertreter der belangten Behörde verwies darauf, dass eben dieses Vorbringen auch bei der Bescheiderstellung bereits bekannt gewesen sei, dass die Baulichkeiten laut integrierter Bescheidbeilage (Lageplan) als Bauteile aus dem Jahr 1979 beschrieben wurden und dass auch der Aktenstand der Gemeinde xxx im Verfahren vor den Gemeindebehörden erforscht wurde und dazu Zeugeneinvernahmen stattgefunden hätten.

IV.      Maßgebliche rechtliche Bestimmung: römisch vier. Maßgebliche rechtliche Bestimmung:

§ 32 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVGParagraph 32, Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG

BGBl. I Nr. 33/2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2017Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 33 aus 2013, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 2 aus 2017,

Wiederaufnahme des Verfahrens

    (1) Dem Antrag einer Partei auf Wiederaufnahme eines durch Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes abgeschlossenen Verfahrens ist stattzugeben, wenn

1.
das Erkenntnis durch Fälschung einer Urkunde, falsches Zeugnis oder eine andere gerichtlich strafbare Handlung herbeigeführt oder sonstwie erschlichen worden ist oder
2.
neue Tatsachen oder Beweismittel hervorkommen, die im Verfahren ohne Verschulden der Partei nicht geltend gemacht werden konnten und allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens voraussichtlich ein im Hauptinhalt des Spruchs anders lautendes Erkenntnis herbeigeführt hätten, …..

……..

    (2) Der Antrag auf Wiederaufnahme ist binnen zwei Wochen beim Verwaltungsgericht einzubringen. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem der Antragsteller von dem Wiederaufnahmegrund Kenntnis erlangt hat, wenn dies jedoch nach der Verkündung des mündlichen Erkenntnisses und vor Zustellung der schriftlichen Ausfertigung geschehen ist, erst mit diesem Zeitpunkt. Nach Ablauf von drei Jahren nach Erlassung des Erkenntnisses kann der Antrag auf Wiederaufnahme nicht mehr gestellt werden. Die Umstände, aus welchen sich die Einhaltung der gesetzlichen Frist ergibt, sind vom Antragsteller glaubhaft zu machen.

    (3) Unter den Voraussetzungen des Abs. 1 kann die Wiederaufnahme des Verfahrens auch von Amts wegen verfügt werden. Nach Ablauf von drei Jahren nach Erlassung des Erkenntnisses kann die Wiederaufnahme auch von Amts wegen nur mehr aus den Gründen des Abs. 1 Z 1 stattfinden. (3) Unter den Voraussetzungen des Absatz eins, kann die Wiederaufnahme des Verfahrens auch von Amts wegen verfügt werden. Nach Ablauf von drei Jahren nach Erlassung des Erkenntnisses kann die Wiederaufnahme auch von Amts wegen nur mehr aus den Gründen des Absatz eins, Ziffer eins, stattfinden.

(4) Das Verwaltungsgericht hat die Parteien des abgeschlossenen Verfahrens von der Wiederaufnahme des Verfahrens unverzüglich in Kenntnis zu setzen.

    (5) Auf die Beschlüsse des Verwaltungsgerichtes sind die für seine Erkenntnisse geltenden Bestimmungen dieses Paragraphen sinngemäß anzuwenden. Dies gilt nicht für verfahrensleitende Beschlüsse.

§ 33 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVGParagraph 33, Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG

BGBl. I Nr. 33/2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2017Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 33 aus 2013, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 24 aus 2017,

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

(1) Wenn eine Partei glaubhaft macht, dass sie durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis – so dadurch, dass sie von einer Zustellung ohne ihr Verschulden keine Kenntnis erlangt hat – eine Frist oder eine mündliche Verhandlung versäumt und dadurch einen Rechtsnachteil erleidet, so ist dieser Partei auf Antrag die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen. Dass der Partei ein Verschulden an der Versäumung zur Last liegt, hindert die Bewilligung der Wiedereinsetzung nicht, wenn es sich nur um einen minderen Grad des Versehens handelt.

(2) Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Stellung eines Vorlageantrags ist auch dann zu bewilligen, wenn die Frist versäumt wurde, weil die anzufechtende Beschwerdevorentscheidung fälschlich ein Rechtsmittel eingeräumt und die Partei das Rechtsmittel ergriffen hat oder die Beschwerdevorentscheidung keine Belehrung zur Stellung eines Vorlageantrags, keine Frist zur Stellung eines Vorlageantrags oder die Angabe enthält, dass kein Rechtsmittel zulässig sei.

(3) Der Antrag auf Wiedereinsetzung ist in den Fällen des Abs. 1 bis zur Vorlage der Beschwerde bei der Behörde, ab Vorlage der Beschwerde beim Verwaltungsgericht binnen zwei Wochen nach dem Wegfall des Hindernisses zu stellen. In den Fällen des Abs. 2 ist der Antrag binnen zwei Wochen(3) Der Antrag auf Wiedereinsetzung ist in den Fällen des Absatz eins bis zur Vorlage der Beschwerde bei der Behörde, ab Vorlage der Beschwerde beim Verwaltungsgericht binnen zwei Wochen nach dem Wegfall des Hindernisses zu stellen. In den Fällen des Absatz 2, ist der Antrag binnen zwei Wochen

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

1.

nach Zustellung eines Bescheides oder einer gerichtlichen Entscheidung, der bzw. die das Rechtsmittel als unzulässig zurückgewiesen hat, bzw.

2.

nach dem Zeitpunkt, in dem die Partei von der Zulässigkeit der Stellung eines Antrags auf Vorlage Kenntnis erlangt hat,

bei der Behörde zu stellen. Die versäumte Handlung ist gleichzeitig nachzuholen.

(4) Bis zur Vorlage der Beschwerde hat über den Antrag die Behörde mit Bescheid zu entscheiden. § 15 Abs. 3 ist sinngemäß anzuwenden. Ab Vorlage der Beschwerde hat über den Antrag das Verwaltungsgericht mit Beschluss zu entscheiden. Die Behörde oder das Verwaltungsgericht kann dem Antrag auf Wiedereinsetzung die aufschiebende Wirkung zuerkennen.(4) Bis zur Vorlage der Beschwerde hat über den Antrag die Behörde mit Bescheid zu entscheiden. Paragraph 15, Absatz 3, ist sinngemäß anzuwenden. Ab Vorlage der Beschwerde hat über den Antrag das Verwaltungsgericht mit Beschluss zu entscheiden. Die Behörde oder das Verwaltungsgericht kann dem Antrag auf Wiedereinsetzung die aufschiebende Wirkung zuerkennen.

…..

(5) Durch die Bewilligung der Wiedereinsetzung tritt das Verfahren in die Lage zurück, in der es sich vor dem Eintritt der Versäumung befunden hat.

(6) Gegen die Versäumung der Frist zur Stellung des Wiedereinsetzungsantrags findet keine Wiedereinsetzung statt.

§ 46 Verwaltungsgerichtshofgesetz - VwGGParagraph 46, Verwaltungsgerichtshofgesetz - VwGG

BGBl. Nr. 10/1985 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013Bundesgesetzblatt Nr. 10 aus 1985, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 33 aus 2013,

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

    (1) Wenn eine Partei durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis – so dadurch, dass sie von einer Zustellung ohne ihr Verschulden keine Kenntnis erlangt hat – eine Frist versäumt und dadurch einen Rechtsnachteil erleidet, so ist dieser Partei auf Antrag die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen. Dass der Partei ein Verschulden an der Versäumung zur Last liegt, hindert die Bewilligung der Wiedereinsetzung nicht, wenn es sich nur um einen minderen Grad des Versehens handelt.

    (2) Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Revisionsfrist und der Frist zur Stellung eines Vorlageantrages ist auch dann zu bewilligen, wenn die Frist versäumt wurde, weil das anzufechtende Erkenntnis, der anzufechtende Beschluss oder die anzufechtende Revisionsvorentscheidung fälschlich einen Rechtsbehelf eingeräumt und die Partei den Rechtsbehelf ergriffen hat oder keine Belehrung zur Erhebung einer Revision oder zur Stellung eines Vorlageantrages, keine Frist zur Erhebung einer Revision oder zur Stellung eines Vorlageantrages oder die Angabe enthält, dass kein Rechtsbehelf zulässig sei.

    (3) Der Antrag auf Wiedereinsetzung ist in den Fällen des Abs. 1 bis zur Vorlage der Revision beim Verwaltungsgericht, ab Vorlage der Revision beim Verwaltungsgerichtshof binnen zwei Wochen nach dem Wegfall des Hindernisses zu stellen. In den Fällen des Abs. 2 ist der Antrag binnen zwei Wochen (3) Der Antrag auf Wiedereinsetzung ist in den Fällen des Absatz eins bis zur Vorlage der Revision beim Verwaltungsgericht, ab Vorlage der Revision beim Verwaltungsgerichtshof binnen zwei Wochen nach dem Wegfall des Hindernisses zu stellen. In den Fällen des Absatz 2, ist der Antrag binnen zwei Wochen

    1.   nach Zustellung eines Bescheides oder einer gerichtlichen Entscheidung, der bzw. die den Rechtsbehelf als unzulässig zurückgewiesen hat, bzw.

    2.   nach dem Zeitpunkt, in dem die Partei von der Zulässigkeit der Erhebung der Revision bzw. der Stellung eines Antrages auf Vorlage Kenntnis erlangt hat,

beim Verwaltungsgericht zu stellen. Die versäumte Handlung ist gleichzeitig nachzuholen.

    (4) Bis zur Vorlage der Revision hat über den Antrag das Verwaltungsgericht zu entscheiden. Ab Vorlage der Revision hat über den Antrag der Verwaltungsgerichtshof in nichtöffentlicher Sitzung durch Beschluss zu entscheiden. Das Verwaltungsgericht oder der Verwaltungsgerichtshof können dem Antrag auf Wiedereinsetzung die aufschiebende Wirkung zuerkennen.

    (5) Durch die Bewilligung der Wiedereinsetzung tritt das Verfahren in die Lage zurück, in der es sich vor dem Eintritt der Versäumung befunden hat.

    (6) Gegen die Versäumung der Frist zur Stellung des Wiedereinsetzungsantrages findet keine Wiedereinsetzung statt.

V.       Entscheidungswesentlicher Sachverhalt: römisch fünf. Entscheidungswesentlicher Sachverhalt:

Zu Spruchteil A.

Die Zeugen xxx und xxx (Gemeinde xxx) haben in der mündlichen Verhandlung vor dem Landesverwaltungsgericht Kärnten am 22.10.2015 kein vorsätzlich falsches Zeugnis abgelegt.

Beweiswürdigung:

In ihrer Eingabe vom 08.08.2018 hat die Antragstellerin selbst angegeben, dass der Zeuge xxx ihrem Vater gegenüber gesagt hätte, er habe sich bei seiner Einvernahme „geirrt“; also allenfalls fahrlässig gehandelt.

Bei seiner Einvernahme hat dieser Zeuge auf den vernehmenden Richter einen glaubwürdigen Eindruck gemacht; es war aber erkennbar, dass er die Vernehmung aufgrund der Wiederholung der sicher traumatisierenden Ereignisse – xxx, das Suizidopfer, war sein Freund, und er hat ihn aufgefunden - als unangenehm empfunden hatte. Über welche Einfahrt oder Tür er den oberen Stadelbereich erreicht hat, ist angesichts der Dramatik des Vorfalles ein unwesentliches Detail; sogar Fahrlässigkeit ist bei einer von den Fakten abweichenden Beantwortung angesichts der Umstände und der verstrichenen Zeit – mehr als 35 Jahre – mehr als fraglich.

Das Vorbringen, der Gemeindebedienstete xxx habe vor dem Verwaltungsgericht die Unwahrheit gesagt, ist nicht nachvollziehbar, nachdem dieser in der Verhandlung vom 22.10.2015 nur eine protokollierte Erklärung abgab: „Dieser Steg führt in Raum Nr.2“. Diese Aussage ist richtig.

Zu den Spruchteilen B und C:

Das Schreiben vom 21.3.1980 war dem Antrag vom 8.8.2018 nicht beigelegt.

Aus den vorgelegten Dokumenten lässt sich nachvollziehen, dass die Antragstellerin das Schreiben vom 21.03.1980 am 26.07.2018 erhalten hat. Dieses Schreiben hat ausschließlich den Suizid des xxx vom 14.02.1980 zum Inhalt. Darin wird auch die Örtlichkeit beschrieben, vor allem die Größe und der Bauzustand der Hütte bzw. des Schafunterstandes. Es geht daraus hervor, dass das Bauwerk in der Weise Bestand hatte, wie es auch im gemeindebehördlichen Bescheid dargestellt wurde (in gelber Farbe hervorgehoben und als „(Zubauten) aus dem Jahr 1979“ bezeichnet).

Der Beschluss KLVwG-1990/2/2018 vom 22.8.2018 wurde der Antragstellerin am 28.8.2018 zugestellt. Die dagegen eingebrachte Revision wurde mit Beschluss des VwGH vom 17.12.2018 zurückgewiesen; die Zustellung erfolgte am 15.1.2019.

Der verfahrensgegenständliche Antrag datiert mit 18.3.2019.

Beweis: Aktenlauf

VI.      Rechtliche Würdigung:römisch sechs. Rechtliche Würdigung:

1.
Auslegung von Anbringen:

Für die Auslegung von Anbringen kommt es nach der Rechtsprechung des VwGH auf das aus diesem erkenn- und erschließbare Ziel des Einschreiters an; Parteierklärungen und damit auch Anbringen sind ausschließlich nach ihrem objektiven Erklärungswert auszulegen (zB VwGH 2013/07/0038).

Wiewohl im Schreiben vom 18.03.2019 nur das Verfahren aus dem Jahr 2015 ausdrücklich mit seiner Aktenzahl bezeichnet wurde, bezieht sich das Anbringen auch auf die Eingabe vom 08.08.2018, und die darauf folgende Zurückweisung durch das Landesverwaltungsgericht. Inhaltlich wird vorgebracht, man habe auf die Rechtsauskunft eines Polizisten vertraut und daher die Eingabe vorerst nicht belegt. Man habe die Aufforderung des Gerichts abgewartet (die dann aber nicht erfolgt ist).

Weil damit (auch) die unverschuldete Versäumung der zweiwöchigen Frist zur Wiederaufnahme (§ 32 Abs.2 VwGVG) thematisiert wurde, ist (auch ein) erkennbares Ziel des Antrags die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im Hinblick auf diese Fristversäumnis.Weil damit (auch) die unverschuldete Versäumung der zweiwöchigen Frist zur Wiederaufnahme (Paragraph 32, Absatz 2, VwGVG) thematisiert wurde, ist (auch ein) erkennbares Ziel des Antrags die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im Hinblick auf diese Fristversäumnis.

Aus diesem Anbringen lassen sich daher folgende Anträge ableiten:

-
Antrag auf Wiederaufnahme des mit Erkenntnis vom 27.10.2015, Zahl: KLVwG-1923/4/2018, abgeschlossenen Verfahrens aus Gründen des „falschen Zeugnisses (§ 32 Abs. 1 Z 1 VwGVG); also Antrag auf Wiederaufnahme eines Wiederaufnahmeverfahrens (Spruchteil A.);Antrag auf Wiederaufnahme des mit Erkenntnis vom 27.10.2015, Zahl: KLVwG-1923/4/2018, abgeschlossenen Verfahrens aus Gründen des „falschen Zeugnisses (Paragraph 32, Absatz eins, Ziffer eins, VwGVG); also Antrag auf Wiederaufnahme eines Wiederaufnahmeverfahrens (Spruchteil A.);
-
Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Zurückweisung des Antrages vom 8.8.2018 wegen Verspätung (Beschluss vom 22.08.2018, Zahl: KLVwG-1990/2/2018), wegen unverschuldeter Nichtvorlage eines Beweismittels (Spruchteil B.); und
-
Antrag auf Wiederaufnahme (der Wiederaufnahme des Wiederaufnahmeverfahrens, Beschluss vom 22.08.2018, Zahl: KLVwG-1990/2/2018) wegen Hervorkommen neuer Beweismittel (Spruchteil C.).

2.
Zu Spruchteil A:

a.
Zur Wiederaufnahme allgemein:

Die Wiederaufnahme des Verfahrens ist ein auf die neuerliche Durchführung eines abgeschlossenen Verfahrens abzielendes, außerordentliches Rechtsmittel, wenn und weil neu hervorgekommene Umstände die Grundlagen des Bescheides (im VwG-Verfahren: Beschlusses/Erkenntnisses) erschüttern und dessen Richtigkeit in Frage stellen. Weil damit die Rechtskraft durchbrochen und die Rechtssicherheit beeinträchtigt werden, ist die Wiederaufnahme einerseits nur aus bestimmten Gründen möglich; und unterliegt andererseits – mit einer Ausnahme – einer absoluten Frist von 3 Jahren. Grundsätzlich kann die im wiederaufzunehmenden Verfahren erfolgte rechtliche Beurteilung nicht zum Gegenstand der Wiederaufnahme gemacht werden; denn dazu dienen die ordentlichen Rechtsmittel: Auch eine rechtswidrige Entscheidung hat in der Regel Bestand, wenn die Rechtsmittelfrist ungenützt verstreicht.

b.
Wiederaufnahme des Wiederaufnahmeverfahrens:

Soweit die die Wiederaufnahme regelnden Bestimmungen des § 32 VwGVG und des § 69 AVG wortgleich sind, überträgt der VwGH die zum AVG ergangene Judikatur auch auf Fälle nach dem VwGVG (zuletzt VwGH Ra 2018/18/0403). Weil § 69 AVG ebenso wie § 32 VwGVG keine § 71 Abs 5 AVG bzw. § 33 Abs. 6 VwGVG entsprechende Bestimmung enthält (dort wird normiert, dass es keine Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Frist zur Stellung eines Wiedereinsetzungsantrags gibt), wird die „doppelte“ (und wohl auch die mehrfache) Wiederaufnahme für zulässig erachtet (VwGH 92/12/0098). Soweit die die Wiederaufnahme regelnden Bestimmungen des Paragraph 32, VwGVG und des Paragraph 69, AVG wortgleich sind, überträgt der VwGH die zum AVG ergangene Judikatur auch auf Fälle nach dem VwGVG (zuletzt VwGH Ra 2018/18/0403). Weil Paragraph 69, AVG ebenso wie Paragraph 32, VwGVG keine Paragraph 71, Absatz 5, AVG bzw. Paragraph 33, Absatz 6, VwGVG entsprechende Bestimmung enthält (dort wird normiert, dass es keine Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Frist zur Stellung eines Wiedereinsetzungsantrags gibt), wird die „doppelte“ (und wohl auch die mehrfache) Wiederaufnahme für zulässig erachtet (VwGH 92/12/0098).

c.
Wiederaufnahme des mit Erkenntnis vom 27.10.2015, Zahl: KLVwG-1923/4/2018, abgeschlossenen Verfahrens:

Die Antragstellerin bringt vor, sowohl der Zeuge xxx als auch der Vertreter der belangten Behörde xxx hätte bei ihrer Vernehmung vor dem LVwG am 22.10.2015 die Unwahrheit gesagt. Es ist daher der Wiederaufnahmegrund des § 32 Abs. 1 Z 1 VwGVG (Herbeiführung eines Erkenntnisses durch falsches Zeugnis oder eine andere gerichtlich strafbare Handlung) zu prüfen. Dabei ist nicht maßgeblich, ob ein falsches Zeugnis Einfluss auf das Verfahrensergebnis hatte; und auch die ansonsten geltende 3-Jahres-Frist (Abs.4 leg.cit.) ist nicht von Bedeutung.Die Antragstellerin bringt vor, sowohl der Zeuge xxx als auch der Vertreter der belangten Behörde xxx hätte bei ihrer Vernehmung vor dem LVwG am 22.10.2015 die Unwahrheit gesagt. Es ist daher der Wiederaufnahmegrund des Paragraph 32, Absatz eins, Ziffer eins, VwGVG (Herbeiführung eines Erkenntnisses durch falsches Zeugnis oder eine andere gerichtlich strafbare Handlung) zu prüfen. Dabei ist nicht maßgeblich, ob ein falsches Zeugnis Einfluss auf das Verfahrensergebnis hatte; und auch die ansonsten geltende 3-Jahres-Frist (Absatz 4, leg.cit.) ist nicht von Bedeutung.

Das Vorliegen der gerichtlich strafbaren Handlung muss nicht durch ein gerichtliches Urteil erwiesen sein; das Verwaltungsgericht hat dies gegebenenfalls selbst als Vorfrage zu prüfen und zu beurteilen. Nach der Rechtsprechung des VwGH (86/07/0071) ist für die Wiederaufnahme des Verfahrens nach § 69 Abs. 1 Z 1 AVG erforderlich, dass die unrichtige Aussage auf Vorsatz beruht. In ihrer Eingabe vom 08.08.2018 hat die Antragstellerin angegeben, dass der Zeuge xxx ihrem Vater gegenüber gesagt hätte, er habe sich bei seiner Einvernahme geirrt; er hat also allenfalls fahrlässig gehandelt. Das Vorliegen der gerichtlich strafbaren Handlung muss nicht durch ein gerichtliches Urteil erwiesen sein; das Verwaltungsgericht hat dies gegebenenfalls selbst als Vorfrage zu prüfen und zu beurteilen. Nach der Rechtsprechung des VwGH (86/07/0071) ist für die Wiederaufnahme des Verfahrens nach Paragraph 69, Absatz eins, Ziffer eins, AVG erforderlich, dass die unrichtige Aussage auf Vorsatz beruht. In ihrer Eingabe vom 08.08.2018 hat die Antragstellerin angegeben, dass der Zeuge xxx ihrem Vater gegenüber gesagt hätte, er habe sich bei seiner Einvernahme geirrt; er hat also allenfalls fahrlässig gehandelt.

Bei seiner Einvernahme hat dieser Zeuge auf den vernehmenden Richter einen glaubwürdigen Eindruck gemacht; es war erkennbar, dass er die Vernehmung aufgrund der Wiederholung der traumatisierenden Ereignisse – xxx war sein Freund - als unangenehm empfunden hatte. Ein vorsätzliches Verhalten wird ihm daher nicht unterstellt, auch die Fahrlässigkeit ist aufgrund der verstrichenen Zeit – mehr als 35 Jahre – fraglich.

Was die Antragstellerin mit dem Vorbringen, ein Gemeindebediensteter habe vor dem Verwaltungsgericht die Unwahrheit gesagt, ansprechen wollte, ist nicht nachvollziehbar, nachdem dieser im Ermittlungsverfahren nur eine protokollierte Erklärung abgab, und zwar, dass ein auf einem Foto ersichtlicher Eingang in einen bestimmten Raum laut Lageplan führt. Diese Erklärung entspricht den Tatsachen.

Der Wiederaufnahmegrund liegt daher nicht vor.

3.
Spruchteil B: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand aufgrund der Zurückweisung des Antrages vom 8.8.2018 wegen Verspätung / Beschluss vom 22.08.2018, Zahl: KLVwG-1990/2/2018:

Die Antragstellerin bringt dazu vor, sie habe die zur Beurteilung der Rechtzeitigkeit der Wiederaufnahme notwendigen Unterlagen (das Schreiben vom 21.03.1980) nicht mit übersandt, weil sie auf den Ratschlag eines Polizeibeamten vertraut habe. Sie habe daher zunächst abwarten wollen, dass das LVwG die Unterlagen von sich aus anfordert.

Im Antrag vom 08.08.2018 fand sich der nicht näher konkretisierte Verweis auf ein Protokoll der Polizei.

Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes hat der Wiederaufnahmewerber den Grund, auf den sich das Wiederaufnahmebegehren stützt, in seinem Antrag aus eigenem Antrieb konkretisiert und schlüssig darzulegen (VwGH Ra 2018/18/0403). Dies wurde im Schreiben vom 08.08.2018 im Hinblick auf das Schriftstück vom 21.3.1980 unterlassen.

Auch ein Irrtum über die Rechtslage kann ein „unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis“ sein; dabei ist aber im Einzelfall die Verschuldensfrage zu prüfen (VwGH 2005/12/0237). Rechtsauskünfte sind an geeigneter Stelle einzuholen; das ist die zur Sachentscheidung zuständige Behörde (hier: das LVwG, vgl. VwGH Ra 2017/02/0184: keinesfalls die Auskunft eines nicht näher identifizierbaren Polizeibeamten). Daher ist der Irrtum nicht unverschuldet und damit ein Tatbestandsdelement der Wiedereinsetzung nicht gegeben. Auch ein Irrtum über die Rechtslage kann ein „unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis“ sein; dabei ist aber im Einzelfall die Verschuldensfrage zu prüfen (VwGH 2005/12/0237). Rechtsauskünfte sind an geeigneter Stelle einzuholen; das ist die zur Sachentscheidung zuständige Behörde (hier: das LVwG, vergleiche VwGH Ra 2017/02/0184: keinesfalls die Auskunft eines nicht näher identifizierbaren Polizeibeamten). Daher ist der Irrtum nicht unverschuldet und damit ein Tatbestandsdelement der Wiedereinsetzung nicht gegeben.

Überdies ist der Antragstellerin spätestens seit 28.08.2018 (mit Zustellung des Zurückweisungsbeschlusses wegen Verspätung) die Fristversäumnis bekannt und mit diesem Zeitpunkt auch der vorgebrachte Rechtsirrtum als Hinderungsgrund weggefallen. Nach § 33 VwGVG (und auch nach § 46 VwGG) ist der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand verspätet.Überdies ist der Antragstellerin spätestens seit 28.08.2018 (mit Zustellung des Zurückweisungsbeschlusses wegen Verspätung) die Fristversäumnis bekannt und mit diesem Zeitpunkt auch der vorgebrachte Rechtsirrtum als Hinderungsgrund weggefallen. Nach Paragraph 33, VwGVG (und auch nach Paragraph 46, VwGG) ist der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand verspätet.

4.
Spruchteil C: Wiederaufnahme (der Wiederaufnahme des Wiederaufnahmeverfahrens, Beschluss vom 22.08.2018, Zahl: KLVwG-1990/2/2018):

Als Wiederaufnahmegrund („Neuerungen“; § 32 Abs 1 Z 2 VwGVG) ist ein solches Vorbringen untauglich, weil dieser voraussetzt, dass neue Tatsachen oder Beweise hervorgekommen sind, die im Zeitpunkt der Erlassung des Erkenntnisses/Beschlusses (hier: des Beschlusses vom 22.8.2018!) bereits bestanden haben, aber nicht bekannt waren und im Verfahren ohne Verschulden der Partei nicht geltend gemacht werden konnten. Als Wiederaufnahmegrund („Neuerungen“; Paragraph 32, Absatz eins, Ziffer 2, VwGVG) ist ein solches Vorbringen untauglich, weil dieser voraussetzt, dass neue Tatsachen oder Beweise hervorgekommen sind, die im Zeitpunkt der Erlassung des Erkenntnisses/Beschlusses (hier: des Beschlusses vom 22.8.2018!) bereits bestanden haben, aber nicht bekannt waren und im Verfahren ohne Verschulden der Partei nicht geltend gemacht werden konnten.

Das Schreiben vom 21.3.1980 war der Antragstellerin zum Zeitpunkt der Erlassung des Beschlusses aber bereits bekannt.

Gemäß § 32 Abs. 1 Z 2 VwGVG würden selbst neu hervorgekommene Tatsachen und Beweismittel bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen eine Wiederaufnahme des Verfahrens überdies nur dann rechtfertigen, wenn sie die Richtigkeit des angenommenen Sachverhalts in einem wesentlichen Punkt als zweifelhaft erscheinen lassen. Gemäß Paragraph 32, Absatz eins, Ziffer 2, VwGVG würden selbst neu hervorgekommene Tatsachen und Beweismittel bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen eine Wiederaufnahme des Verfahrens überdies nur dann rechtfertigen, wenn sie die Richtigkeit des angenommenen Sachverhalts in einem wesentlichen Punkt als zweifelhaft erscheinen lassen.

Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur „Wiederaufnahme der Wiederaufnahme“ ist die notwendige Relevanz des neuen Beweismittels immer an der Hauptsache; das heißt, an der materiell-rechtlichen Entscheidung (hier also dem Bauauftragsverfahren) zu messen (VwGH 94/19/1353). Es wird nochmals darauf hingewiesen, dass bereits im gemeindebehördlichen Bauauftragsverfahren in Spruch und Begründung davon ausgegangen wurde, dass die zu beseitigenden Bauteile im Jahr 1979 errichtet worden sind. Auch das Vorbringen des Vaters der Beschwerdeführerin, die mündliche Auskunft des Bürgermeisters bzw. die Bauanzeige betreffend, wurde bereits im gemeindebehördlichen Verfahren erstattet und in der Beweiswürdigung dort berücksichtigt.

Sollte mit diesem Vorbringen die Wiederaufnahme des mit Erkenntnis vom 27.10.2015, Zahl: KLVwG-1923/4/2018, abgeschlossenen Verfahrens beabsichtigt worden sein, so reicht es, auf die absolute Frist des § 32 Abs 2 und 3 VwGVG hinzuweisen, wonach die Wiederaufnahme wegen „Neuerungen“ nur innerhalb von drei Jahren zulässig ist.Sollte mit diesem Vorbringen die Wiederaufnahme des mit Erkenntnis vom 27.10.2015, Zahl: KLVwG-1923/4/2018, abgeschlossenen Verfahrens beabsichtigt worden sein, so reicht es, auf die absolute Frist des Paragraph 32, Absatz 2 und 3 VwGVG hinzuweisen, wonach die Wiederaufnahme wegen „Neuerungen“ nur innerhalb von drei Jahren zulässig ist.

VII.    Zur Zulässigkeit der ordentlichen Revision: römisch sieben. Zur Zulässigkeit der ordentlichen Revision:

Die ordentliche Revision ist dann zulässig, wenn eine Rechtsfrage mit grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG vorliegt. Weicht die Entscheidung des LVwG von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, fehlt es an einer Rechtsprechung oder ist die dazu vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes uneinheitlich, hat eine Rechtsfrage grundsätzliche Bedeutung.Die ordentliche Revision ist dann zulässig, wenn eine Rechtsfrage mit grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des Artikel 133, Absatz 4, B-VG vorliegt. Weicht die Entscheidung des LVwG von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, fehlt es an einer Rechtsprechung oder ist die dazu vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes uneinheitlich, hat eine Rechtsfrage grundsätzliche Bedeutung.

Zu den Spruchteilen A. und C. (Wiederaufnahme des Verfahrens) wurde der im Begründungsteil ausführlich dargestellten Judikatur gefolgt. Ansonsten stellen Fragen der Beweiswürdigung in der Regel keine Rechtsfrage mit grundsätzlicher Bedeutung dar, sodass die ordentliche Revision zu diesem Spruchpunkt unzulässig ist.

Zu Spruchteil B. – Zuständigkeit zur Entscheidung über einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Beendigung des Revisionsverfahrens – besteht keine konkrete Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes.

Nach der Rechtslage vor der Verwaltungsgerichtsbarkeitsnovelle 2014 waren solche Anträge dort einzubringen (und zu entscheiden), wo die versäumte Prozesshandlung nachzuholen war.

Für die neue Rechtslage gilt das nicht mehr:

In Hinblick auf Einbringung und Entscheidungszuständigkeit wird auf das Tatbestandsmerkmal der Vorlage an die höhere Instanz abgestellt. Ausdrücklich wird dies in §§ 33 Abs. 3 und 4 VwGVG und 46 Abs. 3 und 4 VwGG normiert. Wenn man auch der Meinung sein könnte, dass die Wiedereinsetzung, wenn sich das Vorbringen zweifellos auf das verwaltungsgerichtliche Verfahren bezieht, auch von diesem zu entscheiden wäre, so differenziert § 46 Abs 4 VwGG diesbezüglich nicht. Aufgrund des Wortlautes dieser Bestimmung wäre die Ansicht vertretbar, dass die Zuständigkeit aufgrund der Vorlage der Revision auf Dauer beim Verwaltungsgerichtshof bleibt. Das Landesverwaltungsgericht Kärnten ist aber der Rechtsauffassung, dass die Zuständigkeit nach Abschluss des Revisionsverfahrens an das LVwG zurückfallen kann; nämlich dann, wenn die versäumte Prozesshandlung nicht das Revisionsverfahren selbst betrifft.In Hinblick auf Einbringung und Entscheidungszuständigkeit wird auf das Tatbestandsmerkmal der Vorlage an die höhere Instanz abgestellt. Ausdrücklich wird dies in Paragraphen 33, Absatz 3 und 4 VwGVG und 46 Absatz 3 und 4 VwGG normiert. Wenn man auch der Meinung sein könnte, dass die Wiedereinsetzung, wenn sich das Vorbringen zweifellos auf das verwaltungsgerichtliche Verfahren bezieht, auch von diesem zu entscheiden wäre, so differenziert Paragraph 46, Absatz 4, VwGG diesbezüglich nicht. Aufgrund des Wortlautes dieser Bestimmung wäre die Ansicht vertretbar, dass die Zuständigkeit aufgrund der Vorlage der Revision auf Dauer beim Verwaltungsgerichtshof bleibt. Das Landesverwaltungsgericht Kärnten ist aber der Rechtsauffassung, dass die Zuständigkeit nach Abschluss des Revisionsverfahrens an das LVwG zurückfallen kann; nämlich dann, wenn die versäumte Prozesshandlung nicht das Revisionsverfahren selbst betrifft.

Schlagworte

Auslegung von Anbringen, Wiederaufnahme des Wiederaufnahmeverfahrens, Fristversäumnis

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:LVWGKA:2019:KLVwG.496.5.2019

Zuletzt aktualisiert am

13.04.2021
Quelle: Landesverwaltungsgericht Kärnten LVwg Kärnten, http://www.lvwg.ktn.gv.at
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