RS Vwgh 2004/7/6 2003/11/0275

Ausführungen dazu, dass sich weder aus § 63 des UOG 1993 noch aus § 29 UniversitätsG 2002 ergibt, dass das Bruttogrundgehalt der Universitätsprofessoren klar trennbare und ausdrücklich als Entgelt für andere als ärztliche Tätigkeit bezeichnete Bestandteile enthält (Hinweis E 29. April 2003, 2002/11/0025). Schon im E 19. Dezember 1996, 96/11/0121, hat der VwGH bei der rechtlichen Beurteilung der ärztlichen Tätigkeit der Universitätsprofessoren einer Medizinischen Fakultät an einer Universitätsklinik die Regelungen des UOG 1993, insbesondere § 63 UOG 1993, mitbedacht. § 63 Abs. 3 UOG 1993 enthält keine Aufteilung der Tätigkeit der an einer medizinischen Fakultät beschäftigten Ärzte in ärztliche und nicht ärztliche Tätigkeiten, vielmehr wird darin nur angeordnet, "dass die Tätigkeit von Bundesbediensteten, die Angehörige der Medizinischen Fakultät sind, als leitende Funktionäre in Abteilungen oder sonstigen Organisationseinheiten von Krankenanstalten (…) nicht dem Bund zuzurechnen (ist). Diese Tätigkeit bewirkt keine dienstrechtliche Veränderung." Auch aus § 29 UniversitätsG 2002 ergibt sich nichts anderes.