Entscheidungsdatum
24.02.2021Index
L55002 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz KärntenNorm
NatSchG Krnt 2002 §5 Abs1 litiText
Das Landesverwaltungsgericht Kärnten erkennt durch seinen Richter xxx über die Beschwerde des xxx, xxx, xxx, vertreten durch Rechtsanwalt xxx, xxx, xxx, gegen den Bescheid des Gemeindevorstandes xxx vom 09.08.2020, Zahl: xxx, wegen Abweisung einer Berufung nach der Kärntner Bauordnung (Zurückweisung eines Bauansuchens) zu Recht:
I. Die Beschwerde wird als unbegründetrömisch eins. Die Beschwerde wird als unbegründet
a b g e w i e s e n .
werden als unzulässig
z u r ü c k g e w i e s e n .
u n z u l ä s s i g .
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft xxx vom 28.09.2004, Zahl: xxx, wurde dem nunmehrigen Beschwerdeführer xxx die naturschutzrechtliche Bewilligung zur Errichtung einer Almhütte auf dem Grundstück Nr. xxx, KG xxx nach Maßgabe der beigelegten Planunterlagen erteilt.
Mit Bescheid des Bürgermeisters der xxx vom 18.08.2005, Zahl: xxx, wurde ihm auch die baurechtliche Bewilligung zum Abbruch der bestehenden und Errichtung einer neuen Almhütte erteilt. Die alte, baufällige Unterstandshütte sei abzutragen und eine neue Hütte in Blockbauweise mit dem Ausmaß von 6,4 m x 4,4 m soll errichtet werden. Der neue Standort soll sich ca. 40 m nördlich des Altbestandes befinden.
In den Projektunterlagen ist eine eingeschossige Hütte dargestellt, mit einem Aufgang in den Dachboden, der eine lichte Durchgangshöhe von 1,78 m aufweist. Das Objekt ist nicht unterkellert.
Mit einem Schreiben vom 30.04.2019 beantragte der Beschwerdeführer die Erteilung der Baubewilligung für die Wiedererrichtung der abgebrannten Almhütte nach Maßgabe der beiliegenden Einreichunterlagen. Nach den beiliegenden Lageplänen soll die Hütte nunmehr im Erdgeschoss einen Abstellraum aufweisen, das Dachgeschoss eine lichte Höhe von 2,14 m und soll ein betonierter Keller, mit einer aussenliegenden Abgangsstiege, errichtet werden. Der Hüttenstandort soll dem alten entsprechen. Zweck der Wiedererrichtung soll die „jagdliche und forstliche Nutzung“ seines Grundstückes sein.
Die Behörde holte daraufhin ein Gutachten des Regionalbüros xxx der Abteilung xxx des AKL vom 01.07.2019 ein. Der Antragsteller betreibe aus landwirtschaftlicher Sicht keine auf Ertrag ausgerichtete landwirtschaftliche Nutzung und sei das beantragte Objekt für die Art der Bewirtschaftung (Mähen aus Naturschutzgründen) weder erforderlich noch spezifisch.
Mit Schreiben vom 22.08.2019 erklärte die Behörde an den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, man habe dem Antragsteller telefonisch und persönlich mitgeteilt, dass dem Antrag auf Erteilung der Baubewilligung eine Bewilligung nach den maßgeblichen Bestimmungen des Naturschutzgesetzes vorzulegen sei. Mit diesem Schreiben wurde neuerlich, unter Setzung einer Frist, mit näherer Begründung ein Verbesserungsauftrag gemäß § 13 Abs. 3 AVG erteilt, eine naturschutzrechtliche Bewilligung vorzulegen. Nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist müsse der gestellte Bauantrag wegen fehlender Voraussetzungen zurückgewiesen werden. Mit Schreiben vom 22.08.2019 erklärte die Behörde an den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, man habe dem Antragsteller telefonisch und persönlich mitgeteilt, dass dem Antrag auf Erteilung der Baubewilligung eine Bewilligung nach den maßgeblichen Bestimmungen des Naturschutzgesetzes vorzulegen sei. Mit diesem Schreiben wurde neuerlich, unter Setzung einer Frist, mit näherer Begründung ein Verbesserungsauftrag gemäß Paragraph 13, Absatz 3, AVG erteilt, eine naturschutzrechtliche Bewilligung vorzulegen. Nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist müsse der gestellte Bauantrag wegen fehlender Voraussetzungen zurückgewiesen werden.
Mit Stellungnahme vom 09.09.2019 wurde die „alte“ naturschutzrechtliche Bewilligung (vom 28.09.2004) vorgelegt. Zunächst wurde festgehalten, dass das Grundstück Nr. xxx im aktuellen Flächenwidmungsplan der xxx als Grünland – für die Land- und Forstwirtschaft bestimmte Fläche, und Ödland gewidmet sei. Ödland werde aber nicht land- und forstwirtschaftlich genutzt (entweder derzeit oder permanent), daher sei die Stellungnahme des landwirtschaftlich Sachverständigen aus raumordnungsrechtlicher Sicht zu verwerfen. Die naturschutzrechtliche Bewilligung aus dem Jahr 2004 sei unbefristet erteilt worden. Sie sei daher weiterhin rechtsbeständig und entfalte dingliche Wirkung. Das Gebäude sei im Frühjahr 2019 durch einen Brand untergegangen. Gemäß § 14 Abs. 2 K-BO sei die gänzliche oder teilweise Wiedererrichtung von Gebäuden und sonstigen baulichen Anlagen nach ihrer Zerstörung durch ein Elementarereignis zulässig. Auch nach dieser Bestimmung habe er einen Rechtsanspruch auf die Wiedererrichtung. Mit Stellungnahme vom 09.09.2019 wurde die „alte“ naturschutzrechtliche Bewilligung (vom 28.09.2004) vorgelegt. Zunächst wurde festgehalten, dass das Grundstück Nr. xxx im aktuellen Flächenwidmungsplan der xxx als Grünland – für die Land- und Forstwirtschaft bestimmte Fläche, und Ödland gewidmet sei. Ödland werde aber nicht land- und forstwirtschaftlich genutzt (entweder derzeit oder permanent), daher sei die Stellungnahme des landwirtschaftlich Sachverständigen aus raumordnungsrechtlicher Sicht zu verwerfen. Die naturschutzrechtliche Bewilligung aus dem Jahr 2004 sei unbefristet erteilt worden. Sie sei daher weiterhin rechtsbeständig und entfalte dingliche Wirkung. Das Gebäude sei im Frühjahr 2019 durch einen Brand untergegangen. Gemäß Paragraph 14, Absatz 2, K-BO sei die gänzliche oder teilweise Wiedererrichtung von Gebäuden und sonstigen baulichen Anlagen nach ihrer Zerstörung durch ein Elementarereignis zulässig. Auch nach dieser Bestimmung habe er einen Rechtsanspruch auf die Wiedererrichtung.
Die Behörde holte daraufhin verschiedene Rechtsauskünfte (vom AKL Abteilung xxx, 23.10.2019, Zahl: xxx; in baurechtlicher Hinsicht; von der Bezirkshauptmannschaft xxx vom 12.11.2019, Zahl: xxx (xxx) aus Gesichtspunkten des Naturschutzgesetzes und von der Abteilung xxx des AKL, vom 29.10.2019, Zahl: xxx, aus raumordnungsrechtlicher Hinsicht) ein und brachte sie dem Antragsteller im Rahmen des Parteiengehöres zur Kenntnis.
Mit einer Stellungnahme vom 13.02.2020 teilte der Beschwerdeführer mit, er habe – unter Bekräftigung des Rechtstandpunktes, dass die naturschutzrechtliche Bewilligung vom 28.09.2004 noch aufrecht sei – noch keinen Antrag auf Erteilung einer naturschutzrechtlichen Bewilligung im Zusammenhang mit der beantragten Wiedererrichtung gestellt. Vorgelegt wurde weiters ein Vertrag mit dem Amt der Kärntner Landesregierung, Abteilung xxx, mit dem sich der Beschwerdeführer verpflichtet, eine Fläche von 1,5 ha auf Grundstück xxx gegen ein Honorar von EUR 872,07 einmal jährlich zu mähen und das Mähgut durch Errichten von Tristen zu verbringen.
Mit Bescheid des Bürgermeisters der xxx vom 23.04.2020, Zahl: xxx, wurde das Bauansuchen als mangelhaft belegt zurückgewiesen. Die Behörde bezog sich dabei auf § 12 Abs. 4 K-BO und § 4 Abs. 4 der Bauansuchenverordnung, wonach bei bestimmten Vorhaben dem Bewilligungswerber aufzutragen ist, dem Antrag auf Erteilung der Baubewilligung die in Betracht kommende Bewilligung anzuschließen. Die Almhütte befinde sich im Bereich der freien Landschaft und sei diese Fläche als Grünland ausgewiesen, somit sei die naturschutzrechtliche Bewilligung als Zusatzbeleg für den Bauantrag erforderlich. Diesem Auftrag sei der Bewilligungswerber nicht nachgekommen. Mit Bescheid des Bürgermeisters der xxx vom 23.04.2020, Zahl: xxx, wurde das Bauansuchen als mangelhaft belegt zurückgewiesen. Die Behörde bezog sich dabei auf Paragraph 12, Absatz 4, K-BO und Paragraph 4, Absatz 4, der Bauansuchenverordnung, wonach bei bestimmten Vorhaben dem Bewilligungswerber aufzutragen ist, dem Antrag auf Erteilung der Baubewilligung die in Betracht kommende Bewilligung anzuschließen. Die Almhütte befinde sich im Bereich der freien Landschaft und sei diese Fläche als Grünland ausgewiesen, somit sei die naturschutzrechtliche Bewilligung als Zusatzbeleg für den Bauantrag erforderlich. Diesem Auftrag sei der Bewilligungswerber nicht nachgekommen.
Dagegen erhob der Beschwerdeführer rechtzeitig Berufung. Darin wurde im Wesentlichen das bisherige Vorbringen wiederholt. Das Gebäude sei am 27.02.2019 durch eine Feuersbrunst untergegangen; aus § 55 K-NSG könne nicht geschlossen oder abgeleitet werden, dass eine naturschutzrechtliche Bewilligung mit Untergang des Gebäudes ebenfalls untergehe. Durch das Vorliegen einer rechtskräftigen Bewilligung stehe einem neuerlichen Antrag auf Erteilung einer naturschutzrechtlichen Bewilligung das Prozesshindernis der entschiedenen Sache entgegen. Die naturschutzrechtliche Genehmigungsfähigkeit sei überhaupt eine Vorfrage im Sinne des § 38 AVG, die die Behörde nach eigener Überzeugung selbst beurteilen könne. Auf die Ausnahmebestimmung des § 14 Abs. 2 K-BO wurde wiederum hingewiesen. Dagegen erhob der Beschwerdeführer rechtzeitig Berufung. Darin wurde im Wesentlichen das bisherige Vorbringen wiederholt. Das Gebäude sei am 27.02.2019 durch eine Feuersbrunst untergegangen; aus Paragraph 55, K-NSG könne nicht geschlossen oder abgeleitet werden, dass eine naturschutzrechtliche Bewilligung mit Untergang des Gebäudes ebenfalls untergehe. Durch das Vorliegen einer rechtskräftigen Bewilligung stehe einem neuerlichen Antrag auf Erteilung einer naturschutzrechtlichen Bewilligung das Prozesshindernis der entschiedenen Sache entgegen. Die naturschutzrechtliche Genehmigungsfähigkeit sei überhaupt eine Vorfrage im Sinne des Paragraph 38, AVG, die die Behörde nach eigener Überzeugung selbst beurteilen könne. Auf die Ausnahmebestimmung des Paragraph 14, Absatz 2, K-BO wurde wiederum hingewiesen.
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft xxx vom 23.06.2020, Zahl: xxx, wurde ein Antrag vom 30.04.2019 auf Erteilung der naturschutzrechtlichen Bewilligung zur Wiedererrichtung einer Almhütte auf der xxx (entsprechend den auch dem Bauansuchen beilgelegten Einreichplänen) versagt. Die Behörde kam nach ausführlicher Darstellung des Sachverhaltes und der maßgeblichen Judikatur zum Schluss, dass für die Bewirtschaftung der landwirtschaftlichen Fläche im Ausmaß von ca. 1,8 ha ein Bedarf für eine Almhütte nicht gegeben sei. Auch konnte das Erfordernis für eine Jagdhütte in einem Jagdgebiet, wo der Antragsteller weder der Jagdgesellschaft angehöre, noch Jagdausübungsberechtigter sei, nachgewiesen werden. Schließlich seien sämtliche Waldorte des Antragstellers entsprechend erschlossen und in vertretbarer Zeit von seinem Betrieb aus erreichbar.
Mit Bescheid des Gemeindevorstandes der xxx vom 08.09.2020, Zahl: xxx, wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Darin wurden zunächst die Verfahrensergebnisse und das Berufungsvorbringen wiedergegeben. Die Behörde hielt fest, dass aufgrund der Tatsache, dass sich das Projekt gegenüber dem ursprünglichen Projekt wesentlich geändert habe, sowohl durch die betonierte Außenstiege, als auch durch das neue Kellergeschoss, sodass nicht mehr von Identität des Vorhabens mit jenem aus dem Jahr 2004 gesprochen werden könne. § 12 Abs. 4 K-BO normiere eine ausdrückliche Pflicht der Behörde, entsprechende Bewilligungen einzufordern; daher könne nicht von einer Vorfrage gesprochen werden. Auch ein Vorgehen gemäß § 14 K-BO sei nicht möglich, da das Grundstück Nr. xxx, KG xxx nicht als Baufläche ausgewiesen sei; das Gebäude zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens des Flächenwidmungsplanes im Jahr 2003 noch nicht bestanden habe und auch das Vorliegen einer Baubewilligung nicht vermutet werden könne. Mit Bescheid des Gemeindevorstandes der xxx vom 08.09.2020, Zahl: xxx, wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Darin wurden zunächst die Verfahrensergebnisse und das Berufungsvorbringen wiedergegeben. Die Behörde hielt fest, dass aufgrund der Tatsache, dass sich das Projekt gegenüber dem ursprünglichen Projekt wesentlich geändert habe, sowohl durch die betonierte Außenstiege, als auch durch das neue Kellergeschoss, sodass nicht mehr von Identität des Vorhabens mit jenem aus dem Jahr 2004 gesprochen werden könne. Paragraph 12, Absatz 4, K-BO normiere eine ausdrückliche Pflicht der Behörde, entsprechende Bewilligungen einzufordern; daher könne nicht von einer Vorfrage gesprochen werden. Auch ein Vorgehen gemäß Paragraph 14, K-BO sei nicht möglich, da das Grundstück Nr. xxx, KG xxx nicht als Baufläche ausgewiesen sei; das Gebäude zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens des Flächenwidmungsplanes im Jahr 2003 noch nicht bestanden habe und auch das Vorliegen einer Baubewilligung nicht vermutet werden könne.
In der rechtzeitig eingebrachten Beschwerde wurde zunächst der Sachverhalt dargestellt. Obwohl die gänzliche oder teilweise Wiedererrichtung von Gebäuden und sonstigen baulichen Anlagen nach ihrer Zerstörung durch Elementarereignisse gemäß § 14 Abs. 2 K-BO zulässig sei, sei der Beschwerdeführer von der Baubehörde gemäß § 13 AVG aufgefordert worden, eine neuerliche naturschutzrechtliche Bewilligung beizubringen. Das auf dem Grundstück Nr. xxx, KG xxx bereits um das Jahr 1920 errichtete eingeschossige Gebäude sei zum 19.09.2003 (Wirksamkeit des Flächenwidmungsplanes) bereits „rechtsbeständig“ gewesen. Das Vorbringen wurde wiederholt, dass die Zerstörung der Almhütte nach den ausdrücklichen Bestimmungen des § 55 K-NSG nicht bedeute, dass auch die naturschutzrechtliche Bewilligung untergehe. Die Änderungen am Gebäude seien geringfügig, und würden keiner neuerlichen Bewilligung bedürfen. Das Vorbringen in Hinblick auf das Naturschutzgesetz, sowie die zulässigen Abweichungen vom Flächenwidmungsplan wurde wiederholt. Abschließend wurde eine mündliche Verhandlung beantragt, sowie die im Spruch ersichtlichen Anträge gestellt. In der rechtzeitig eingebrachten Beschwerde wurde zunächst der Sachverhalt dargestellt. Obwohl die gänzliche oder teilweise Wiedererrichtung von Gebäuden und sonstigen baulichen Anlagen nach ihrer Zerstörung durch Elementarereignisse gemäß Paragraph 14, Absatz 2, K-BO zulässig sei, sei der Beschwerdeführer von der Baubehörde gemäß Paragraph 13, AVG aufgefordert worden, eine neuerliche naturschutzrechtliche Bewilligung beizubringen. Das auf dem Grundstück Nr. xxx, KG xxx bereits um das Jahr 1920 errichtete eingeschossige Gebäude sei zum 19.09.2003 (Wirksamkeit des Flächenwidmungsplanes) bereits „rechtsbeständig“ gewesen. Das Vorbringen wurde wiederholt, dass die Zerstörung der Almhütte nach den ausdrücklichen Bestimmungen des Paragraph 55, K-NSG nicht bedeute, dass auch die naturschutzrechtliche Bewilligung untergehe. Die Änderungen am Gebäude seien geringfügig, und würden keiner neuerlichen Bewilligung bedürfen. Das Vorbringen in Hinblick auf das Naturschutzgesetz, sowie die zulässigen Abweichungen vom Flächenwidmungsplan wurde wiederholt. Abschließend wurde eine mündliche Verhandlung beantragt, sowie die im Spruch ersichtlichen Anträge gestellt.
Vom Landesverwaltungsgericht Kärnten wurde zunächst ein Protokollsauszug über die Sitzung des Gemeindevorstandes der xxx angefordert.
Beim LVwG Kärnten war auch ein Verfahren betreffend die Abweisung des Antrages auf Erteilung einer naturschutzrechtlichen Bewilligung (Bescheid der Bezirkshauptmannschaft xxx vom 23.06.2020, Zahl: xxx (xxx) anhängig. Mit Erkenntnis vom 19.02.2020, Zahl: KLVwG-1418/8/2020, wurde dieser Bescheid ersatzlos behoben. Nach dem dort dargestellten Verwaltungsgeschehen habe der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers in der Verhandlung am 28.09.2020 den dort verfahrensleitenden Antrag vom 30.04.2019 auf Erteilung einer naturschutzrechtlichen Bewilligung zurückgezogen. Den in derselben Verhandlung gestellten Antrag, wonach dem Naturschutzverfahren die Einreichpläne zur Errichtung der Hütte aus dem Jahr 2004 zu Grunde gelegt werden sollten, habe der Beschwerdeführer in der Verhandlung vom 05.02.2021 unwiderruflich zurückgezogen.
Somit liege dem angefochtenen Bescheid kein Antrag zu Grunde und sei der Bescheid daher ersatzlos zu beheben gewesen.
§ 12 Kärntner Bauordnung 1996 – K-BO 1996;Paragraph 12, Kärntner Bauordnung 1996 – K-BO 1996;
LGBl.Nr. 62/1996 zuletzt geändert durch LGBl.Nr. 80/2012LGBl.Nr. 62 aus 1996, zuletzt geändert durch LGBl.Nr. 80/2012
…..
(4) Die Behörde hat für den Fall, dass ein Vorhaben nach § 6 lit. a gemäß § 5 Abs. 1 oder gemäß § 10 des Kärntner Naturschutzgesetzes 2002 oder gemäß § 12 des Kärntner Nationalpark- und Biosphärenparkgesetzes einer Bewilligung bedarf, dem Bewilligungswerber aufzutragen, dem Antrag auf Erteilung der Baubewilligung die in Betracht kommende Bewilligung anzuschließen.(4) Die Behörde hat für den Fall, dass ein Vorhaben nach Paragraph 6, Litera a, gemäß Paragraph 5, Absatz eins, oder gemäß Paragraph 10, des Kärntner Naturschutzgesetzes 2002 oder gemäß Paragraph 12, des Kärntner Nationalpark- und Biosphärenparkgesetzes einer Bewilligung bedarf, dem Bewilligungswerber aufzutragen, dem Antrag auf Erteilung der Baubewilligung die in Betracht kommende Bewilligung anzuschließen.
(5) Werden Belege nach Abs. 1, 2 und 4 nicht oder nicht vollständig beigebracht, so ist nach § 13 Abs. 3 AVG vorzugehen.(5) Werden Belege nach Absatz eins, 2 und 4 nicht oder nicht vollständig beigebracht, so ist nach Paragraph 13, Absatz 3, AVG vorzugehen.
§ 14 K-BO 1996,Paragraph 14, K-BO 1996,
LGBl.Nr. 62/1996 zuletzt geändert durch LGBl.Nr. 19/2016LGBl.Nr. 62 aus 1996, zuletzt geändert durch LGBl.Nr. 19/2016
(1) Abweichend von § 19 Abs. 1 des Gemeindeplanungsgesetzes 1995 sowie von den §§ 7 Abs. 3, 13 Abs. 2 lit. a, 15 Abs. 1 und 17 Abs. 1 dieses Gesetzes ist die Änderung von Gebäuden und sonstigen baulichen Anlagen bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen auch entgegen dem Flächenwidmungsplan zulässig, wenn(1) Abweichend von Paragraph 19, Absatz eins, des Gemeindeplanungsgesetzes 1995 sowie von den Paragraphen 7, Absatz 3, 13, Absatz 2, Litera a,, 15 Absatz eins und 17 Absatz eins, dieses Gesetzes ist die Änderung von Gebäuden und sonstigen baulichen Anlagen bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen auch entgegen dem Flächenwidmungsplan zulässig, wenn
(2) Unter den Voraussetzungen des Abs. 1 ist auch die gänzliche oder teilweise Wiedererrichtung von Gebäuden und sonstigen baulichen Anlagen nach ihrer Zerstörung durch ein Elementarereignis zulässig, sofern ein erforderlicher Antrag auf Erteilung der Baubewilligung spätestens innerhalb von fünf Jahren nach Zerstörung des Gebäudes oder der sonstigen baulichen Anlage gestellt wird und das Baugrundstück die Bedingungen für eine Festlegung als Bauland im Sinn des § 3 Abs. 1 des Gemeindeplanungsgesetzes 1995 erfüllt; letzteres ist auf Antrag des Bauwerbers mit Bescheid festzustellen.(2) Unter den Voraussetzungen des Absatz eins, ist auch die gänzliche oder teilweise Wiedererrichtung von Gebäuden und sonstigen baulichen Anlagen nach ihrer Zerstörung durch ein Elementarereignis zulässig, sofern ein erforderlicher Antrag auf Erteilung der Baubewilligung spätestens innerhalb von fünf Jahren nach Zerstörung des Gebäudes oder der sonstigen baulichen Anlage gestellt wird und das Baugrundstück die Bedingungen für eine Festlegung als Bauland im Sinn des Paragraph 3, Absatz eins, des Gemeindeplanungsgesetzes 1995 erfüllt; letzteres ist auf Antrag des Bauwerbers mit Bescheid festzustellen.
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§ 5 Kärntner Naturschutzgesetz 2002 – K-NSG 2002;Paragraph 5, Kärntner Naturschutzgesetz 2002 – K-NSG 2002;
LGBl.Nr. 79/2002 zuletzt geändert durch LGBl.Nr. 38/2019LGBl.Nr. 79 aus 2002, zuletzt geändert durch LGBl.Nr. 38/2019
(1) In der freien Landschaft, das ist der Bereich außerhalb von geschlossenen Siedlungen, Gewerbeparks und den zu diesen Bereichen gehörigen besonders gestalteten Flächen, wie Vorgärten, Haus- und Obstgärten und Parkplätzen, bedürfen folgende Maßnahmen einer Bewilligung:
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§ 5 Kärntner Gemeindeplanungsgesetz 1995 – K-GplG 1995Paragraph 5, Kärntner Gemeindeplanungsgesetz 1995 – K-GplG 1995
LGBl.Nr. 23/1995 zuletzt geändert durch LGBl.Nr. 24/2016LGBl.Nr. 23 aus 1995, zuletzt geändert durch LGBl.Nr. 24/2016
(1) Nicht als Bauland oder als Verkehrsflächen festgelegte Flächen sind als Grünland festzulegen.
(2) Im Grünland sind alle Flächen gesondert festzulegen, die – ausgenommen solche nach lit. a und lit. b – nicht für die Land- und Forstwirtschaft bestimmt sind und die nicht zum Ödland gehören, wie insbesondere Flächen für(2) Im Grünland sind alle Flächen gesondert festzulegen, die – ausgenommen solche nach Litera a und Litera b, – nicht für die Land- und Forstwirtschaft bestimmt sind und die nicht zum Ödland gehören, wie insbesondere Flächen für
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§ 13 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 – AVG 1991Paragraph 13, Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 – AVG 1991
BGBl. Nr. 51/1991 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018Bundesgesetzblatt Nr. 51 aus 1991, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 57 aus 2018,
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(3) Mängel schriftlicher Anbringen ermächtigen die Behörde nicht zur Zurückweisung. Die Behörde hat vielmehr von Amts wegen unverzüglich deren Behebung zu veranlassen und kann dem Einschreiter die Behebung des Mangels innerhalb einer angemessenen Frist mit der Wirkung auftragen, dass das Anbringen nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist zurückgewiesen wird. Wird der Mangel rechtzeitig behoben, so gilt das Anbringen als ursprünglich richtig eingebracht.
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Der Beschwerdeführer ist Eigentümer der Parzelle xxx, KG xxx xxx; dieses Grundstück ist laut Flächenwidmungsplan xxx mit Rechtswirksamkeit vom 19.09.2003 als Grünland – für die Land- und Forstwirtschaft bestimmte Fläche, Ödland gewidmet.
Auf diesem Grundstück befand sich seit ca. 1920 eine Hütte, ca. 40 m vom beantragten Standort entfernt.
Dem Beschwerdeführer wurde im Jahr 2004 sowohl eine baurechtliche, als auch eine naturschutzrechtliche Bewilligung zur Neurrichtung einer Almhütte ohne Kellergeschoss erteilt; diese Almhütte wurde gebaut und ist am 27.02.2019 durch einen Brand vernichtet worden. Die Durchgangshöhe im Dachboden betrug 1,78 m.
Mit einem neuerlichen Bauansuchen wurde um die Errichtung einer Almhütte mit betoniertem Kellergeschoß und einer Außenstiege angesucht; diese Almhütte weist auch einen 36 cm höheren Dachboden/Dachgeschoß auf als das untergegangene Objekt.
Eine naturschutzrechtliche Bewilligung für die Neuplanung aus dem Jahr 2019 wurde nicht vorgelegt; ein entsprechender Antrag wurde im verwaltungsgerichtlichen Verfahren zurückgezogen.
Dieser Sachverhalt ergibt sich aus den jeweiligen Verfahrensakten.
In erster Instanz wurde ein zurückweisender Bescheid erlassen; daher ist nach der Rechtsprechung die „Sache“ (Verfahrensgegenstand) sowohl des Berufungs-, als auch des Beschwerdeverfahrens nur mehr die Rechtmäßigkeit der Zurückweisung (VwGH Ra 2014/07/0002). Begründet wird dies damit, dass eine Zurückweisung eine Formalentscheidung „a limine“ (noch vor Durchführung eines Ermittlungsverfahrens) darstellt; würde die Berufungs-(Beschwerde)-instanz eine Sachentscheidung treffen, wäre damit der Instanzenzug verkürzt. Der Beschwerdeführer hat nun mit der Beschwerde auch zwei Anträge gestellt, die über die „Sache“ des Beschwerdeverfahrens hinausgehen (Feststellungsantrag, Antrag auf positive Beurteilung seines Bauansuchens). Derartige Anträge sind zurückzuweisen (VwGH Ra 2016/11/0044).
Es steht unstrittig fest, dass die Bauparzelle als Grünland – für die Land- und Forstwirtschaft bestimmte Fläche, Ödland gewidmet ist. Gemäß § 5 Abs. 1 lit. i des Kärntner Naturschutzgesetzes bedürfen Gebäude, die in der freien Landschaft auf Flächen, die als Grünland gewidmet sind, errichtet werden sollen, einer Bewilligung. Nach § 12 Abs. 4 K-BO hat die Behörde dem Antragsteller die Beibringung dieser Bewilligungen aufzutragen; es besteht also weder eine Wahlfreiheit für die Behörde, ob sie dies tut, noch stellt die Angelegenheit eine Vorfrage dar, die sie aus eigener Anschauung gemäß § 38 AVG beurteilen dürfte. Es steht unstrittig fest, dass die Bauparzelle als Grünland – für die Land- und Forstwirtschaft bestimmte Fläche, Ödland gewidmet ist. Gemäß Paragraph 5, Absatz eins, Litera i, des Kärntner Naturschutzgesetzes bedürfen Gebäude, die in der freien Landschaft auf Flächen, die als Grünland gewidmet sind, errichtet werden sollen, einer Bewilligung. Nach Paragraph 12, Absatz 4, K-BO hat die Behörde dem Antragsteller die Beibringung dieser Bewilligungen aufzutragen; es besteht also weder eine Wahlfreiheit für die Behörde, ob sie dies tut, noch stellt die Angelegenheit eine Vorfrage dar, die sie aus eigener Anschauung gemäß Paragraph 38, AVG beurteilen dürfte.
Auch das Vorbringen, „Ödland“ wäre eine andere Widmung als Grünland, widerspricht dem eindeutigen Wortlaut von § 5 Abs. 1 und 2 K-GplG (vgl. Anm. 2 zu § 5 K-GplG in Pallitsch/Kleewein, Kärntner Baurecht5, Seite 934: „Andere Grünlandwidmungen, die nicht für die Land- und Forstwirtschaft bestimmt sind und die nicht zum Ödland gehören, sind somit ausdrücklich als solche festzulegen“). Auch das Vorbringen, „Ödland“ wäre eine andere Widmung als Grünland, widerspricht dem eindeutigen Wortlaut von Paragraph 5, Absatz eins und 2 K-GplG vergleiche Anmerkung 2 zu Paragraph 5, K-GplG in Pallitsch/Kleewein, Kärntner Baurecht5, Seite 934: „Andere Grünlandwidmungen, die nicht für die Land- und Forstwirtschaft bestimmt sind und die nicht zum Ödland gehören, sind somit ausdrücklich als solche festzulegen“).
Für ein vollständiges Bauansuchen ist daher eine naturschutzrechtliche Bewilligung erforderlich.
Nach der eindeutigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes geht durch Abtragung oder Zerstörung eines Gebäudes der vorhandene Konsens unter; dies auch dann, wenn einzelne Teile, die nicht mehr raumbildend sind, für eine Wiederverwendung erhalten bleiben (zB Ra 2015/05/0041).
Mit dem Vorbringen, die Bewilligung entfalte über den Untergang des bewilligten Objektes hinaus „dingliche Wirkung“, wird das Wesen dieses Rechtsbegriffes verkannt:
Damit wird die über die (ursprünglich) beteiligten Parteien hinausgehende Wirkung von Verwaltungsakten bezeichnet; der Inhalt der Verfügung hängt nicht von den Eigenschaften der Person, sondern von jenen der betroffenen Sache ab. Die - zweifellos - dingliche Wirkung einer naturschutzrechtlichen Genehmigung kann nicht die Folge haben, dass sie nach dem Untergang der betroffenen Sache weiterbesteht (Vgl. Pauger , Der dingliche Bescheid, ZfV 1984, 93).
Der Bauwerber hat ein Projekt mit vollkommen anderer Ausgestaltung und Kubatur (Erhöhung des Dachstuhles, Hinzufügen eines Kellergeschosses, das über eine befestigte Außenstiege erreicht werden soll) vorgelegt, sodass bereits aus diesem einfachen Grund weder von einer Wiedererrichtung (im Sinne des § 14 K-BO) gesprochen werden kann. Der Bauwerber hat ein Projekt mit vollkommen anderer Ausgestaltung und Kubatur (Erhöhung des Dachstuhles, Hinzufügen eines Kellergeschosses, das über eine befestigte Außenstiege erreicht werden soll) vorgelegt, sodass bereits aus diesem einfachen Grund weder von einer Wiedererrichtung (im Sinne des Paragraph 14, K-BO) gesprochen werden kann.
Die Baubewilligung wird für ein durch seine Lage bestimmtes Vorhaben erteilt, das für jedes Verrücken des Bauvorhabens eine neuerliche Baubewilligung erwirkt werden muss (VwGH 92/05/0201). Was für die Lage gilt, gilt ebenfalls auch für dessen Größe (VwGH 2001/05/0072). Schon allein aus dem Begriff „Wiederherstellen“ ergibt sich, dass damit die Herstellung des ursprünglichen Zustandes gemeint ist und nicht ein beinahe doppelt so großes Objekt. In der Sache fehlen, wie die Behörde richtig festgestellt hat, alle Voraussetzungen für die Anwendung dieser Gesetzesbestimmung. Dass das Gebäude seit 1920 „rechtsbeständig“ sei, widerspricht den vorgelegten Einreichplänen (der Hüttenstandort ist 40 m verschoben).
Im gegenständlichen Verfahren handelte es sich um einen rein verfahrensrechtlichen Sachverhalt (Zurückweisung); und ergab sich der diesbezügliche Sachverhalt bereits klar aus der Aktenlage. Eine mündliche Verhandlung war daher im Sinne des § 24 Abs. 4 VwGVG nicht erforderlich. Im gegenständlichen Verfahren handelte es sich um einen rein verfahrensrechtlichen Sachverhalt (Zurückweisung); und ergab sich der diesbezügliche Sachverhalt bereits klar aus der Aktenlage. Eine mündliche Verhandlung war daher im Sinne des Paragraph 24, Absatz 4, VwGVG nicht erforderlich.
Die belangte Behörde hat das Bauansuchen zu Recht gemäß § 13 Abs. 3 AVG iVm § 12 Abs. 4 K-BO zurückgewiesen. Die belangte Behörde hat das Bauansuchen zu Recht gemäß Paragraph 13, Absatz 3, AVG in Verbindung mit Paragraph 12, Absatz 4, K-BO zurückgewiesen.
Die ordentliche Revision ist unzulässig, da keine Rechtsfrage im Sinne des Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz – B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung. Weiters ist die dazu vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Der Gesetzeswortlaut der zitierten Bestimmungen lässt keine andere Deutung zu.Die ordentliche Revision ist unzulässig, da keine Rechtsfrage im Sinne des Artikel 133, Absatz 4, Bundes-Verfassungsgesetz – B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung. Weiters ist die dazu vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Der Gesetzeswortlaut der zitierten Bestimmungen lässt keine andere Deutung zu.
Schlagworte
Bauordnung, Naturschutzgesetz, Wiedererrichtung , Verbesserungsauftrag, Untergang des Gebäudes, Almhütte, baurechtliche Bewilligung, landwirtschaftliche Nutzung, Grünland, ÖdlandEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:LVWGKA:2021:KLVwG.1747.4.2020Zuletzt aktualisiert am
28.06.2022
