Norm
PVG §25Schlagworte
Dienstpflichten des Personalvertreters, Kollision mit PersonalvertretungstätigkeitRechtssatz
Der nicht dienstfrei gestellte Personalvertreter hat seinen Berufspflichten (allenfalls entsprechend seiner Belastung als Personalvertreter verminderten) wie jeder andere Bediensteter nachzukommen. Personalvertreter können Dienstpflichtverletzungen nicht damit rechtfertigen, sie hätten sich bei dienstlicher Inanspruchnahme als Personalvertreter in Funktion gesetzt. Besteht keine zeitliche Kollision mit der Personalvertreter-Tätigkeit, was bei allen Berufspflichten der Fall ist, die nicht zu bestimmten Zeiten oder sofort erfüllt werden müssen, kann sich ein Personalvertreter, dem die nicht ordnungsgemäße Berufspflichterfüllung zur Last gelegt wird, nicht auf seine Eigenschaft als Personalvertreter berufen. Der Absicht des Dienstgebers, den Bediensteten dienstrechtlich zur Verantwortung zu ziehen, hat das Personalvertretungsorgan daher zuzustimmen.
Dokumentnummer
A26_PVAK_01_01