RS Pvak 2002/3/18 A39-PVAK/00

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 18.03.2002
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Norm

PVG §22 Abs5
  1. PVG § 22 heute
  2. PVG § 22 gültig ab 30.12.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 205/2022
  3. PVG § 22 gültig von 01.09.2014 bis 29.12.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2014
  4. PVG § 22 gültig von 01.01.2014 bis 31.08.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 82/2013
  5. PVG § 22 gültig von 31.12.2009 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 153/2009
  6. PVG § 22 gültig von 19.08.2009 bis 30.12.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 77/2009
  7. PVG § 22 gültig von 24.07.1999 bis 18.08.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 127/1999
  8. PVG § 22 gültig von 01.04.1992 bis 23.07.1999 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 179/1992
  9. PVG § 22 gültig von 17.07.1987 bis 31.03.1992 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 310/1987
  10. PVG § 22 gültig von 09.07.1975 bis 16.07.1987 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 363/1975

Schlagworte

Unterausschuss des Dienststellenausschusses, Zusammensetzung

Rechtssatz

Der Dienststellenausschuss kann bestimmte Aufgaben einem Unterausschuss zur Beratung und Vorbereitung übertragen. Das Personalvertretungsgesetz schreibt nicht vor, welche Dienststellenausschuss-Mitglieder dem Unterausschuss angehören müssen. Es ist zulässig, wenn dem Unterausschuss nur Mitglieder der Mehrheitswählergruppe angehören. Nicht nur aus Gründen der Fairness sollten jedoch im Unterausschuss alle Wählergruppen repräsentiert sein, da, wenn ein Standpunkt nicht im Unterausschuss eingebracht werden kann, dieser erst im Dienststellenausschuss dargelegt wird. Der Sinn von Unterausschüssen, Sitzungen im Dienststellenausschuss abzukürzen, wäre dann nicht erreicht.

Dokumentnummer

A39_PVAK_00_01_01
Quelle: Personalvertretungsaufsichtsbehörde Pvab, https://www.bundeskanzleramt.gv.at/personalvertretungsaufsichtsbehorde
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