Norm
PVG §21 Abs2Schlagworte
Personalvertreter, Disziplinarverfahren, Ruhen der Funktion, Eintritt der Rechtsfolgen mit Erlassung des Einleitungsbeschlusses, Zustimmung zur dienstrechtlichen VerfolgungRechtssatz
Die Kommission sieht sich nicht in der Lage, ihre in der Entscheidung vom 25.11.1998, A 35-PVAK/98, vertretene Auffassung aufrecht zu erhalten:
§ 21 Abs 2 PVG knüpft die Rechtsfolge des Ruhens in unmissverständlicher Weise an ein „Disziplinarverfahren“. Von einem solchen kann begrifflich erst die Rede sein, wenn es eingeleitet ist. In diesem Zusammenhang verweist Schragel zu Recht auf § 123 Abs 3 BDG, der normiert, dass immer dann, wenn in anderen Rechtsvorschriften an die Einleitung des Disziplinarverfahrens Rechtsfolgen geknüpft sind, diese nur im Falle des Beschlusses der Disziplinarkommission, ein Disziplinarverfahren durchzuführen, und im Fall der (vorläufigen) Suspendierung eintreten. Nach den Materialien zu dieser Bestimmung (500 BlgNR XIV. GP) handelt es sich dabei um eine gezielte gesetzliche Fiktion, die angesichts des Umstandes, dass das Disziplinarverfahren grundsätzlich mit einer Anzeige eingeleitet werde, für den Eintritt allfälliger Rechtsfolgen den Zeitpunkt der Einleitung festlegen solle. Diese klare Anordnung des Gesetzgebers hier nicht anzuwenden, besteht keine Veranlassung. Aus der in der Vorentscheidung angesprochenen Bestimmung des § 9 Abs 3 lit c PVG ist nichts Gegenteiliges zu gewinnen. Es trifft zwar zu, dass die Personalvertretung nach dieser Bestimmung schon vor der Erstattung der Disziplinaranzeige zu verständigen ist, sodass sie Gelegenheit hat, beim Dienstgeber ihr allenfalls erforderliche Anträge zu stellen (etwa den Antrag, von einer Disziplinaranzeige abzusehen) und Verhandlungen aufzunehmen. Damit ist aber klar, dass es hier um Maßnahmen im Vorfeld der Disziplinaranzeige bzw. um ein Stadium des Geschehens geht, in dem noch nicht zwingend feststeht, dass überhaupt eine Disziplinaranzeige erstattet wird. Für den Zeitpunkt, wann ein Disziplinarverfahren eingeleitet ist, lässt sich daraus also nichts gewinnen. Nichts anderes gilt für § 28 PVG. Nach dieser Bestimmung dürfen Personalvertreter wegen Äußerungen und Handlungen nur mit Zustimmung des Ausschusses, dem sie angehören, dienstrechtlich zur Verantwortung gezogen werden. Diese Zustimmung ist ebenfalls vor der Einleitung des Disziplinarverfahrens einzuholen. Wird sie nicht erteilt, weil die gegen den Personalvertreter erhobenen Vorwürfe mit der Ausübung seiner Funktion in Zusammenhang stehen, kann kein Disziplinarverfahren stattfinden. Auch diese Bestimmung spricht daher in Wahrheit nicht dafür, im Zusammenhang mit der Anwendung des § 21 Abs 2 PVG den Beginn des Disziplinarverfahrens auf einen Zeitpunkt vor seiner eigentlichen formellen Einleitung vorzuverlegen.Paragraph 21, Absatz 2, PVG knüpft die Rechtsfolge des Ruhens in unmissverständlicher Weise an ein „Disziplinarverfahren“. Von einem solchen kann begrifflich erst die Rede sein, wenn es eingeleitet ist. In diesem Zusammenhang verweist Schragel zu Recht auf Paragraph 123, Absatz 3, BDG, der normiert, dass immer dann, wenn in anderen Rechtsvorschriften an die Einleitung des Disziplinarverfahrens Rechtsfolgen geknüpft sind, diese nur im Falle des Beschlusses der Disziplinarkommission, ein Disziplinarverfahren durchzuführen, und im Fall der (vorläufigen) Suspendierung eintreten. Nach den Materialien zu dieser Bestimmung (500 BlgNR römisch vierzehn. Gesetzgebungsperiode handelt es sich dabei um eine gezielte gesetzliche Fiktion, die angesichts des Umstandes, dass das Disziplinarverfahren grundsätzlich mit einer Anzeige eingeleitet werde, für den Eintritt allfälliger Rechtsfolgen den Zeitpunkt der Einleitung festlegen solle. Diese klare Anordnung des Gesetzgebers hier nicht anzuwenden, besteht keine Veranlassung. Aus der in der Vorentscheidung angesprochenen Bestimmung des Paragraph 9, Absatz 3, Litera c, PVG ist nichts Gegenteiliges zu gewinnen. Es trifft zwar zu, dass die Personalvertretung nach dieser Bestimmung schon vor der Erstattung der Disziplinaranzeige zu verständigen ist, sodass sie Gelegenheit hat, beim Dienstgeber ihr allenfalls erforderliche Anträge zu stellen (etwa den Antrag, von einer Disziplinaranzeige abzusehen) und Verhandlungen aufzunehmen. Damit ist aber klar, dass es hier um Maßnahmen im Vorfeld der Disziplinaranzeige bzw. um ein Stadium des Geschehens geht, in dem noch nicht zwingend feststeht, dass überhaupt eine Disziplinaranzeige erstattet wird. Für den Zeitpunkt, wann ein Disziplinarverfahren eingeleitet ist, lässt sich daraus also nichts gewinnen. Nichts anderes gilt für Paragraph 28, PVG. Nach dieser Bestimmung dürfen Personalvertreter wegen Äußerungen und Handlungen nur mit Zustimmung des Ausschusses, dem sie angehören, dienstrechtlich zur Verantwortung gezogen werden. Diese Zustimmung ist ebenfalls vor der Einleitung des Disziplinarverfahrens einzuholen. Wird sie nicht erteilt, weil die gegen den Personalvertreter erhobenen Vorwürfe mit der Ausübung seiner Funktion in Zusammenhang stehen, kann kein Disziplinarverfahren stattfinden. Auch diese Bestimmung spricht daher in Wahrheit nicht dafür, im Zusammenhang mit der Anwendung des Paragraph 21, Absatz 2, PVG den Beginn des Disziplinarverfahrens auf einen Zeitpunkt vor seiner eigentlichen formellen Einleitung vorzuverlegen.
Auch der Hinweis auf die Möglichkeit einer Ermahnung oder einer Belehrung stützt den in der Vorentscheidung vertretenen Standpunkt nicht: Wie in der Vorentscheidung ohnedies betont, kommt es dazu im Allgemeinen dann, wenn von der Erstattung einer Disziplinaranzeige abgesehen wird. Auch daraus kann daher in keiner Weise geschlossen werden, dass § 21 Abs 2 PVG, der ja von einem Disziplinarverfahren spricht, bereits vor der Einleitung des Disziplinarverfahrens, ja sogar vor der Erstattung einer Disziplinaranzeige, greifen soll. Nach neuerlicher Beurteilung schließt sich die Kommission daher der Auffassung Schragels an, dass der Tatbestand des Disziplinarverfahrens iSd § 21 Abs 2 PVG erst mit der Zustellung des Einleitungsbeschlusses der Disziplinarkommission verwirklicht ist. Dies erscheint im Übrigen auch sachgerecht, weil es sonst für Organe des Dienstgebers leicht möglich wäre, durch die Erstattung einer (allenfalls von vornherein wenig zielführenden) Disziplinaranzeige das Mandat eines unliebsamen Personalvertreters für einen nicht unbeträchtlichen Zeitraum zum Ruhen zu bringen. Da im vorliegenden Fall gegen den Beschwerdeführer kein Einleitungsbeschluss ergangen ist und daher kein Disziplinarverfahren eingeleitet wurde, hat daher sein Mandat nicht im Sinne des § 21 Abs 2 PVG geruht. Daher war die Einberufung der Sitzung und auch der Umstand, dass der Beschwerdeführer nicht zu dieser geladen wurde, nicht gesetzeskonform. Dass die den gegenteiligen Standpunkt vertretenden Mitglieder des DA im Vertrauen auf die zitierte Vorentscheidung der Kommission handelten, vermag daran nichts zu ändern. Schon dieser Umstand führt zur Gesetzwidrigkeit der vom Beschwerdeführer bekämpften Beschlüsse.Auch der Hinweis auf die Möglichkeit einer Ermahnung oder einer Belehrung stützt den in der Vorentscheidung vertretenen Standpunkt nicht: Wie in der Vorentscheidung ohnedies betont, kommt es dazu im Allgemeinen dann, wenn von der Erstattung einer Disziplinaranzeige abgesehen wird. Auch daraus kann daher in keiner Weise geschlossen werden, dass Paragraph 21, Absatz 2, PVG, der ja von einem Disziplinarverfahren spricht, bereits vor der Einleitung des Disziplinarverfahrens, ja sogar vor der Erstattung einer Disziplinaranzeige, greifen soll. Nach neuerlicher Beurteilung schließt sich die Kommission daher der Auffassung Schragels an, dass der Tatbestand des Disziplinarverfahrens iSd Paragraph 21, Absatz 2, PVG erst mit der Zustellung des Einleitungsbeschlusses der Disziplinarkommission verwirklicht ist. Dies erscheint im Übrigen auch sachgerecht, weil es sonst für Organe des Dienstgebers leicht möglich wäre, durch die Erstattung einer (allenfalls von vornherein wenig zielführenden) Disziplinaranzeige das Mandat eines unliebsamen Personalvertreters für einen nicht unbeträchtlichen Zeitraum zum Ruhen zu bringen. Da im vorliegenden Fall gegen den Beschwerdeführer kein Einleitungsbeschluss ergangen ist und daher kein Disziplinarverfahren eingeleitet wurde, hat daher sein Mandat nicht im Sinne des Paragraph 21, Absatz 2, PVG geruht. Daher war die Einberufung der Sitzung und auch der Umstand, dass der Beschwerdeführer nicht zu dieser geladen wurde, nicht gesetzeskonform. Dass die den gegenteiligen Standpunkt vertretenden Mitglieder des DA im Vertrauen auf die zitierte Vorentscheidung der Kommission handelten, vermag daran nichts zu ändern. Schon dieser Umstand führt zur Gesetzwidrigkeit der vom Beschwerdeführer bekämpften Beschlüsse.
Zuletzt aktualisiert am
16.03.2010
