RS Pvak 2008/5/5 A15-PVAK/07

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 05.05.2008
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Norm

PVG §25
PVG §28
  1. PVG § 25 heute
  2. PVG § 25 gültig ab 01.01.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2025
  3. PVG § 25 gültig von 24.12.2020 bis 31.12.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 153/2020
  4. PVG § 25 gültig von 19.08.2009 bis 23.12.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 77/2009
  5. PVG § 25 gültig von 01.11.2004 bis 18.08.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 130/2003
  6. PVG § 25 gültig von 01.04.1992 bis 31.10.2004 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 179/1992
  7. PVG § 25 gültig von 05.03.1983 bis 31.03.1992 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 138/1983
  1. PVG § 28 heute
  2. PVG § 28 gültig ab 19.08.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 77/2009
  3. PVG § 28 gültig von 17.07.1987 bis 18.08.2009 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 310/1987
  4. PVG § 28 gültig von 06.08.1971 bis 16.07.1987 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 284/1971

Schlagworte

Personalvertretertätigkeit, zeitliche Kollision mit Berufspflichten, Nichtbefolgung einer Weisung, dienstrechtliche Verfolgung

Rechtssatz

Der nicht dienstfrei gestellte Personalvertreter hat seine Personalvertretungstätigkeit grundsätzlich neben seinen Berufspflichten (Dienstpflichten), die nur unter Rücksichtnahme auf seine zusätzliche Belastung als Personalvertreter einzuschränken sind, auszuüben (§ 25 Abs 1 erster Satz PVG). Das bedeutet, dass er den entsprechend verminderten Berufspflichten ebenso nachzukommen hat, wie jeder andere Bedienstete. § 28 PVG will keineswegs ungleiches Recht zwischen Personalvertretern und anderen Bediensteten insoweit schaffen, dass erstere Dienstpflichtverletzungen damit rechtfertigen können, sie hätten sich trotz dienstlicher Inanspruchnahme sozusagen als Personalvertreter in Funktion gesetzt. Dies gilt umso mehr, wenn ein Einschreiten als Personalvertreter keineswegs auf der Hand lag und nicht einmal zum Ausdruck gebracht wurde. Besteht keine zeitliche Kollision mit der Personalvertretungstätigkeit, was bei allen Berufspflichten der Fall ist, die nicht zu bestimmten Zeiten oder sofort erfüllt werden müssen, kann sich ein Personalvertreter, dem die nicht ordnungsgemäße Erfüllung seiner Berufspflichten zur Last gelegt wird, nicht auf seine Personalvertreter-Eigenschaft berufen. Die Personalvertretung hat in solchen Fällen der Absicht des Dienstgebers, ihn dienstrechtlich zur Verantwortung zu ziehen, zuzustimmen (Schragel PVG, § 28 Rz 6).Der nicht dienstfrei gestellte Personalvertreter hat seine Personalvertretungstätigkeit grundsätzlich neben seinen Berufspflichten (Dienstpflichten), die nur unter Rücksichtnahme auf seine zusätzliche Belastung als Personalvertreter einzuschränken sind, auszuüben (Paragraph 25, Absatz eins, erster Satz PVG). Das bedeutet, dass er den entsprechend verminderten Berufspflichten ebenso nachzukommen hat, wie jeder andere Bedienstete. Paragraph 28, PVG will keineswegs ungleiches Recht zwischen Personalvertretern und anderen Bediensteten insoweit schaffen, dass erstere Dienstpflichtverletzungen damit rechtfertigen können, sie hätten sich trotz dienstlicher Inanspruchnahme sozusagen als Personalvertreter in Funktion gesetzt. Dies gilt umso mehr, wenn ein Einschreiten als Personalvertreter keineswegs auf der Hand lag und nicht einmal zum Ausdruck gebracht wurde. Besteht keine zeitliche Kollision mit der Personalvertretungstätigkeit, was bei allen Berufspflichten der Fall ist, die nicht zu bestimmten Zeiten oder sofort erfüllt werden müssen, kann sich ein Personalvertreter, dem die nicht ordnungsgemäße Erfüllung seiner Berufspflichten zur Last gelegt wird, nicht auf seine Personalvertreter-Eigenschaft berufen. Die Personalvertretung hat in solchen Fällen der Absicht des Dienstgebers, ihn dienstrechtlich zur Verantwortung zu ziehen, zuzustimmen (Schragel PVG, Paragraph 28, Rz 6).

Zuletzt aktualisiert am

10.10.2008
Quelle: Personalvertretungsaufsichtsbehörde Pvab, https://www.bundeskanzleramt.gv.at/personalvertretungsaufsichtsbehorde
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