TE Pvak 2008/9/10 A28-PVAK/07

JUSLINE Entscheidung

Veröffentlicht am 10.09.2008
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Norm

PVG §22 Abs4
PVG §28
  1. PVG § 22 heute
  2. PVG § 22 gültig ab 30.12.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 205/2022
  3. PVG § 22 gültig von 01.09.2014 bis 29.12.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2014
  4. PVG § 22 gültig von 01.01.2014 bis 31.08.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 82/2013
  5. PVG § 22 gültig von 31.12.2009 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 153/2009
  6. PVG § 22 gültig von 19.08.2009 bis 30.12.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 77/2009
  7. PVG § 22 gültig von 24.07.1999 bis 18.08.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 127/1999
  8. PVG § 22 gültig von 01.04.1992 bis 23.07.1999 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 179/1992
  9. PVG § 22 gültig von 17.07.1987 bis 31.03.1992 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 310/1987
  10. PVG § 22 gültig von 09.07.1975 bis 16.07.1987 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 363/1975
  1. PVG § 28 heute
  2. PVG § 28 gültig ab 19.08.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 77/2009
  3. PVG § 28 gültig von 17.07.1987 bis 18.08.2009 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 310/1987
  4. PVG § 28 gültig von 06.08.1971 bis 16.07.1987 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 284/1971

Text

Die Personalvertretungs-Aufsichtskommission hat durch ihre richterlichen Mitglieder Dr. SCHIEMER (Vorsitzender), Dr. SPENLING und Mag. MASICEK, Dr. PLEYER als Vertreterin des Dienstgebers sowie Dr. SCHWABL als Vertreter der Dienstnehmer über die Beschwerde des Bundesministers *** gegen den Zentralausschuss *** (in der Folge: Zentralausschuss) entschieden:

Der Beschwerde wird Folge gegeben.

Gemäß § 41 Abs 1 und 2 PVG wird festgestellt, dass die in der Sitzung vom 6. Dezember 2007 erfolgte Beschlussfassung des Zentralausschusses über die verweigerte Zustimmung zur dienstrechtlichen Verfolgung des *** wegen der von diesem gegen *** erhobenen Vorwürfe mangels Zuständigkeit des Zentralausschusses gesetzwidrig war. Der genannte Beschluss wird aufgehoben.Gemäß Paragraph 41, Absatz eins und 2 PVG wird festgestellt, dass die in der Sitzung vom 6. Dezember 2007 erfolgte Beschlussfassung des Zentralausschusses über die verweigerte Zustimmung zur dienstrechtlichen Verfolgung des *** wegen der von diesem gegen *** erhobenen Vorwürfe mangels Zuständigkeit des Zentralausschusses gesetzwidrig war. Der genannte Beschluss wird aufgehoben.

Dieser Bescheid unterliegt weder der Aufhebung noch der Abänderung im Verwaltungsweg.

B e g r ü n d u n g :

*** ist Vorsitzender des Dienststellenausschusses (DA) ***. Dieser DA hat insgesamt drei Mitglieder und – weil sich niemand der Wahl stellte - keine Ersatzmitglieder.

Der Bundesminister *** (im Folgenden nur Bundesminister) beabsichtigte, *** eine schriftliche Ermahnung zu erteilen, weil dieser dem Dienststellenleiter *** vorgeworfen habe, eine rassistische Haltung zu haben und Bewerber für eine Lehrstelle nach deutschen und ausländischen Namen gereiht zu haben. Da gemäß § 28 PVG die Zustimmung der Personalvertretung zur dienstrechtlichen Verfolgung des *** notwendig war, befasste der Bundesminister den ZA mit dieser Angelegenheit. Eine Befassung des DA erschien ihm nicht angebracht, weil der DA keine Ersatzmitglieder hat und die Vorwürfe von *** schwerwiegend waren. Der ZA war mit dieser Vorgangsweise einverstanden und beschloss schließlich in seiner Sitzung vom 6. Dezember 2007, der dienstrechtlichen Verfolgung des *** nicht zuzustimmen. Der Bundesminister wendet sich mit seiner Beschwerde gegen diesen Beschluss. Er vertritt die Auffassung, dass *** bei dem ihm vorgeworfenen Verhalten nicht als Personalvertreter gehandelt habe, sodass der ZA seiner dienstrechtlichen Verfolgung zustimmen müsse.Der Bundesminister *** (im Folgenden nur Bundesminister) beabsichtigte, *** eine schriftliche Ermahnung zu erteilen, weil dieser dem Dienststellenleiter *** vorgeworfen habe, eine rassistische Haltung zu haben und Bewerber für eine Lehrstelle nach deutschen und ausländischen Namen gereiht zu haben. Da gemäß Paragraph 28, PVG die Zustimmung der Personalvertretung zur dienstrechtlichen Verfolgung des *** notwendig war, befasste der Bundesminister den ZA mit dieser Angelegenheit. Eine Befassung des DA erschien ihm nicht angebracht, weil der DA keine Ersatzmitglieder hat und die Vorwürfe von *** schwerwiegend waren. Der ZA war mit dieser Vorgangsweise einverstanden und beschloss schließlich in seiner Sitzung vom 6. Dezember 2007, der dienstrechtlichen Verfolgung des *** nicht zuzustimmen. Der Bundesminister wendet sich mit seiner Beschwerde gegen diesen Beschluss. Er vertritt die Auffassung, dass *** bei dem ihm vorgeworfenen Verhalten nicht als Personalvertreter gehandelt habe, sodass der ZA seiner dienstrechtlichen Verfolgung zustimmen müsse.

Die Personalvertretungs-Aufsichtskommission hat dazu erwogen:

Gemäß § 28 Abs 1 PVG dürfen die Personalvertreter und die Mitglieder der Wahlausschüsse wegen Äußerungen oder Handlungen nur mit Zustimmung des Ausschusses, dem sie angehören, dienstrechtlich zur Verantwortung gezogen werden. Ist der betroffene Personalvertreter bereits aus seiner Funktion ausgeschieden, obliegt die Erteilung der Zustimmung gemäß § 28 Abs 3 PVG dem ehemaligen Ausschuss (richtig: dem Ausschuss, dem der Personalvertreter angehört hat), falls dieser nicht mehr besteht, dem Zentralausschuss.Gemäß Paragraph 28, Absatz eins, PVG dürfen die Personalvertreter und die Mitglieder der Wahlausschüsse wegen Äußerungen oder Handlungen nur mit Zustimmung des Ausschusses, dem sie angehören, dienstrechtlich zur Verantwortung gezogen werden. Ist der betroffene Personalvertreter bereits aus seiner Funktion ausgeschieden, obliegt die Erteilung der Zustimmung gemäß Paragraph 28, Absatz 3, PVG dem ehemaligen Ausschuss (richtig: dem Ausschuss, dem der Personalvertreter angehört hat), falls dieser nicht mehr besteht, dem Zentralausschuss.

Im Sinne dieser Rechtslage hätte daher der Bundesminister den Dienststellenausschuss, dem *** angehört, um Zustimmung iSd § 28 PVG ersuchen müssen. Der ZA war hingegen nach dem klaren Wortlaut des Gesetzes für die Beschlussfassung iSd § 28 PVG nicht zuständig. Dass der DA nur drei Mitglieder und keine Ersatzmitglieder hat, steht diesem Ergebnis nicht entgegen. Nach § 22 Abs 4 PVG ist der Dienststellenausschuss beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist. Auch wenn man berücksichtigt, dass *** in eigener Sache befangen ist und daher an der Beschlussfassung nicht mitwirken kann, bleiben im DA zwei weitere Mitglieder, sodass seine Beschlussfähigkeit gesichert ist. Dafür, dass sich eines der beiden (oder beide) weiteren Mitglieder als befangen erachtet (erachten), gibt es keinen Hinweis. Eine solche Befangenheit kann keineswegs von vornherein unterstellt werden, zumal der Umstand, dass die anderen Mitglieder und *** im selben Ausschuss tätig sind, für sich allein keinen Befangenheitsgrund darstellen kann. Hätte der Gesetzgeber dies angenommen, hätte er die Zuständigkeit zur Entscheidung iSd § 28 PVG nicht dem Ausschuss zugewiesen, dem der betroffene Personalvertreter angehört.Im Sinne dieser Rechtslage hätte daher der Bundesminister den Dienststellenausschuss, dem *** angehört, um Zustimmung iSd Paragraph 28, PVG ersuchen müssen. Der ZA war hingegen nach dem klaren Wortlaut des Gesetzes für die Beschlussfassung iSd Paragraph 28, PVG nicht zuständig. Dass der DA nur drei Mitglieder und keine Ersatzmitglieder hat, steht diesem Ergebnis nicht entgegen. Nach Paragraph 22, Absatz 4, PVG ist der Dienststellenausschuss beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist. Auch wenn man berücksichtigt, dass *** in eigener Sache befangen ist und daher an der Beschlussfassung nicht mitwirken kann, bleiben im DA zwei weitere Mitglieder, sodass seine Beschlussfähigkeit gesichert ist. Dafür, dass sich eines der beiden (oder beide) weiteren Mitglieder als befangen erachtet (erachten), gibt es keinen Hinweis. Eine solche Befangenheit kann keineswegs von vornherein unterstellt werden, zumal der Umstand, dass die anderen Mitglieder und *** im selben Ausschuss tätig sind, für sich allein keinen Befangenheitsgrund darstellen kann. Hätte der Gesetzgeber dies angenommen, hätte er die Zuständigkeit zur Entscheidung iSd Paragraph 28, PVG nicht dem Ausschuss zugewiesen, dem der betroffene Personalvertreter angehört.

Dass die Vorwürfe, die Gegenstand der beabsichtigten Ermahnung sind, schwerwiegend sind, stellt ebenfalls keinen Grund dar, von der im Gesetz unmissverständlich angeordneten Zuständigkeitsregelung abzugehen.

Der Bundesminister hätte daher nicht den ZA, sondern den DA mit der Angelegenheit befassen müssen. Der ZA hätte das dessen ungeachtet an ihn gerichtete Ersuchen um Beschlussfassung ablehnen müssen, weil er sich mit einer solchen Beschlussfassung eine Zuständigkeit anmaßt, die ihm nicht zukommt.

Lediglich im Ergebnis erweist sich die Beschwerde somit als berechtigt: Der Beschluss des ZA ist gesetzwidrig und ist aufzuheben.

Der Bundesminister wird mit seinem Ersuchen um Beschlussfassung nach § 28 PVG den DA zu befassen haben.Der Bundesminister wird mit seinem Ersuchen um Beschlussfassung nach Paragraph 28, PVG den DA zu befassen haben.

Zuletzt aktualisiert am

10.10.2008
Quelle: Personalvertretungsaufsichtsbehörde Pvab, https://www.bundeskanzleramt.gv.at/personalvertretungsaufsichtsbehorde
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