Norm
PVG §9 Abs4 litaSchlagworte
Anregungen zum allgemeinen Nutzen und im Interesse der Bediensteten; Anregung einer Versetzung, erhebliche Spannungen in einer Dienststelle, BetriebsklimaRechtssatz
Angesichts des von der Kommission festgestellten Sachverhalts konnte der FA zu Recht einen wesentlichen Grund für die zwischen dem Beschwerdeführer und anderen Bediensteten der Dienststelle herrschenden Spannungen darin sehen, dass der Beschwerdeführer pflichtwidrig Insassen und Justizwachebeamte sowie einen Dienstkraftwagen für die Renovierung seiner Privatwohnung in Anspruch nahm; dass ein derartiges Verhalten geeignet ist, das Ansehen und die Autorität des Leiters einer JA nachhaltig zu beschädigen. Auch war der Beschwerdeführer nicht in der Lage, die Spannungen zu seinen Mitarbeitern abzubauen, was ihm aber, wie bereits dargestellt, als Anstaltsleiter oblegen wäre. Der FA ist daher mit ausreichender Begründung bei der Dienststelle um eine Versetzung des Beschwerdeführers eingekommen.
Zuletzt aktualisiert am
17.03.2009