Norm
PVG §28Text
Die Personalvertretungs-Aufsichtskommission hat durch ihre richterlichen Mitglieder Dr. SCHIEMER (Vorsitzender), Dr. SPENLING und Mag. MASICEK, Dr. PLEYER als Vertreterin des Dienstgebers sowie Mag. HEROLD als Vertreter der Dienstnehmer über die Beschwerde des Leiters *** gegen den Dienststellenausschuss *** (in der Folge: Dienststellenausschuss) entschieden:
Der Beschwerde wird Folge gegeben.
Gemäß § 41 Abs 1 und 2 PVG wird festgestellt, dass die Geschäftsführung des Dienststellenausschusses im Zusammenhang mit dem Ersuchen des Leiters ***, iSd § 28 PVG einer dienstrechtlichen Verfolgung des Mitglieds des Dienststellenausschusses XY. zuzustimmen, nicht gesetzmäßig war. Dieser Bescheid unterliegt weder der Aufhebung noch der Abänderung im Verwaltungsweg.Gemäß Paragraph 41, Absatz eins und 2 PVG wird festgestellt, dass die Geschäftsführung des Dienststellenausschusses im Zusammenhang mit dem Ersuchen des Leiters ***, iSd Paragraph 28, PVG einer dienstrechtlichen Verfolgung des Mitglieds des Dienststellenausschusses XY. zuzustimmen, nicht gesetzmäßig war. Dieser Bescheid unterliegt weder der Aufhebung noch der Abänderung im Verwaltungsweg.
B e g r ü n d u n g :
Der Dienststellenleiter *** (in der Folge: Anstaltsleiter) wirft dem Dienststellenausschuss (in der Folge: DA) vor, das PVG dadurch verletzt zu haben, dass er dem Ersuchen, eine Erklärung iSd § 28 PVG zur beabsichtigten dienstrechtlichen Verfolgung eines Mitglieds des DA abzugeben, nicht gefolgt sei. Der DA hielt dem entgegen, mittlerweile ohnedies einen entsprechenden Beschluss (im Sinne der Verweigerung der Zustimmung zur dienstrechtlichen Verfolgung seines Mitglieds) gefasst zu haben. Bei der Übermittlung dieses Beschlusses an den Anstaltsleiter scheine es zu einem Missverständnis gekommen zu sein, der DA habe mit Bedauern festgestellt, dass der Beschluss „versehentlich nicht abgegeben wurde“. Der Anstaltsleiter habe vor Erhebung der Beschwerde auf das Fehlen der Erklärung des DA nicht mehr hingewiesen.Der Dienststellenleiter *** (in der Folge: Anstaltsleiter) wirft dem Dienststellenausschuss (in der Folge: DA) vor, das PVG dadurch verletzt zu haben, dass er dem Ersuchen, eine Erklärung iSd Paragraph 28, PVG zur beabsichtigten dienstrechtlichen Verfolgung eines Mitglieds des DA abzugeben, nicht gefolgt sei. Der DA hielt dem entgegen, mittlerweile ohnedies einen entsprechenden Beschluss (im Sinne der Verweigerung der Zustimmung zur dienstrechtlichen Verfolgung seines Mitglieds) gefasst zu haben. Bei der Übermittlung dieses Beschlusses an den Anstaltsleiter scheine es zu einem Missverständnis gekommen zu sein, der DA habe mit Bedauern festgestellt, dass der Beschluss „versehentlich nicht abgegeben wurde“. Der Anstaltsleiter habe vor Erhebung der Beschwerde auf das Fehlen der Erklärung des DA nicht mehr hingewiesen.
Die Personalvertretungs-Aufsichtskommission stellt dazu folgenden Sachverhalt fest:
Der Anstaltsleiter wurde von der Vollzugsdirektion mit Erlass vom 29. Jänner 2008 beauftragt XY. wegen seiner Äußerungen in einem Artikel in einer Grazer Zeitschrift gemäß § 109 Abs 2 BDG zu ermahnen. Da XY. Mitglied des DA ist, ersuchte der Anstaltsleiter den DA mit Schreiben vom 5. Februar 2008 (beim DA eingelangt am 6. Februar 2008) um Mitteilung, ob die inkriminierten Äußerungen des XY. in Ausübung seiner Funktion als Personalvertreter erfolgt seien bzw. ob gemäß § 28 Abs 2 PVG die Zustimmung zur dienstrechtlichen Verfolgung des Genannten erteilt werde. Der DA beantragte daraufhin am 7. Februar 2008 die Ausfolgung des oben genannten Erlasses der Vollzugsdirektion. Diesem Begehren des DA wurde vom Anstaltsleiter am 11. Februar 2008 entsprochen. Am 28. Februar 2008 urgierte der Anstaltsleiter die zu diesem Zeitpunkt noch immer ausstehende Äußerung des DA. Am 11. März 2008 fand eine Sitzung des DA statt. Während dieser Sitzung wurde der Vorsitzende des DA vom Leiter *** telefonisch angerufen und gefragt, wann mit einer Äußerung des DA zu rechnen sei. Der Vorsitzende erklärte in diesem Telefonat nach Rücksprache mit den weiteren Mitgliedern des DA, dass in dieser Angelegenheit keine Beschlussfassung des DA erfolgen werde. Entgegen dieser Aussage fasste der DA in der nach dem Telefonat fortgesetzten Sitzung vom 11. März 2008 den Beschluss, der dienstrechtlichen Verfolgung des XY. nicht zuzustimmen; dessen inkriminierte Äußerung sei in Ausübung seiner Funktion als Personalvertreter gefallen. Dieser Beschluss wurde aber dem Anstaltsleiter bislang nicht übermittelt. Die Gründe dafür sind nicht feststellbar. Dieser Sachverhalt gründet sich auf das im Wesentlichen widerspruchsfreie Vorbringen der beiden Seiten. Von dem in der Sitzung vom 11. März 2008 gefassten Beschluss des DA hatte der Anstaltsleiter keine Kenntnis, zumal er von diesem Beschluss in keiner Weise informiert wurde. Die Behauptung des DA, den Beschluss tatsächlich gefasst zu haben, blieb aber unbestritten und steht im Einklang mit dem vorgelegten Sitzungsprotokoll. Die Gründe dafür, dass der Beschluss dem Anstaltsleiter nicht übermittelt wurde, sind nicht feststellbar. Die vagen Angaben des DA über ein „Missverständnis“ bzw. eine Versehen sind keine taugliche Grundlage für positive Feststellungen. Letztlich ist aber der Grund für die bislang unterbliebene Übermittlung des Beschlusses des DA für die hier zu treffende Entscheidung ohne Belang.Der Anstaltsleiter wurde von der Vollzugsdirektion mit Erlass vom 29. Jänner 2008 beauftragt XY. wegen seiner Äußerungen in einem Artikel in einer Grazer Zeitschrift gemäß Paragraph 109, Absatz 2, BDG zu ermahnen. Da XY. Mitglied des DA ist, ersuchte der Anstaltsleiter den DA mit Schreiben vom 5. Februar 2008 (beim DA eingelangt am 6. Februar 2008) um Mitteilung, ob die inkriminierten Äußerungen des XY. in Ausübung seiner Funktion als Personalvertreter erfolgt seien bzw. ob gemäß Paragraph 28, Absatz 2, PVG die Zustimmung zur dienstrechtlichen Verfolgung des Genannten erteilt werde. Der DA beantragte daraufhin am 7. Februar 2008 die Ausfolgung des oben genannten Erlasses der Vollzugsdirektion. Diesem Begehren des DA wurde vom Anstaltsleiter am 11. Februar 2008 entsprochen. Am 28. Februar 2008 urgierte der Anstaltsleiter die zu diesem Zeitpunkt noch immer ausstehende Äußerung des DA. Am 11. März 2008 fand eine Sitzung des DA statt. Während dieser Sitzung wurde der Vorsitzende des DA vom Leiter *** telefonisch angerufen und gefragt, wann mit einer Äußerung des DA zu rechnen sei. Der Vorsitzende erklärte in diesem Telefonat nach Rücksprache mit den weiteren Mitgliedern des DA, dass in dieser Angelegenheit keine Beschlussfassung des DA erfolgen werde. Entgegen dieser Aussage fasste der DA in der nach dem Telefonat fortgesetzten Sitzung vom 11. März 2008 den Beschluss, der dienstrechtlichen Verfolgung des XY. nicht zuzustimmen; dessen inkriminierte Äußerung sei in Ausübung seiner Funktion als Personalvertreter gefallen. Dieser Beschluss wurde aber dem Anstaltsleiter bislang nicht übermittelt. Die Gründe dafür sind nicht feststellbar. Dieser Sachverhalt gründet sich auf das im Wesentlichen widerspruchsfreie Vorbringen der beiden Seiten. Von dem in der Sitzung vom 11. März 2008 gefassten Beschluss des DA hatte der Anstaltsleiter keine Kenntnis, zumal er von diesem Beschluss in keiner Weise informiert wurde. Die Behauptung des DA, den Beschluss tatsächlich gefasst zu haben, blieb aber unbestritten und steht im Einklang mit dem vorgelegten Sitzungsprotokoll. Die Gründe dafür, dass der Beschluss dem Anstaltsleiter nicht übermittelt wurde, sind nicht feststellbar. Die vagen Angaben des DA über ein „Missverständnis“ bzw. eine Versehen sind keine taugliche Grundlage für positive Feststellungen. Letztlich ist aber der Grund für die bislang unterbliebene Übermittlung des Beschlusses des DA für die hier zu treffende Entscheidung ohne Belang.
Die Personalvertretungs-Aufsichtskommission hat dazu erwogen:
Gemäß § 28 Abs 1 PVG dürfen die Personalvertreter und die Mitglieder der Wahlausschüsse wegen Äußerungen oder Handlungen nur mit Zustimmung des Ausschusses, dem sie angehören, dienstrechtlich zur Verantwortung gezogen werden. Nach § 28 Abs 2 PVG hat der Ausschuss die Zustimmung zu erteilen, wenn er zu dem Ergebnis kommt, dass die Äußerungen oder Handlungen nicht in Ausübung der Funktion erfolgt sind. Das Personalvertretungsorgan, dem der Personalvertreter angehört, hat also, wenn ihm vom Dienstgeber ein zu ahndender Sachverhalt mitgeteilt wurde, zu prüfen, ob das Verhalten, das geahndet werden soll, in der Eigenschaft als Personalvertreter oder nicht in dieser Eigenschaft gesetzt wurde. Handelte der Personalvertreter in dieser Eigenschaft, darf das Personalvertretungsorgan der dienstrechtlichen Verantwortung nicht zustimmen, handelte er nicht in dieser Eigenschaft, muss es dies tun. In jedem Fall hat aber das Personalvertretungsorgan die Erklärung iSd § 28 PVG ohne Aufschub abzugeben. Der Vorsitzende des DA hat die Angelegenheit demnach auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu setzen bzw. wenn eine solche nicht bevorsteht, ehestens eine eigene Sitzung einzuberufen (Schragel, PVG, § 28 Rz 10 mit Nachweisen aus der Rechtsprechung der Kommission). Im hier zu beurteilenden Fall hat der Vorsitzende des DA während der Sitzung des DA vom 11. März 2008 – seit dem Einlangen des entsprechenden Ersuchens des Anstaltsleiters war zu diesem Zeitpunkt bereits mehr als ein Monat vergangen – dem Leiter des Rechtsbüros der Justizanstalt gegenüber erklärt, dass in der Angelegenheit keine Beschlussfassung durch den DA erfolgen werde. Er hat damit ein Verhalten angekündigt, das der oben dargestellten Pflicht des DA widerspricht und daher gesetzwidrig ist. Dass der DA dennoch in der Sitzung vom 11. März 2008 einen Beschluss iSd Verweigerung der Zustimmung zur dienstrechtlichen Verfolgung des XY. gefasst hat, ändert an der Gesetzwidrigkeit der Geschäftsführung des DA nichts, weil dieser Beschluss dem Anstaltsleiter nicht übermittelt wurde. Die Gründe dafür konnten zwar nicht festgestellt werde, liegen aber jedenfalls im Bereich des DA, was dieser letztlich auch gar nicht bestreitet. Der DA hält der Beschwerde des Anstaltsleiters nur entgegen, dass der Anstaltsleiter den Ausschuss in der Folge vor der Erhebung der Beschwerde nicht mehr darauf aufmerksam gemacht hat, dass die vom DA geforderte Erklärung noch immer ausständig ist. Eine derartige Mitteilung des Anstaltsleiters war aber schon deshalb nicht erforderlich, weil er wegen der unmissverständlichen Erklärung des Vorsitzenden des DA von einer bewussten Verweigerung der Erklärung iSd § 28 PVG ausgehen musste. Im Übrigen hat der DA nicht einmal behauptet, den von ihm gefassten Beschluss vom 11. März 2008 nach der Erhebung der Beschwerde dem Anstaltsleiter zugestellt zu haben. Dem Beschwerdeführer ist daher beizupflichten, dass der DA in gesetzwidriger Weise das vom Gesetzgeber vorgeschriebene Verfahren verzögert hat. Der Beschwerde ist daher stattzugeben und die Gesetzwidrigkeit der Geschäftsführung des DA festzustellen.Gemäß Paragraph 28, Absatz eins, PVG dürfen die Personalvertreter und die Mitglieder der Wahlausschüsse wegen Äußerungen oder Handlungen nur mit Zustimmung des Ausschusses, dem sie angehören, dienstrechtlich zur Verantwortung gezogen werden. Nach Paragraph 28, Absatz 2, PVG hat der Ausschuss die Zustimmung zu erteilen, wenn er zu dem Ergebnis kommt, dass die Äußerungen oder Handlungen nicht in Ausübung der Funktion erfolgt sind. Das Personalvertretungsorgan, dem der Personalvertreter angehört, hat also, wenn ihm vom Dienstgeber ein zu ahndender Sachverhalt mitgeteilt wurde, zu prüfen, ob das Verhalten, das geahndet werden soll, in der Eigenschaft als Personalvertreter oder nicht in dieser Eigenschaft gesetzt wurde. Handelte der Personalvertreter in dieser Eigenschaft, darf das Personalvertretungsorgan der dienstrechtlichen Verantwortung nicht zustimmen, handelte er nicht in dieser Eigenschaft, muss es dies tun. In jedem Fall hat aber das Personalvertretungsorgan die Erklärung iSd Paragraph 28, PVG ohne Aufschub abzugeben. Der Vorsitzende des DA hat die Angelegenheit demnach auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu setzen bzw. wenn eine solche nicht bevorsteht, ehestens eine eigene Sitzung einzuberufen (Schragel, PVG, Paragraph 28, Rz 10 mit Nachweisen aus der Rechtsprechung der Kommission). Im hier zu beurteilenden Fall hat der Vorsitzende des DA während der Sitzung des DA vom 11. März 2008 – seit dem Einlangen des entsprechenden Ersuchens des Anstaltsleiters war zu diesem Zeitpunkt bereits mehr als ein Monat vergangen – dem Leiter des Rechtsbüros der Justizanstalt gegenüber erklärt, dass in der Angelegenheit keine Beschlussfassung durch den DA erfolgen werde. Er hat damit ein Verhalten angekündigt, das der oben dargestellten Pflicht des DA widerspricht und daher gesetzwidrig ist. Dass der DA dennoch in der Sitzung vom 11. März 2008 einen Beschluss iSd Verweigerung der Zustimmung zur dienstrechtlichen Verfolgung des XY. gefasst hat, ändert an der Gesetzwidrigkeit der Geschäftsführung des DA nichts, weil dieser Beschluss dem Anstaltsleiter nicht übermittelt wurde. Die Gründe dafür konnten zwar nicht festgestellt werde, liegen aber jedenfalls im Bereich des DA, was dieser letztlich auch gar nicht bestreitet. Der DA hält der Beschwerde des Anstaltsleiters nur entgegen, dass der Anstaltsleiter den Ausschuss in der Folge vor der Erhebung der Beschwerde nicht mehr darauf aufmerksam gemacht hat, dass die vom DA geforderte Erklärung noch immer ausständig ist. Eine derartige Mitteilung des Anstaltsleiters war aber schon deshalb nicht erforderlich, weil er wegen der unmissverständlichen Erklärung des Vorsitzenden des DA von einer bewussten Verweigerung der Erklärung iSd Paragraph 28, PVG ausgehen musste. Im Übrigen hat der DA nicht einmal behauptet, den von ihm gefassten Beschluss vom 11. März 2008 nach der Erhebung der Beschwerde dem Anstaltsleiter zugestellt zu haben. Dem Beschwerdeführer ist daher beizupflichten, dass der DA in gesetzwidriger Weise das vom Gesetzgeber vorgeschriebene Verfahren verzögert hat. Der Beschwerde ist daher stattzugeben und die Gesetzwidrigkeit der Geschäftsführung des DA festzustellen.
Der DA wird nunmehr den von ihm in der Sitzung vom 11. März 2008 gefassten Beschluss – sofern das mittlerweile nicht geschehen sein sollte – unverzüglich dem Anstaltsleiter zu übermitteln haben.
Zuletzt aktualisiert am
27.01.2009