TE Pvak 2009/10/15 A22-PVAK/08

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Veröffentlicht am 15.10.2009
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Norm

PVG §28
  1. PVG § 28 heute
  2. PVG § 28 gültig ab 19.08.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 77/2009
  3. PVG § 28 gültig von 17.07.1987 bis 18.08.2009 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 310/1987
  4. PVG § 28 gültig von 06.08.1971 bis 16.07.1987 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 284/1971

Text

Die Personalvertretungs-Aufsichtskommission hat durch ihre richterlichen Mitglieder Dr. SPENLING (Vorsitzender), Dr. VEITH und Dr. HACKL-MIHELJAK, Dr. PLEYER als Vertreterin des Dienstgebers sowie Mag. HIRSCH als Vertreter der Dienstnehmer über die Beschwerde des Landespolizeikommandos *** (in der Folge: Landespolizeikommando) gegen den Fachausschuss *** (in der Folge: Fachausschuss) entschieden:

Der Beschwerde wird Folge gegeben.

Gemäß § 41 Abs 1 und 2 PVG wird festgestellt, dass der Beschluss des Fachausschusses vom 18. November 2008, mit dem die Zustimmung zur dienstrechtlichen Verfolgung des A. verweigert wurde, gesetzwidrig ist. Der genannte Beschluss wird aufgehoben.Gemäß Paragraph 41, Absatz eins und 2 PVG wird festgestellt, dass der Beschluss des Fachausschusses vom 18. November 2008, mit dem die Zustimmung zur dienstrechtlichen Verfolgung des A. verweigert wurde, gesetzwidrig ist. Der genannte Beschluss wird aufgehoben.

Dieser Bescheid unterliegt weder der Aufhebung noch der Abänderung im Verwaltungsweg.

B e g r ü n d u n g :

A. war von November 2004 bis April 2006 Mitglied des Dienststellenausschusses der Bundessicherheitswache bei der Bundespolizeidirektion (BPD) *** (in der Folge: DA). Seit der am 6.4.2006 erfolgten Neuwahl der Personalvertretung ist er Mitglied des Fachausschusses (in der Folge: FA).

Das Stadtpolizeikommando (SPK) *** erstattete am 5.11.2008 gegen A. eine Disziplinaranzeige, die den Vorwurf der widmungswidrigen Verwendung eingehobener Parkgebühren enthält. A. habe seit Jahren im Namen des SPK *** im Voraus das Inkasso der Parkgebühren für die von den Polizeibediensteten am Flughafen *** benützten Stellplätze durchgeführt, die eingehobenen Beträge auf einem Konto verwahrt und sie an den Betreiber des Flughafens ausbezahlt. Im Zeitraum April 2004 bis Oktober 2006 (nämlich am 13.4.2004, 27.5.2004, 22.10.2004, 24.9.2005, 19.10.2005, 7.11.2005 und 25.10.2006) seien von besagtem Konto mehrere Barbehebungen im Gesamtbetrag von 2.700,-- EUR erfolgt, ohne dass die behobenen Beträge an den Betreiber des Flughafens abgeführt worden wären. A. sei für das Konto allein verantwortlich und zeichnungsberechtigt gewesen; nur er habe über eine Kontokarte verfügt. Es bestehe der Verdacht, dass er die behobenen Gelder widmungswidrig verwendet habe. Die Einhebung der Parkgebühren habe zwar nicht zu den unmittelbaren dienstlichen Aufgaben des A. gehört, er sei aber gegenüber dem Betreiber des Flughafens als Beamter des SPK *** aufgetreten und sei bevollmächtigt gewesen, über die Höhe der Gebühren und die Mietverträge zu verhandeln. Der mit Schreiben des Landespolizeikommandos (LPK) vom 10.11.2008 im Sinne des § 28 PVG um die Zustimmung zur dienstrechtlichen Verfolgung des A. ersuchte FA beschloss in seiner Sitzung vom 18.11.2008, die geforderte Zustimmung zu verweigern. Der Landespolizeikommandant für Niederösterreich bekämpft den Beschluss des FA als gesetzwidrig und begehrt eine Entscheidung der Kommission in diesem Sinn. Er macht geltend, dass A. die ihm vorgeworfene Verfehlung nicht als Personalvertretungsorgan, sondern in seiner Funktion als Vertreter des gewerkschaftlichen Betriebsausschusses der Sicherheitswache bei der BPD *** begangen habe.Das Stadtpolizeikommando (SPK) *** erstattete am 5.11.2008 gegen A. eine Disziplinaranzeige, die den Vorwurf der widmungswidrigen Verwendung eingehobener Parkgebühren enthält. A. habe seit Jahren im Namen des SPK *** im Voraus das Inkasso der Parkgebühren für die von den Polizeibediensteten am Flughafen *** benützten Stellplätze durchgeführt, die eingehobenen Beträge auf einem Konto verwahrt und sie an den Betreiber des Flughafens ausbezahlt. Im Zeitraum April 2004 bis Oktober 2006 (nämlich am 13.4.2004, 27.5.2004, 22.10.2004, 24.9.2005, 19.10.2005, 7.11.2005 und 25.10.2006) seien von besagtem Konto mehrere Barbehebungen im Gesamtbetrag von 2.700,-- EUR erfolgt, ohne dass die behobenen Beträge an den Betreiber des Flughafens abgeführt worden wären. A. sei für das Konto allein verantwortlich und zeichnungsberechtigt gewesen; nur er habe über eine Kontokarte verfügt. Es bestehe der Verdacht, dass er die behobenen Gelder widmungswidrig verwendet habe. Die Einhebung der Parkgebühren habe zwar nicht zu den unmittelbaren dienstlichen Aufgaben des A. gehört, er sei aber gegenüber dem Betreiber des Flughafens als Beamter des SPK *** aufgetreten und sei bevollmächtigt gewesen, über die Höhe der Gebühren und die Mietverträge zu verhandeln. Der mit Schreiben des Landespolizeikommandos (LPK) vom 10.11.2008 im Sinne des Paragraph 28, PVG um die Zustimmung zur dienstrechtlichen Verfolgung des A. ersuchte FA beschloss in seiner Sitzung vom 18.11.2008, die geforderte Zustimmung zu verweigern. Der Landespolizeikommandant für Niederösterreich bekämpft den Beschluss des FA als gesetzwidrig und begehrt eine Entscheidung der Kommission in diesem Sinn. Er macht geltend, dass A. die ihm vorgeworfene Verfehlung nicht als Personalvertretungsorgan, sondern in seiner Funktion als Vertreter des gewerkschaftlichen Betriebsausschusses der Sicherheitswache bei der BPD *** begangen habe.

Der FA äußerte sich in seiner Stellungnahme dahin, dass die Vorteile der begünstigten Parkplätze nicht nur gewerkschaftlich organisierten Bediensteten, sondern auch anderen Bediensteten der BPD bzw des SPK *** zugekommen seien. Es könne daher nicht ausgeschlossen werden, dass A. bei der Verwaltung der Gelder auch als Personalvertreter gehandelt habe.

Die Personalvertretungs-Aufsichtskommission hat dazu erwogen:

Gemäß § 28 Abs 1 PVG dürfen die Personalvertreter und die Mitglieder der Wahlausschüsse wegen Äußerungen oder Handlungen nur mit Zustimmung des Ausschusses, dem sie angehören, dienstrechtlich zur Verantwortung gezogen werden. Nach § 28 Abs 2 PVG hat der Ausschuss die Zustimmung zu erteilen, wenn er zu dem Ergebnis kommt, dass die Äußerungen oder Handlungen nicht in Ausübung der Funktion erfolgt sind. Dies bedeutet, dass ein Personalvertreter wegen Äußerungen oder Handlungen, die in Ausübung seiner Funktion als Personalvertreter erfolgt sind, dienstrechtlich nicht zur Verantwortung gezogen werden darf. Das Personalvertretungsorgan, dem der Personalvertreter angehört, hat also, wenn ihm von der Dienstgeberseite ein zu ahndender Sachverhalt mitgeteilt wurde, zu prüfen, ob das Verhalten, das geahndet werden soll, in der Eigenschaft als Personalvertreter oder nicht in dieser Eigenschaft gesetzt wurde. Handelte der Personalvertreter in dieser Eigenschaft, darf das Personalvertretungsorgan der dienstrechtlichen Verantwortung nicht zustimmen, handelte er nicht in dieser Eigenschaft, muss es dies tun. Der Personalvertretungsausschuss hat hingegen nicht zu prüfen, ob die dem Personalvertreter vorgeworfenen Äußerungen oder Handlungen einen dienstrechtlich zu ahndenden Tatbestand darstellen oder ob der Personalvertreter die ihm zur Last gelegten Äußerungen und Handlungen tatsächlich gemacht hat, sondern lediglich die Frage zu beurteilen, ob das dem Personalvertreter vorgeworfene Verhalten, die Wahrheit des Vorwurfs vorausgesetzt, in Ausübung seiner Funktion als Personalvertreter gesetzt worden wäre oder nicht; die anderen Umstände zu beurteilen ist allein Aufgabe der zuständigen Dienstgeberorgane (Schragel, PVG § 28 Rz 1). Zur Ausübung der Funktion als Personalvertreter gehört zunächst all das, was schon nach dem Gesetzeswortlaut Personalvertretertätigkeit ist, also die Teilnahme an den Sitzungen des Personalvertretungsorgans, dem der Personalvertreter angehört, die Teilnahme an Verhandlungen und Beratungen mit der Dienstgeberseite, aber auch die Teilnahme der Dienststellenausschussmitglieder an der Dienststellenversammlung. Auch die Teilnahme an formlosen, von der Dienstgeberseite für erforderlich oder zweckmäßig gehaltenen Besprechungen erfolgt in Ausübung der Funktion als Personalvertreter. Funktionsausübung ist überdies jede Tätigkeit eines Personalvertreters, die dem Personalvertretungsorgan, dem er angehört, als Geschäftsführungshandlung zuzurechnen ist, weil ihn das Gesetz für das Organ zu Handlungen berufen hat. Hiezu gehört insbesondere die Erfüllung von Verpflichtungen, die dem Vorsitzenden, dessen Stellvertreter, dem an Lebensjahren ältesten Ausschussmitglied, dem Schriftführer oder gemäß § 22 Abs 8 PVG einem Ausschussmitglied übertragen sind (Schragel aaO § 28 Rz 4). Entscheidend ist, ob die Tätigkeit im weitesten Sinn als Personalvertretungstätigkeit im Sinne einer Vertretung der Interessen der Bediensteten gegenüber dem Dienstgeber oder als eine einer solchen Vertretungstätigkeit dienliche Vorbereitungs- oder Hilfstätigkeit zu werten ist (A 23-PVAK/02 uva).Gemäß Paragraph 28, Absatz eins, PVG dürfen die Personalvertreter und die Mitglieder der Wahlausschüsse wegen Äußerungen oder Handlungen nur mit Zustimmung des Ausschusses, dem sie angehören, dienstrechtlich zur Verantwortung gezogen werden. Nach Paragraph 28, Absatz 2, PVG hat der Ausschuss die Zustimmung zu erteilen, wenn er zu dem Ergebnis kommt, dass die Äußerungen oder Handlungen nicht in Ausübung der Funktion erfolgt sind. Dies bedeutet, dass ein Personalvertreter wegen Äußerungen oder Handlungen, die in Ausübung seiner Funktion als Personalvertreter erfolgt sind, dienstrechtlich nicht zur Verantwortung gezogen werden darf. Das Personalvertretungsorgan, dem der Personalvertreter angehört, hat also, wenn ihm von der Dienstgeberseite ein zu ahndender Sachverhalt mitgeteilt wurde, zu prüfen, ob das Verhalten, das geahndet werden soll, in der Eigenschaft als Personalvertreter oder nicht in dieser Eigenschaft gesetzt wurde. Handelte der Personalvertreter in dieser Eigenschaft, darf das Personalvertretungsorgan der dienstrechtlichen Verantwortung nicht zustimmen, handelte er nicht in dieser Eigenschaft, muss es dies tun. Der Personalvertretungsausschuss hat hingegen nicht zu prüfen, ob die dem Personalvertreter vorgeworfenen Äußerungen oder Handlungen einen dienstrechtlich zu ahndenden Tatbestand darstellen oder ob der Personalvertreter die ihm zur Last gelegten Äußerungen und Handlungen tatsächlich gemacht hat, sondern lediglich die Frage zu beurteilen, ob das dem Personalvertreter vorgeworfene Verhalten, die Wahrheit des Vorwurfs vorausgesetzt, in Ausübung seiner Funktion als Personalvertreter gesetzt worden wäre oder nicht; die anderen Umstände zu beurteilen ist allein Aufgabe der zuständigen Dienstgeberorgane (Schragel, PVG Paragraph 28, Rz 1). Zur Ausübung der Funktion als Personalvertreter gehört zunächst all das, was schon nach dem Gesetzeswortlaut Personalvertretertätigkeit ist, also die Teilnahme an den Sitzungen des Personalvertretungsorgans, dem der Personalvertreter angehört, die Teilnahme an Verhandlungen und Beratungen mit der Dienstgeberseite, aber auch die Teilnahme der Dienststellenausschussmitglieder an der Dienststellenversammlung. Auch die Teilnahme an formlosen, von der Dienstgeberseite für erforderlich oder zweckmäßig gehaltenen Besprechungen erfolgt in Ausübung der Funktion als Personalvertreter. Funktionsausübung ist überdies jede Tätigkeit eines Personalvertreters, die dem Personalvertretungsorgan, dem er angehört, als Geschäftsführungshandlung zuzurechnen ist, weil ihn das Gesetz für das Organ zu Handlungen berufen hat. Hiezu gehört insbesondere die Erfüllung von Verpflichtungen, die dem Vorsitzenden, dessen Stellvertreter, dem an Lebensjahren ältesten Ausschussmitglied, dem Schriftführer oder gemäß Paragraph 22, Absatz 8, PVG einem Ausschussmitglied übertragen sind (Schragel aaO Paragraph 28, Rz 4). Entscheidend ist, ob die Tätigkeit im weitesten Sinn als Personalvertretungstätigkeit im Sinne einer Vertretung der Interessen der Bediensteten gegenüber dem Dienstgeber oder als eine einer solchen Vertretungstätigkeit dienliche Vorbereitungs- oder Hilfstätigkeit zu werten ist (A 23-PVAK/02 uva).

Vor diesem rechtlichen Hintergrund erweist sich die Beschwerde als berechtigt:

Zunächst bedarf es keiner näheren Erörterung, dass eine Tätigkeit des A. als Personalvertreter hinsichtlich der ihm vorgeworfenen widmungswidrigen Verwendung von Geldern insoweit nicht in Frage kommen kann, als diese zeitlich noch vor seiner DA-Mitgliedschaft (ab November 2004) lag. Dies betrifft die Barbehebungen vom 13.4., 27.5.und 22.10.2004.

Des Weiteren ist festzuhalten, dass Pflichtverletzungen, die in Ausübung der Funktion als Personalvertreter begangen werden, nur dann im Sinne des § 28 Abs 1 PVG sanktionslos bleiben können, wenn sie mit der Funktion in untrennbarem Zusammenhang stehen. Handlungen, die sich trennen lassen, sind zu trennen und gesondert rechtlich zu beurteilen (vgl Schragel aaO § 28 Rz 8). Keine Abgrenzungsprobleme ergeben sich bei Verhaltensweisen, die schon vom Sachverhalt her nicht Funktionsausübung als Personalvertreter sein können (Schragel aaO § 28 Rz 5).Des Weiteren ist festzuhalten, dass Pflichtverletzungen, die in Ausübung der Funktion als Personalvertreter begangen werden, nur dann im Sinne des Paragraph 28, Absatz eins, PVG sanktionslos bleiben können, wenn sie mit der Funktion in untrennbarem Zusammenhang stehen. Handlungen, die sich trennen lassen, sind zu trennen und gesondert rechtlich zu beurteilen vergleiche Schragel aaO Paragraph 28, Rz 8). Keine Abgrenzungsprobleme ergeben sich bei Verhaltensweisen, die schon vom Sachverhalt her nicht Funktionsausübung als Personalvertreter sein können (Schragel aaO Paragraph 28, Rz 5).

Letzteres ist hier der Fall: Das A. vorgeworfene strafbare Verhalten ist jedenfalls trennbar von der Tätigkeit eines Personalvertreters. Sollte der Vorwurf berechtigt sein – was von der Kommission zu unterstellen, jedoch nicht zu prüfen ist –, so ist es daher unerheblich, ob A. die eingehobenen Parkgebühren (nur) im Interesse der gewerkschaftlich organisierten Bediensteten oder auch im Interesse anderer Bediensteter eingehoben und verwaltet hat. Ebenso wenig kommt es darauf an, welchen Bediensteten die von ihm ausgehandelten günstigen Konditionen für die Benützung der Abstellplätze letztlich zu Gute kamen. Die widmungswidrige Verwendung anvertrauter Gelder zum eigenen Gebrauch – und nur diese ist Gegenstand der Disziplinaranzeige – könnte niemals Ausübung der Funktion eines Personalvertreters sein.

Gemäß § 41 Abs 1 und 2 PVG ist daher der Beschluss des FA, dessen Gesetzwidrigkeit festzustellen ist, aufzuheben. Zur Ersetzung der Zustimmung zur dienstrechtlichen Verfolgung des A. ist die Kommission nicht befugt. Allerdings ist der FA an die Rechtsansicht der Kommission gebunden; er wird daher umgehend einen Beschluss im Sinne deren Rechtsauffassung zu fassen haben (Schragel aaO § 28 Rz 10).Gemäß Paragraph 41, Absatz eins und 2 PVG ist daher der Beschluss des FA, dessen Gesetzwidrigkeit festzustellen ist, aufzuheben. Zur Ersetzung der Zustimmung zur dienstrechtlichen Verfolgung des A. ist die Kommission nicht befugt. Allerdings ist der FA an die Rechtsansicht der Kommission gebunden; er wird daher umgehend einen Beschluss im Sinne deren Rechtsauffassung zu fassen haben (Schragel aaO Paragraph 28, Rz 10).

Zuletzt aktualisiert am

17.11.2009
Quelle: Personalvertretungsaufsichtsbehörde Pvab, https://www.bundeskanzleramt.gv.at/personalvertretungsaufsichtsbehorde
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