RS Pvak 2010/1/7 A14-PVAK/09

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 07.01.2010
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Norm

PVG §28
  1. PVG § 28 heute
  2. PVG § 28 gültig ab 19.08.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 77/2009
  3. PVG § 28 gültig von 17.07.1987 bis 18.08.2009 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 310/1987
  4. PVG § 28 gültig von 06.08.1971 bis 16.07.1987 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 284/1971

Schlagworte

Personalvertretertätigkeit, Abgrenzung, mit der Funktion in untrennbarem Zusammenhang stehende Handlungen

Rechtssatz

Selbst Pflichtverletzungen, die in Ausübung der Funktion als Personalvertreter begangen werden, können nur dann im Sinne des § 28 Abs 1 PVG sanktionslos bleiben, wenn sie mit der Funktion in untrennbarem Zusammenhang stehen. Handlungen, die sich trennen lassen, sind zu trennen und gesondert rechtlich zu beurteilen (vgl Schragel, PVG § 28 Rz 8). Keine Abgrenzungsprobleme ergeben sich hingegen bei Verhaltensweisen, die schon vom Sachverhalt her nicht Funktionsausübung als Personalvertreter sein können (Schragel aaO § 28 Rz 5). Letzteres trifft jedenfalls zu, wenn ein mit der Amtsführung eines Bediensteten unzufriedener Personalvertreter vermeintliche Fehler in der Amtsführung nicht auf dem der Personalvertretung gesetzlich vorgegebenen Weg aufzeigt, sondern durch eigenmächtiges Handeln gleichsam selbst „korrigiert“.Selbst Pflichtverletzungen, die in Ausübung der Funktion als Personalvertreter begangen werden, können nur dann im Sinne des Paragraph 28, Absatz eins, PVG sanktionslos bleiben, wenn sie mit der Funktion in untrennbarem Zusammenhang stehen. Handlungen, die sich trennen lassen, sind zu trennen und gesondert rechtlich zu beurteilen vergleiche Schragel, PVG Paragraph 28, Rz 8). Keine Abgrenzungsprobleme ergeben sich hingegen bei Verhaltensweisen, die schon vom Sachverhalt her nicht Funktionsausübung als Personalvertreter sein können (Schragel aaO Paragraph 28, Rz 5). Letzteres trifft jedenfalls zu, wenn ein mit der Amtsführung eines Bediensteten unzufriedener Personalvertreter vermeintliche Fehler in der Amtsführung nicht auf dem der Personalvertretung gesetzlich vorgegebenen Weg aufzeigt, sondern durch eigenmächtiges Handeln gleichsam selbst „korrigiert“.

Zuletzt aktualisiert am

03.02.2010
Quelle: Personalvertretungsaufsichtsbehörde Pvab, https://www.bundeskanzleramt.gv.at/personalvertretungsaufsichtsbehorde
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