Norm
PVG §28Schlagworte
Personalvertreter, dienstrechtliche Verfolgung, gesetzwidrige Verweigerung der Zustimmung, Verpflichtung zur Fassung eines rechtmäßigen BeschlussesRechtssatz
§ 41 Abs 1 und 2 PVG geben der Kommission nur die Möglichkeit, die Gesetzwidrigkeit eines gemäß § 28 PVG gefassten Beschlusses eines Personalvertretungsorgans (PVO), mit dem die Zustimmung zur dienstrechtlichen Verfolgung eines ihm angehörigen Personalvertreters verweigert wurde, festzustellen und den Beschluss aufzuheben, nicht aber die gesetzwidrige Verweigerung der Zustimmung zu ersetzen. Das PVO ist jedoch an die Rechtsansicht der Kommission gebunden. Es ist daher verpflichtet, umgehend (dh auch ohne neuerliche Aufforderung des Dienstgebers) einen Beschluss im Sinne der Rechtsansicht der Kommission zu fassen und der Dienstgeberseite mitzuteilen. Es verhält sich hingegen (abermals) gesetzwidrig, wenn es einen solchen Beschluss nicht umgehend oder mit einem von der Rechtsansicht der Kommission abweichenden Inhalt fasst (vgl Schragel, PVG § 28 Rz 10). Vor dem Hintergrund dieser Rechtslage ist es dem PVO, will es ein neuerliches Aufsichtsverfahren vermeiden, jedenfalls auch verwehrt, eine Beschlussfassung im Sinne der Rechtsansicht der Kommission mit Argumenten abzulehnen, die im Vorverfahren – aus welchen Gründen immer – nicht vorgetragen wurden und daher auch nicht berücksichtigt werden konnten. Bei gegenteiliger Ansicht hätte es das PVO in der Hand, sich seiner Verpflichtung zur Fassung eines rechtmäßigen Beschlusses durch die wiederholte Berufung auf immer wieder „neue Aspekte“ für unbestimmte Zeit, wenn nicht auf Dauer zu entziehen. Eine derartige Vorgangsweise widerspricht aber den Grundsätzen einer gesetzmäßigen Geschäftsführung und müsste in letzter Konsequenz zur Auflösung des PVO wegen dauernder Verletzung seiner Pflichten führen (§ 41 Abs 4 PVG; vgl Schragel aaO § 41 Rz 28).Paragraph 41, Absatz eins und 2 PVG geben der Kommission nur die Möglichkeit, die Gesetzwidrigkeit eines gemäß Paragraph 28, PVG gefassten Beschlusses eines Personalvertretungsorgans (PVO), mit dem die Zustimmung zur dienstrechtlichen Verfolgung eines ihm angehörigen Personalvertreters verweigert wurde, festzustellen und den Beschluss aufzuheben, nicht aber die gesetzwidrige Verweigerung der Zustimmung zu ersetzen. Das PVO ist jedoch an die Rechtsansicht der Kommission gebunden. Es ist daher verpflichtet, umgehend (dh auch ohne neuerliche Aufforderung des Dienstgebers) einen Beschluss im Sinne der Rechtsansicht der Kommission zu fassen und der Dienstgeberseite mitzuteilen. Es verhält sich hingegen (abermals) gesetzwidrig, wenn es einen solchen Beschluss nicht umgehend oder mit einem von der Rechtsansicht der Kommission abweichenden Inhalt fasst vergleiche Schragel, PVG Paragraph 28, Rz 10). Vor dem Hintergrund dieser Rechtslage ist es dem PVO, will es ein neuerliches Aufsichtsverfahren vermeiden, jedenfalls auch verwehrt, eine Beschlussfassung im Sinne der Rechtsansicht der Kommission mit Argumenten abzulehnen, die im Vorverfahren – aus welchen Gründen immer – nicht vorgetragen wurden und daher auch nicht berücksichtigt werden konnten. Bei gegenteiliger Ansicht hätte es das PVO in der Hand, sich seiner Verpflichtung zur Fassung eines rechtmäßigen Beschlusses durch die wiederholte Berufung auf immer wieder „neue Aspekte“ für unbestimmte Zeit, wenn nicht auf Dauer zu entziehen. Eine derartige Vorgangsweise widerspricht aber den Grundsätzen einer gesetzmäßigen Geschäftsführung und müsste in letzter Konsequenz zur Auflösung des PVO wegen dauernder Verletzung seiner Pflichten führen (Paragraph 41, Absatz 4, PVG; vergleiche Schragel aaO Paragraph 41, Rz 28).
Zuletzt aktualisiert am
03.02.2010
