Norm
PVG §28Text
Die Personalvertretungs-Aufsichtskommission hat durch ihre richterlichen Mitglieder Dr. SPENLING (Vorsitzender), Dr. VEITH und Dr. HRADIL-MIHELJAK, Dr. PLEYER als Vertreterin des Dienstgebers sowie Mag. HIRSCH als Vertreter der Dienstnehmer über die Beschwerde des Landespolizeikommandanten *** gegen den Dienststellenausschuss für *** (in der Folge: Dienststellenausschuss) entschieden:
Der Beschwerde wird Folge gegeben.
Gemäß § 41 Abs 1 und 2 PVG wird festgestellt, dass der Beschluss des Dienststellenausschusses vom 28. August 2009, mit dem die Zustimmung zur dienstrechtlichen Verfolgung des A. verweigert wurde, gesetzwidrig ist. Der genannte Beschluss wird aufgehoben.Gemäß Paragraph 41, Absatz eins und 2 PVG wird festgestellt, dass der Beschluss des Dienststellenausschusses vom 28. August 2009, mit dem die Zustimmung zur dienstrechtlichen Verfolgung des A. verweigert wurde, gesetzwidrig ist. Der genannte Beschluss wird aufgehoben.
Dieser Bescheid unterliegt weder der Aufhebung noch der Abänderung im Verwaltungsweg.
B e g r ü n d u n g :
A. ist Vorsitzender des Dienststellenausschusses (DA). Das Landespolizeikommando *** (LPK) erstattete am 14.11.2008 gegen ihn eine Disziplinaranzeige, die ua den Vorwurf enthielt, A. habe im Überstundenvormerkbuch unbefugt eine Eintragung vorgenommen. Er habe den Namen des B. angefügt, um damit dessen Interesse für eine Überstundenleistung am 10.8.2008 zu bekunden.
Nachdem der DA mit dem nach § 28 PVG gefassten Beschluss vom 25.11.2008 die Zustimmung zur dienstrechtlichen Verfolgung des A. verweigert hatte, entschied die vom Landespolizeikommandanten *** angerufene Personalvertretungs-Aufsichtskommission mit Bescheid vom 15.7.2009, AZ A 23-PVAK/08-10, dass der Beschluss des DA insoweit gesetzwidrig sei. Der genannte Beschluss wurde in diesem Umfang aufgehoben. In der Begründung des Bescheids wurde dazu im Wesentlichen ausgeführt, die – im Detail wiedergegebene – Darstellung des A. lasse nicht erkennen, inwiefern die beanstandete Vorgangsweise mit der Ausübung der Funktion als Personalvertreter im Zusammenhang stehen solle. Eine wie immer geartete Einbindung der Personalvertretung bzw. des A. als Personalvertreter sei nicht ersichtlich. Soweit sich A. auf die Förderung wirtschaftlicher und sozialer Interessen berufe, stelle er nur auf die Interessen des B. ab. Aus der Nennung der Bediensteten in der Mehrzahl in § 2 Abs 1 PVG folge jedoch, dass die Personalvertretung stets die Interessen der Gesamtheit der Bediensteten zu wahren und zu fördern habe. Das bedeute zwar nicht, dass sie nicht auch auf die Wahrung von Interessen einzelner Bediensteter hinwirken dürfte; sie habe aber immer eine Abwägung zwischen dem Einzelinteresse und dem Interesse der Gesamtheit der Bediensteten vorzunehmen und dürfe das Einzelinteresse nur verfolgen, wenn dieses auch dem Interesse der Gesamtheit der Bediensteten entspreche. Davon könne aber keine Rede sein, wenn für einen einzelnen Bediensteten durch eine doppelte Vormerkung günstigere Voraussetzungen für die Zuteilung von Überstunden geschaffen werden, die bei entsprechender Wahl des „Begünstigten“ zu Lasten desjenigen Bediensteten gehen müssten, der ohne diese Vormerkung zum Zug gekommen wäre. Unter diesen Umständen habe A. nicht von der Annahme ausgehen dürfen, als Personalvertreter zu handeln. Der vom Landespolizeikommandanten *** mit Hinweis auf diesen Bescheid neuerlich im Sinne des § 28 PVG um die Zustimmung zur dienstrechtlichen Verfolgung des A. ersuchte DA beschloss in seiner Sitzung vom 28.8.2009 abermals, die geforderte Zustimmung zu verweigern. Der Landespolizeikommandant *** bekämpft auch diesen Beschluss des DA als gesetzwidrig und begehrt eine Entscheidung der Kommission in diesem Sinn.Nachdem der DA mit dem nach Paragraph 28, PVG gefassten Beschluss vom 25.11.2008 die Zustimmung zur dienstrechtlichen Verfolgung des A. verweigert hatte, entschied die vom Landespolizeikommandanten *** angerufene Personalvertretungs-Aufsichtskommission mit Bescheid vom 15.7.2009, AZ A 23-PVAK/08-10, dass der Beschluss des DA insoweit gesetzwidrig sei. Der genannte Beschluss wurde in diesem Umfang aufgehoben. In der Begründung des Bescheids wurde dazu im Wesentlichen ausgeführt, die – im Detail wiedergegebene – Darstellung des A. lasse nicht erkennen, inwiefern die beanstandete Vorgangsweise mit der Ausübung der Funktion als Personalvertreter im Zusammenhang stehen solle. Eine wie immer geartete Einbindung der Personalvertretung bzw. des A. als Personalvertreter sei nicht ersichtlich. Soweit sich A. auf die Förderung wirtschaftlicher und sozialer Interessen berufe, stelle er nur auf die Interessen des B. ab. Aus der Nennung der Bediensteten in der Mehrzahl in Paragraph 2, Absatz eins, PVG folge jedoch, dass die Personalvertretung stets die Interessen der Gesamtheit der Bediensteten zu wahren und zu fördern habe. Das bedeute zwar nicht, dass sie nicht auch auf die Wahrung von Interessen einzelner Bediensteter hinwirken dürfte; sie habe aber immer eine Abwägung zwischen dem Einzelinteresse und dem Interesse der Gesamtheit der Bediensteten vorzunehmen und dürfe das Einzelinteresse nur verfolgen, wenn dieses auch dem Interesse der Gesamtheit der Bediensteten entspreche. Davon könne aber keine Rede sein, wenn für einen einzelnen Bediensteten durch eine doppelte Vormerkung günstigere Voraussetzungen für die Zuteilung von Überstunden geschaffen werden, die bei entsprechender Wahl des „Begünstigten“ zu Lasten desjenigen Bediensteten gehen müssten, der ohne diese Vormerkung zum Zug gekommen wäre. Unter diesen Umständen habe A. nicht von der Annahme ausgehen dürfen, als Personalvertreter zu handeln. Der vom Landespolizeikommandanten *** mit Hinweis auf diesen Bescheid neuerlich im Sinne des Paragraph 28, PVG um die Zustimmung zur dienstrechtlichen Verfolgung des A. ersuchte DA beschloss in seiner Sitzung vom 28.8.2009 abermals, die geforderte Zustimmung zu verweigern. Der Landespolizeikommandant *** bekämpft auch diesen Beschluss des DA als gesetzwidrig und begehrt eine Entscheidung der Kommission in diesem Sinn.
Der DA beruft sich in seiner Stellungnahme auf „neue Aspekte“, die im Vorverfahren nicht berücksichtigt worden seien. So habe A. mit der Eintragung in das Überstundenvormerkbuch lediglich einem „Wunsch“ des B. entsprochen. Diese Vorgangsweise sei aber nicht nur in dessen Interesse sondern auch in jenem des dienstführenden Beamten C. gelegen gewesen, ohne dass dies letzterem bewusst gewesen sei. Nach einer Anweisung der Dienstbehörde müssten nämlich 200 %ige Überstunden in jedem Fall vermieden werden. Damit im Zusammenhang stehende Ungleichbehandlungen würden bei einem Großteil der Bediensteten zu Unmut führen, womit auch schon die Personalvertretung befasst worden sei. Daraus folge, dass durch die Handlungsweise des A. die Mehrheit der Bediensteten vertreten worden sei. Aus den „neu hinzugekommenen Umständen“ sei somit ersichtlich, dass A. in seiner Eigenschaft als Personalvertreter tätig geworden sei.
Die Personalvertretungs-Aufsichtskommission hat dazu erwogen:
§ 41 Abs 1 und 2 PVG geben der Kommission nur die Möglichkeit, die Gesetzwidrigkeit eines gemäß § 28 PVG gefassten Beschlusses eines Personalvertretungsorgans (PVO), mit dem die Zustimmung zur dienstrechtlichen Verfolgung eines ihm angehörigen Personalvertreters verweigert wurde, festzustellen und den Beschluss aufzuheben, nicht aber die gesetzwidrige Verweigerung der Zustimmung zu ersetzen. Das PVO ist jedoch an die Rechtsansicht der Kommission gebunden. Es ist daher verpflichtet, umgehend (dh auch ohne neuerliche Aufforderung des Dienstgebers) einen Beschluss im Sinne der Rechtsansicht der Kommission zu fassen und der Dienstgeberseite mitzuteilen. Es verhält sich hingegen (abermals) gesetzwidrig, wenn es einen solchen Beschluss nicht umgehend oder mit einem von der Rechtsansicht der Kommission abweichenden Inhalt fasst (vgl Schragel, PVG § 28 Rz 10). Vor dem Hintergrund dieser Rechtslage ist es dem PVO, will es ein neuerliches Aufsichtsverfahren vermeiden, jedenfalls auch verwehrt, eine Beschlussfassung im Sinne der Rechtsansicht der Kommission mit Argumenten abzulehnen, die im Vorverfahren – aus welchen Gründen immer – nicht vorgetragen wurden und daher auch nicht berücksichtigt werden konnten. Bei gegenteiliger Ansicht hätte es das PVO in der Hand, sich seiner Verpflichtung zur Fassung eines rechtmäßigen Beschlusses durch die wiederholte Berufung auf immer wieder „neue Aspekte“ für unbestimmte Zeit, wenn nicht auf Dauer zu entziehen. Eine derartige Vorgangsweise widerspricht aber den Grundsätzen einer gesetzmäßigen Geschäftsführung und müsste in letzter Konsequenz zur Auflösung des PVO wegen dauernder Verletzung seiner Pflichten führen (§ 41 Abs 4 PVG; vgl Schragel aaO § 41 Rz 28).Paragraph 41, Absatz eins und 2 PVG geben der Kommission nur die Möglichkeit, die Gesetzwidrigkeit eines gemäß Paragraph 28, PVG gefassten Beschlusses eines Personalvertretungsorgans (PVO), mit dem die Zustimmung zur dienstrechtlichen Verfolgung eines ihm angehörigen Personalvertreters verweigert wurde, festzustellen und den Beschluss aufzuheben, nicht aber die gesetzwidrige Verweigerung der Zustimmung zu ersetzen. Das PVO ist jedoch an die Rechtsansicht der Kommission gebunden. Es ist daher verpflichtet, umgehend (dh auch ohne neuerliche Aufforderung des Dienstgebers) einen Beschluss im Sinne der Rechtsansicht der Kommission zu fassen und der Dienstgeberseite mitzuteilen. Es verhält sich hingegen (abermals) gesetzwidrig, wenn es einen solchen Beschluss nicht umgehend oder mit einem von der Rechtsansicht der Kommission abweichenden Inhalt fasst vergleiche Schragel, PVG Paragraph 28, Rz 10). Vor dem Hintergrund dieser Rechtslage ist es dem PVO, will es ein neuerliches Aufsichtsverfahren vermeiden, jedenfalls auch verwehrt, eine Beschlussfassung im Sinne der Rechtsansicht der Kommission mit Argumenten abzulehnen, die im Vorverfahren – aus welchen Gründen immer – nicht vorgetragen wurden und daher auch nicht berücksichtigt werden konnten. Bei gegenteiliger Ansicht hätte es das PVO in der Hand, sich seiner Verpflichtung zur Fassung eines rechtmäßigen Beschlusses durch die wiederholte Berufung auf immer wieder „neue Aspekte“ für unbestimmte Zeit, wenn nicht auf Dauer zu entziehen. Eine derartige Vorgangsweise widerspricht aber den Grundsätzen einer gesetzmäßigen Geschäftsführung und müsste in letzter Konsequenz zur Auflösung des PVO wegen dauernder Verletzung seiner Pflichten führen (Paragraph 41, Absatz 4, PVG; vergleiche Schragel aaO Paragraph 41, Rz 28).
Von diesen Erwägungen abgesehen kann entgegen der Meinung des DA von „neu hinzugekommenen Umständen“, also neuen Tatsachen, keine Rede sein. Dass B. gegenüber A. ein Vertretungsverlangen geäußert hätte, geht auch aus dem nunmehrigen Sachvorbringen des DA nicht hervor. Ebenso wenig vermag die These zu überzeugen, A. habe im Interesse des dienstführenden Beamten bzw. der Mehrheit der Bediensteten und somit als Personalvertreter gehandelt:
Selbst Pflichtverletzungen, die in Ausübung der Funktion als Personalvertreter begangen werden, können nur dann im Sinne des § 28 Abs 1 PVG sanktionslos bleiben, wenn sie mit der Funktion in untrennbarem Zusammenhang stehen. Handlungen, die sich trennen lassen, sind zu trennen und gesondert rechtlich zu beurteilen (vgl Schragel aaO § 28 Rz 8). Keine Abgrenzungsprobleme ergeben sich hingegen bei Verhaltensweisen, die schon vom Sachverhalt her nicht Funktionsausübung als Personalvertreter sein können (Schragel aaO § 28 Rz 5). Letzteres trifft jedenfalls zu, wenn ein mit der Amtsführung eines Bediensteten unzufriedener Personalvertreter vermeintliche Fehler in der Amtsführung nicht auf dem der Personalvertretung gesetzlich vorgegebenen Weg aufzeigt, sondern durch eigenmächtiges Handeln gleichsam selbst „korrigiert“. Sollte daher der gegen A. gerichtete Vorwurf berechtigt sein – was von der Kommission zu unterstellen, jedoch nicht zu prüfen ist -, so ist es unerheblich, ob die Führung des Überstundenvormerkbuchs durch C. einer Anweisung der Dienstbehörde oder den Wünschen der Mehrheit der Bediensteten widersprach. Die unbefugte Vornahme einer Eintragung im Überstundenvormerkbuch könnte niemals Ausübung der Funktion eines Personalvertreters im Interesse der Bediensteten sein.Selbst Pflichtverletzungen, die in Ausübung der Funktion als Personalvertreter begangen werden, können nur dann im Sinne des Paragraph 28, Absatz eins, PVG sanktionslos bleiben, wenn sie mit der Funktion in untrennbarem Zusammenhang stehen. Handlungen, die sich trennen lassen, sind zu trennen und gesondert rechtlich zu beurteilen vergleiche Schragel aaO Paragraph 28, Rz 8). Keine Abgrenzungsprobleme ergeben sich hingegen bei Verhaltensweisen, die schon vom Sachverhalt her nicht Funktionsausübung als Personalvertreter sein können (Schragel aaO Paragraph 28, Rz 5). Letzteres trifft jedenfalls zu, wenn ein mit der Amtsführung eines Bediensteten unzufriedener Personalvertreter vermeintliche Fehler in der Amtsführung nicht auf dem der Personalvertretung gesetzlich vorgegebenen Weg aufzeigt, sondern durch eigenmächtiges Handeln gleichsam selbst „korrigiert“. Sollte daher der gegen A. gerichtete Vorwurf berechtigt sein – was von der Kommission zu unterstellen, jedoch nicht zu prüfen ist -, so ist es unerheblich, ob die Führung des Überstundenvormerkbuchs durch C. einer Anweisung der Dienstbehörde oder den Wünschen der Mehrheit der Bediensteten widersprach. Die unbefugte Vornahme einer Eintragung im Überstundenvormerkbuch könnte niemals Ausübung der Funktion eines Personalvertreters im Interesse der Bediensteten sein.
Aus den angeführten Gründen ist der Beschluss des DA gesetzwidrig und daher aufzuheben. Der DA wird nun umgehend einen Beschluss im Sinne der Rechtsansicht der Kommission zu fassen haben, widrigenfalls gemäß § 41 Abs 4 PVG seine Auflösung droht.Aus den angeführten Gründen ist der Beschluss des DA gesetzwidrig und daher aufzuheben. Der DA wird nun umgehend einen Beschluss im Sinne der Rechtsansicht der Kommission zu fassen haben, widrigenfalls gemäß Paragraph 41, Absatz 4, PVG seine Auflösung droht.
Zuletzt aktualisiert am
03.02.2010
