RS Pvak 2010/5/4 A3-PVAK/10

1. PVG § 41 heute
2. PVG § 41 gültig ab 01.09.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 50/2025
3. PVG § 41 gültig von 09.07.2019 bis 31.08.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2019
4. PVG § 41 gültig von 15.08.2018 bis 08.07.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 60/2018
5. PVG § 41 gültig von 18.06.2015 bis 14.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 65/2015
6. PVG § 41 gültig von 02.08.2014 bis 17.06.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2014
7. PVG § 41 gültig von 01.01.2014 bis 01.08.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 82/2013
8. PVG § 41 gültig von 19.08.2009 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 77/2009
9. PVG § 41 gültig von 01.07.1999 bis 18.08.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 127/1999
10. PVG § 41 gültig von 01.04.1992 bis 30.06.1999 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 179/1992
11. PVG § 41 gültig von 09.07.1975 bis 31.03.1992 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 363/1975

Jeder Personalvertreter hat Anspruch darauf, dass die Geschäftsführung des Personalvertretungsorgans, dem er angehört, so geschieht, dass seine Rechte nicht verletzt werden. Insoweit ist er auch zur Beschwerde legitimiert. Voraussetzung für ein Beschwerderecht ist allerdings, dass der Personalvertreter nicht selbst zuvor mit dem Vorgehen des Ausschusses einverstanden war, indem er selbst für den Beschluss gestimmt hat (Schragel, PVG § 41 Rz 22). Gerade das war aber hier der Fall. Der Beschwerdeführer ist daher zur Bekämpfung der Wahl der Stellvertreter des Vorsitzenden, der er selbst zugestimmt hat, nicht legitimiert. Seine Beschwerde ist daher zurückzuweisen.Jeder Personalvertreter hat Anspruch darauf, dass die Geschäftsführung des Personalvertretungsorgans, dem er angehört, so geschieht, dass seine Rechte nicht verletzt werden. Insoweit ist er auch zur Beschwerde legitimiert. Voraussetzung für ein Beschwerderecht ist allerdings, dass der Personalvertreter nicht selbst zuvor mit dem Vorgehen des Ausschusses einverstanden war, indem er selbst für den Beschluss gestimmt hat (Schragel, PVG Paragraph 41, Rz 22). Gerade das war aber hier der Fall. Der Beschwerdeführer ist daher zur Bekämpfung der Wahl der Stellvertreter des Vorsitzenden, der er selbst zugestimmt hat, nicht legitimiert. Seine Beschwerde ist daher zurückzuweisen.