RS Pvak 2010/5/4 A1-PVAK/10

1. PVGO § 11 heute
2. PVGO § 11 gültig ab 11.09.1987 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 441/1987
3. PVGO § 11 gültig von 27.01.1968 bis 10.09.1987

Im vorliegenden Fall gehen alle Sitzungsteilnehmer – auch die Beschwerdeführer – davon aus, dass eine Entscheidung zustande gekommen ist, wenngleich strittig ist, ob sie einstimmig oder mehrstimmig erfolgte. Diese Entscheidung entspricht aber nicht den Kriterien des § 11 Abs 1 PVGO und ist daher im Sinne der oben angestellten Ausführungen nicht rechtswirksam.Im vorliegenden Fall gehen alle Sitzungsteilnehmer – auch die Beschwerdeführer – davon aus, dass eine Entscheidung zustande gekommen ist, wenngleich strittig ist, ob sie einstimmig oder mehrstimmig erfolgte. Diese Entscheidung entspricht aber nicht den Kriterien des Paragraph 11, Absatz eins, PVGO und ist daher im Sinne der oben angestellten Ausführungen nicht rechtswirksam.