TE Pvak 2010/7/15 A16-PVAK/09

JUSLINE Entscheidung

Veröffentlicht am 15.07.2010
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Norm

PVG §28
  1. PVG § 28 heute
  2. PVG § 28 gültig ab 19.08.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 77/2009
  3. PVG § 28 gültig von 17.07.1987 bis 18.08.2009 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 310/1987
  4. PVG § 28 gültig von 06.08.1971 bis 16.07.1987 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 284/1971

Text

Die Personalvertretungs-Aufsichtskommission hat durch ihre richterlichen Mitglieder Dr. SPENLING (Vorsitzender), Dr. VEITH und Dr. HRADIL-MIHELJAK, Dr. PLEYER als Vertreterin des Dienstgebers sowie Mag. HIRSCH als Vertreter der Dienstnehmer über die Beschwerde des *** gegen den *** (in der Folge: Dienststellenausschuss) entschieden:

Der Beschwerde wird Folge gegeben.

Gemäß § 41 Abs 1 und 2 PVG wird festgestellt, dass der Beschluss des Dienststellenausschusses vom 9. September 2009, mit dem die Zustimmung zur dienstrechtlichen Verfolgung des A. verweigert wurde, gesetzwidrig ist. Der genannte Beschluss wird aufgehoben.Gemäß Paragraph 41, Absatz eins und 2 PVG wird festgestellt, dass der Beschluss des Dienststellenausschusses vom 9. September 2009, mit dem die Zustimmung zur dienstrechtlichen Verfolgung des A. verweigert wurde, gesetzwidrig ist. Der genannte Beschluss wird aufgehoben.

Dieser Bescheid unterliegt weder der Aufhebung noch der Abänderung im Verwaltungsweg.

B e g r ü n d u n g :

A. ist Vorsitzender des Dienststellenausschusses (DA). Das *** beabsichtigt, gegen ihn mit einer Disziplinaranzeige vorzugehen, die folgende Vorwürfe enthält:

Nichtbefolgung einer Weisung eines unmittelbar Vorgesetzten betreffend die Wahrnehmung eines exekutivdienstlichen Einsatzes am 4.6.2009, 19.53 Uhr.

Ungerechtfertigte Abwesenheit vom Dienst durch dessen Beendigung am 4.6.2009 um 19.53 Uhr trotz Plandienstes bis 20.00 Uhr und zu erwartender Mehrdienstleistung.

Gescheiterter Versuch der Zustellung einer Ladung des LPK zur kontrollärztlichen Untersuchung am 5.6.2009, 11.50 Uhr, infolge unentschuldigter Abwesenheit.

Unentschuldigte Nichtbefolgung einer schriftlichen Weisung (Ladung) des LPK und einer mündlichen Weisung des Bezirkspolizeikommandos *** (BPK) betreffend die kontrollärztliche Untersuchung am 5.6.2009, 14.00 Uhr.

Unentschuldigte Abwesenheit vom geplanten Dienst am 5.6.2009 (AD 16.00 bis 20.00 Uhr; S-Streifendienst 20.00 bis 8.00 Uhr).

Nichtbeachtung einer schriftlichen Weisung (Dienstplan und Dienstvorschreibung) betreffend den vorgeschriebenen Dienstbeginn und den Ort des Dienstantritts am 10. 6. 2009 um 15.00 Uhr.

Nichteinhaltung des Dienstwegs durch direkte Weiterleitung einer Meldung (Aufenthaltsbestätigung betreffend ambulante Therapiebehandlung) an das BPK am 26.6.2009.

Den Vorwürfen 1. bis 5. liegt das Vorbringen zu Grunde, dass sich A. am 4.6.2009 um 19.53 Uhr mit der Begründung, es sei ihm übel, krank gemeldet und der dienstlichen Weisung, zu einem bestimmten Einsatzort zu fahren, keine Folge geleistet habe. Am nächsten Tag habe er einer Vorladung zum Amtsarzt nicht entsprochen und den Dienst unentschuldigt nicht angetreten.

Zum Vorwurf 6. brachte der Landespolizeikommandant *** vor, A. sei von seiner Wohnadresse direkt zu den um 15.30 Uhr beginnenden Proben des Polizeichors gefahren, anstatt vorher um 15.00 Uhr den Dienst am Dienstort anzutreten.

Zu Vorwurf 7. wurde kein weiteres Vorbringen erstattet.

Der im Sinne des § 28 PVG um die Zustimmung zur dienstrechtlichen Verfolgung des A. ersuchte DA beschloss in seiner Sitzung vom 9.9.2009, die geforderte Zustimmung zu verweigern.Der im Sinne des Paragraph 28, PVG um die Zustimmung zur dienstrechtlichen Verfolgung des A. ersuchte DA beschloss in seiner Sitzung vom 9.9.2009, die geforderte Zustimmung zu verweigern.

Der Landespolizeikommandant *** bekämpft den Beschluss als gesetzwidrig und begehrt die Entscheidung der Kommission in diesem Sinn. Er macht geltend, dass ein Zusammenhang zwischen dem inkriminierten Verhalten des A. und dessen Tätigkeit als Personalvertreter nicht erkennbar sei.

Der DA steht auf dem Standpunkt, dass der Grund für die gegen A. erhobenen Vorwürfe in einer innerhalb des DA kontroversiell geführten Diskussion zum Thema „Dienstplanung und Inanspruchnahme ambulanter Therapien“ zu suchen sei. Die Anschuldigungen seien inszeniert und zielten darauf ab, A. aus seiner Funktion als DA-Vorsitzender zu entfernen. Insoweit bestehe ein „eindeutiger Zusammenhang“ mit der Ausübung dieser Funktion.

Die Personalvertretungs-Aufsichtskommission hat dazu erwogen:

Gemäß § 28 Abs 1 PVG dürfen die Personalvertreter und die Mitglieder der Wahlausschüsse wegen Äußerungen oder Handlungen nur mit Zustimmung des Ausschusses, dem sie angehören, dienstrechtlich zur Verantwortung gezogen werden. Nach § 28 Abs 2 PVG hat der Ausschuss die Zustimmung zu erteilen, wenn er zu dem Ergebnis kommt, dass die Äußerungen oder Handlungen nicht in Ausübung der Funktion erfolgt sind.Gemäß Paragraph 28, Absatz eins, PVG dürfen die Personalvertreter und die Mitglieder der Wahlausschüsse wegen Äußerungen oder Handlungen nur mit Zustimmung des Ausschusses, dem sie angehören, dienstrechtlich zur Verantwortung gezogen werden. Nach Paragraph 28, Absatz 2, PVG hat der Ausschuss die Zustimmung zu erteilen, wenn er zu dem Ergebnis kommt, dass die Äußerungen oder Handlungen nicht in Ausübung der Funktion erfolgt sind.

Dies bedeutet, dass ein Personalvertreter wegen Äußerungen oder Handlungen, die in Ausübung seiner Funktion als Personalvertreter erfolgt sind, dienstrechtlich nicht zur Verantwortung gezogen werden darf. Das Personalvertretungsorgan, dem der Personalvertreter angehört, hat also, wenn ihm von der Dienstgeberseite ein zu ahndender Sachverhalt mitgeteilt wurde, zu prüfen, ob das Verhalten, das geahndet werden soll, in der Eigenschaft als Personalvertreter oder nicht in dieser Eigenschaft gesetzt wurde. Handelte der Personalvertreter in dieser Eigenschaft, darf das Personalvertretungsorgan der dienstrechtlichen Verantwortung nicht zustimmen, handelte er nicht in dieser Eigenschaft, muss es dies tun. Der Personalvertretungsausschuss hat hingegen nicht zu prüfen, ob die dem Personalvertreter vorgeworfenen Äußerungen oder Handlungen einen dienstrechtlich zu ahndenden Tatbestand darstellen oder ob der Personalvertreter die ihm zur Last gelegten Äußerungen und Handlungen tatsächlich gemacht hat, sondern lediglich die Frage zu beurteilen, ob das dem Personalvertreter vorgeworfene Verhalten, die Wahrheit des Vorwurfs vorausgesetzt, in Ausübung seiner Funktion als Personalvertreter gesetzt worden wäre oder nicht; die anderen Umstände zu beurteilen ist allein Aufgabe der zuständigen Dienstgeberorgane (Schragel, PVG § 28 Rz 1).Dies bedeutet, dass ein Personalvertreter wegen Äußerungen oder Handlungen, die in Ausübung seiner Funktion als Personalvertreter erfolgt sind, dienstrechtlich nicht zur Verantwortung gezogen werden darf. Das Personalvertretungsorgan, dem der Personalvertreter angehört, hat also, wenn ihm von der Dienstgeberseite ein zu ahndender Sachverhalt mitgeteilt wurde, zu prüfen, ob das Verhalten, das geahndet werden soll, in der Eigenschaft als Personalvertreter oder nicht in dieser Eigenschaft gesetzt wurde. Handelte der Personalvertreter in dieser Eigenschaft, darf das Personalvertretungsorgan der dienstrechtlichen Verantwortung nicht zustimmen, handelte er nicht in dieser Eigenschaft, muss es dies tun. Der Personalvertretungsausschuss hat hingegen nicht zu prüfen, ob die dem Personalvertreter vorgeworfenen Äußerungen oder Handlungen einen dienstrechtlich zu ahndenden Tatbestand darstellen oder ob der Personalvertreter die ihm zur Last gelegten Äußerungen und Handlungen tatsächlich gemacht hat, sondern lediglich die Frage zu beurteilen, ob das dem Personalvertreter vorgeworfene Verhalten, die Wahrheit des Vorwurfs vorausgesetzt, in Ausübung seiner Funktion als Personalvertreter gesetzt worden wäre oder nicht; die anderen Umstände zu beurteilen ist allein Aufgabe der zuständigen Dienstgeberorgane (Schragel, PVG Paragraph 28, Rz 1).

Zur Ausübung der Funktion als Personalvertreter gehört zunächst all das, was schon nach dem Gesetzeswortlaut Personalvertretertätigkeit ist, also die Teilnahme an den Sitzungen des Personalvertretungsorgans, dem der Personalvertreter angehört, die Teilnahme an Verhandlungen und Beratungen mit der Dienstgeberseite, aber auch die Teilnahme der Dienststellenausschussmitglieder an der Dienststellenversammlung. Auch die Teilnahme an formlosen, von der Dienstgeberseite für erforderlich oder zweckmäßig gehaltenen Besprechungen erfolgt in Ausübung der Funktion als Personalvertreter. Funktionsausübung ist überdies jede Tätigkeit eines Personalvertreters, die dem Personalvertretungsorgan, dem er angehört, als Geschäftsführungshandlung zuzurechnen ist, weil ihn das Gesetz für das Organ zu Handlungen berufen hat. Hiezu gehört insbesondere die Erfüllung von Verpflichtungen, die dem Vorsitzenden, dessen Stellvertreter, dem an Lebensjahren ältesten Ausschussmitglied, dem Schriftführer oder gemäß § 22 Abs 8 PVG einem Ausschussmitglied übertragen sind (Schragel aaO § 28 Rz 4). Entscheidend ist, ob die Tätigkeit im weitesten Sinn als Personalvertretungstätigkeit im Sinne einer Vertretung der Interessen der Bediensteten gegenüber dem Dienstgeber oder als eine einer solchen Vertretungstätigkeit dienliche Vorbereitungs- oder Hilfstätigkeit zu werten ist (A 23-PVAK/02 uva).Zur Ausübung der Funktion als Personalvertreter gehört zunächst all das, was schon nach dem Gesetzeswortlaut Personalvertretertätigkeit ist, also die Teilnahme an den Sitzungen des Personalvertretungsorgans, dem der Personalvertreter angehört, die Teilnahme an Verhandlungen und Beratungen mit der Dienstgeberseite, aber auch die Teilnahme der Dienststellenausschussmitglieder an der Dienststellenversammlung. Auch die Teilnahme an formlosen, von der Dienstgeberseite für erforderlich oder zweckmäßig gehaltenen Besprechungen erfolgt in Ausübung der Funktion als Personalvertreter. Funktionsausübung ist überdies jede Tätigkeit eines Personalvertreters, die dem Personalvertretungsorgan, dem er angehört, als Geschäftsführungshandlung zuzurechnen ist, weil ihn das Gesetz für das Organ zu Handlungen berufen hat. Hiezu gehört insbesondere die Erfüllung von Verpflichtungen, die dem Vorsitzenden, dessen Stellvertreter, dem an Lebensjahren ältesten Ausschussmitglied, dem Schriftführer oder gemäß Paragraph 22, Absatz 8, PVG einem Ausschussmitglied übertragen sind (Schragel aaO Paragraph 28, Rz 4). Entscheidend ist, ob die Tätigkeit im weitesten Sinn als Personalvertretungstätigkeit im Sinne einer Vertretung der Interessen der Bediensteten gegenüber dem Dienstgeber oder als eine einer solchen Vertretungstätigkeit dienliche Vorbereitungs- oder Hilfstätigkeit zu werten ist (A 23-PVAK/02 uva).

Der DA behauptet nicht einmal, dass das A. vorgeworfene Verhalten im Sinne der dargestellten Rechtslage in Ausübung seiner Funktion als Personalvertreter gesetzt worden wäre. Es ist auch tatsächlich nicht erkennbar, inwieweit die behaupteten dienstlichen Vergehen mit dieser Tätigkeit in irgendeinem Zusammenhang stehen könnten. Ob aber die Vorwürfe berechtigt sind, hat die Kommission bei ihrer Entscheidung ebenso wenig zu prüfen, wie das um Zustimmung gemäß § 28 PVG angerufene Personalvertretungsorgan.Der DA behauptet nicht einmal, dass das A. vorgeworfene Verhalten im Sinne der dargestellten Rechtslage in Ausübung seiner Funktion als Personalvertreter gesetzt worden wäre. Es ist auch tatsächlich nicht erkennbar, inwieweit die behaupteten dienstlichen Vergehen mit dieser Tätigkeit in irgendeinem Zusammenhang stehen könnten. Ob aber die Vorwürfe berechtigt sind, hat die Kommission bei ihrer Entscheidung ebenso wenig zu prüfen, wie das um Zustimmung gemäß Paragraph 28, PVG angerufene Personalvertretungsorgan.

Soweit der DA den erforderlichen Zusammenhang zwischen den Vorwürfen und der Tätigkeit eines Personalvertreters in dem Bestreben zu erkennen glaubt, A. durch Repressalien aus seiner Funktion als DA-Vorsitzender zu entfernen, ist ihm zu erwidern, dass sich dieses Argument lediglich auf ein der Dienstbehörde unterstelltes Motiv für die Disziplinaranzeige, nicht aber auf die Beurteilung des Verhaltens des A. nach den Kriterien des § 28 PVG, auf die das Gesetz allein abstellt, bezieht. Selbst wenn die Motive, die den Dienstgeber veranlassen, einen Personalvertreter dienstrechtlich zur Verantwortung zu ziehen, in der Art der Ausübung seiner Tätigkeit als Personalvertreter liegen sollten, macht dies die vorgeworfene Dienstpflichtverletzung nicht zur Funktionsausübung des Personalvertreters (Schragel aaO § 28 Rz 6 mwN aus der Rechtsprechung der Kommission).Soweit der DA den erforderlichen Zusammenhang zwischen den Vorwürfen und der Tätigkeit eines Personalvertreters in dem Bestreben zu erkennen glaubt, A. durch Repressalien aus seiner Funktion als DA-Vorsitzender zu entfernen, ist ihm zu erwidern, dass sich dieses Argument lediglich auf ein der Dienstbehörde unterstelltes Motiv für die Disziplinaranzeige, nicht aber auf die Beurteilung des Verhaltens des A. nach den Kriterien des Paragraph 28, PVG, auf die das Gesetz allein abstellt, bezieht. Selbst wenn die Motive, die den Dienstgeber veranlassen, einen Personalvertreter dienstrechtlich zur Verantwortung zu ziehen, in der Art der Ausübung seiner Tätigkeit als Personalvertreter liegen sollten, macht dies die vorgeworfene Dienstpflichtverletzung nicht zur Funktionsausübung des Personalvertreters (Schragel aaO Paragraph 28, Rz 6 mwN aus der Rechtsprechung der Kommission).

Gemäß § 41 Abs 1 und 2 PVG ist daher der Beschluss des DA, dessen Gesetzwidrigkeit festzustellen ist, aufzuheben. Zur Ersetzung der Zustimmung zur dienstrechtlichen Verfolgung des A. ist die Kommission nicht befugt. Allerdings ist der DA an die Rechtsansicht der Kommission gebunden; er wird daher umgehend einen Beschluss im Sinne der Rechtsansicht der Kommission zu fassen haben (Schragel aaO § 28 Rz 10).Gemäß Paragraph 41, Absatz eins und 2 PVG ist daher der Beschluss des DA, dessen Gesetzwidrigkeit festzustellen ist, aufzuheben. Zur Ersetzung der Zustimmung zur dienstrechtlichen Verfolgung des A. ist die Kommission nicht befugt. Allerdings ist der DA an die Rechtsansicht der Kommission gebunden; er wird daher umgehend einen Beschluss im Sinne der Rechtsansicht der Kommission zu fassen haben (Schragel aaO Paragraph 28, Rz 10).

Zuletzt aktualisiert am

22.07.2010
Quelle: Personalvertretungsaufsichtsbehörde Pvab, https://www.bundeskanzleramt.gv.at/personalvertretungsaufsichtsbehorde
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