TE Pvak 2010/12/3 A17-PVAK/10

JUSLINE Entscheidung

Veröffentlicht am 03.12.2010
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Norm

PVG §28
  1. PVG § 28 heute
  2. PVG § 28 gültig ab 19.08.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 77/2009
  3. PVG § 28 gültig von 17.07.1987 bis 18.08.2009 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 310/1987
  4. PVG § 28 gültig von 06.08.1971 bis 16.07.1987 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 284/1971

Text

Die Personalvertretungs-Aufsichtskommission hat durch ihre richterlichen Mitglieder Dr. SPENLING (Vorsitzender), Dr. VEITH und Dr. HRADIL-MIHELJAK, Dr. SANDRISSER als Vertreter des Dienstgebers sowie Mag. HIRSCH als Vertreter der Dienstnehmer über die Beschwerde des Landespolizeikommandanten *** gegen den Dienststellenausschuss beim Landespolizeikommando *** für die Bediensteten *** (in der Folge: Dienststellenausschuss) entschieden:

Der Beschwerde wird Folge gegeben.

Gemäß § 41 Abs 1 und 2 PVG wird festgestellt, dass der Beschluss des Dienststellenausschusses vom 7. Mai 2010, mit dem die Zustimmung zur dienstrechtlichen Verfolgung des A. verweigert wurde, gesetzwidrig ist.Gemäß Paragraph 41, Absatz eins und 2 PVG wird festgestellt, dass der Beschluss des Dienststellenausschusses vom 7. Mai 2010, mit dem die Zustimmung zur dienstrechtlichen Verfolgung des A. verweigert wurde, gesetzwidrig ist.

Der genannte Beschluss wird aufgehoben.

Dieser Bescheid unterliegt weder der Aufhebung noch der Abänderung im Verwaltungsweg.

B e g r ü n d u n g :

A. ist Mitglied des Dienststellenausschusses (DA). Das Landespolizeikommando *** (LPK) beabsichtigt, ihm wegen des folgenden Sachverhalts eine Ermahnung gemäß § 109 Abs 2 BDG zu erteilen:A. ist Mitglied des Dienststellenausschusses (DA). Das Landespolizeikommando *** (LPK) beabsichtigt, ihm wegen des folgenden Sachverhalts eine Ermahnung gemäß Paragraph 109, Absatz 2, BDG zu erteilen:

Am 31.3.2010 sei der zum Objektschutz eingeteilte B. wegen einer Dienstpflichtverletzung bei der Israelischen Botschaft beanstandet worden. Bei seiner niederschriftlichen Einvernahme habe B. angegeben, dass er vor Dienstantritt zum Objektschutz nicht durch A. „abgefertigt“ worden sei. Im Zuge der „Abfertigung“ hätten dem eingeteilten Bediensteten seine Aufgaben beim Objektschutz zur Kenntnis gebracht werden müssen; ferner hätte seine Dienstfähigkeit, seine Adjustierung und seine Ausrüstung überprüft werden müssen.

A. habe in seiner Einvernahme dazu erklärt, dass eine Abfertigung des B. aus zeitlichen Gründen nicht möglich gewesen sei; B. habe vor seinem Dienstantritt ein Lauftraining mit anschließender Körperpflege absolviert. Diese Argumentation sei verfehlt, weil eine Verzögerung durch die ordnungsgemäße Kontrolle des eingesetzten Bediensteten keine Defizite in der Überwachung auslösen würde. Einzige Konsequenz wäre eine Verlängerung der Überwachungsphase des vor Ort eingesetzten Bediensteten gewesen.

Da A. Mitglied des DA sei, sei der DA ersucht worden, dem Vorhaben, A. zu ermahnen, zuzustimmen. Dies habe der DA mit Beschluss vom 7.5.2010 verweigert. Der DA vertrete die Ansicht, dass A. auch in seiner Funktion als Personalvertreter gehandelt habe, zumal er dem nicht abgefertigten B. die Körperpflege nach dem Sporttraining und eine pünktliche Ausfahrt ermöglicht habe.

Diese Argumentation sei unzutreffend, weshalb beantragt werde, den Beschluss des DA aufzuheben.

Der DA beharrt auch im Verfahren vor der Kommission auf seinem Standpunkt. A. habe als Personalvertreter die gesundheitlichen und die sozialen Interessen der Bediensteten – auch jene des abzulösenden Beamten – zu wahren. Zudem habe er eine Überbeanspruchung des abzulösenden Beamten durch Überstunden vermieden. Damit habe er neben seiner Funktion als Dienstvorgesetzter auch seine Funktion als Personalvertreter ausgeübt. Dies gelte auch für den Fall, dass er seine Kompetenzen überschritten haben sollte. Es liege im Wesen der Immunität des Personalvertreters, dass auch gewisse Dienstpflichtverletzungen sanktionslos zu bleiben hätten.

Die Personalvertretungs-Aufsichtskommission hat dazu erwogen:

Gemäß § 28 Abs 1 PVG dürfen die Personalvertreter und die Mitglieder der Wahlausschüsse wegen Äußerungen oder Handlungen nur mit Zustimmung des Ausschusses, dem sie angehören, dienstrechtlich zur Verantwortung gezogen werden. Nach § 28 Abs 2 PVG hat der Ausschuss die Zustimmung zu erteilen, wenn er zu dem Ergebnis kommt, dass die Äußerungen oder Handlungen nicht in Ausübung der Funktion erfolgt sind.Gemäß Paragraph 28, Absatz eins, PVG dürfen die Personalvertreter und die Mitglieder der Wahlausschüsse wegen Äußerungen oder Handlungen nur mit Zustimmung des Ausschusses, dem sie angehören, dienstrechtlich zur Verantwortung gezogen werden. Nach Paragraph 28, Absatz 2, PVG hat der Ausschuss die Zustimmung zu erteilen, wenn er zu dem Ergebnis kommt, dass die Äußerungen oder Handlungen nicht in Ausübung der Funktion erfolgt sind.

Dies bedeutet, dass ein Personalvertreter wegen Äußerungen oder Handlungen, die in Ausübung seiner Funktion als Personalvertreter erfolgt sind, dienstrechtlich nicht zur Verantwortung gezogen werden darf. Das Personalvertretungsorgan, dem der Personalvertreter angehört, hat also, wenn ihm von der Dienstgeberseite ein zu ahndender Sachverhalt mitgeteilt wurde, zu prüfen, ob das Verhalten, das geahndet werden soll, in der Eigenschaft als Personalvertreter oder nicht in dieser Eigenschaft gesetzt wurde. Handelte der Personalvertreter in dieser Eigenschaft, darf das Personalvertretungsorgan der dienstrechtlichen Verantwortung nicht zustimmen, handelte er nicht in dieser Eigenschaft, muss es dies tun. Der Personalvertretungsausschuss hat hingegen nicht zu prüfen, ob die dem Personalvertreter vorgeworfenen Äußerungen oder Handlungen einen dienstrechtlich zu ahndenden Tatbestand darstellen oder ob der Personalvertreter die ihm zur Last gelegten Äußerungen und Handlungen tatsächlich gemacht hat, sondern lediglich die Frage zu beurteilen, ob das dem Personalvertreter vorgeworfene Verhalten, die Wahrheit des Vorwurfs vorausgesetzt, in Ausübung seiner Funktion als Personalvertreter gesetzt worden wäre oder nicht; die anderen Umstände zu beurteilen ist allein Aufgabe der zuständigen Dienstgeberorgane (Schragel, PVG § 28 Rz 1).Dies bedeutet, dass ein Personalvertreter wegen Äußerungen oder Handlungen, die in Ausübung seiner Funktion als Personalvertreter erfolgt sind, dienstrechtlich nicht zur Verantwortung gezogen werden darf. Das Personalvertretungsorgan, dem der Personalvertreter angehört, hat also, wenn ihm von der Dienstgeberseite ein zu ahndender Sachverhalt mitgeteilt wurde, zu prüfen, ob das Verhalten, das geahndet werden soll, in der Eigenschaft als Personalvertreter oder nicht in dieser Eigenschaft gesetzt wurde. Handelte der Personalvertreter in dieser Eigenschaft, darf das Personalvertretungsorgan der dienstrechtlichen Verantwortung nicht zustimmen, handelte er nicht in dieser Eigenschaft, muss es dies tun. Der Personalvertretungsausschuss hat hingegen nicht zu prüfen, ob die dem Personalvertreter vorgeworfenen Äußerungen oder Handlungen einen dienstrechtlich zu ahndenden Tatbestand darstellen oder ob der Personalvertreter die ihm zur Last gelegten Äußerungen und Handlungen tatsächlich gemacht hat, sondern lediglich die Frage zu beurteilen, ob das dem Personalvertreter vorgeworfene Verhalten, die Wahrheit des Vorwurfs vorausgesetzt, in Ausübung seiner Funktion als Personalvertreter gesetzt worden wäre oder nicht; die anderen Umstände zu beurteilen ist allein Aufgabe der zuständigen Dienstgeberorgane (Schragel, PVG Paragraph 28, Rz 1).

Zur Ausübung der Funktion als Personalvertreter gehört zunächst all das, was schon nach dem Gesetzeswortlaut Personalvertretertätigkeit ist, also die Teilnahme an den Sitzungen des Personalvertretungsorgans, dem der Personalvertreter angehört, die Teilnahme an Verhandlungen und Beratungen mit der Dienstgeberseite, aber auch die Teilnahme der Dienststellenausschussmitglieder an der Dienststellenversammlung. Auch die Teilnahme an formlosen, von der Dienstgeberseite für erforderlich oder zweckmäßig gehaltenen Besprechungen erfolgt in Ausübung der Funktion als Personalvertreter. Funktionsausübung ist überdies jede Tätigkeit eines Personalvertreters, die dem Personalvertretungsorgan, dem er angehört, als Geschäftsführungshandlung zuzurechnen ist, weil ihn das Gesetz für das Organ zu Handlungen berufen hat. Hiezu gehört insbesondere die Erfüllung von Verpflichtungen, die dem Vorsitzenden, dessen Stellvertreter, dem an Lebensjahren ältesten Ausschussmitglied, dem Schriftführer oder gemäß § 22 Abs 8 PVG einem Ausschussmitglied übertragen sind (Schragel aaO § 28 Rz 4). Entscheidend ist, ob die Tätigkeit im weitesten Sinn als Personalvertretungstätigkeit im Sinne einer Vertretung der Interessen der Bediensteten gegenüber dem Dienstgeber oder als eine einer solchen Vertretungstätigkeit dienliche Vorbereitungs- oder Hilfstätigkeit zu werten ist (A 23-PVAK/02 uva).Zur Ausübung der Funktion als Personalvertreter gehört zunächst all das, was schon nach dem Gesetzeswortlaut Personalvertretertätigkeit ist, also die Teilnahme an den Sitzungen des Personalvertretungsorgans, dem der Personalvertreter angehört, die Teilnahme an Verhandlungen und Beratungen mit der Dienstgeberseite, aber auch die Teilnahme der Dienststellenausschussmitglieder an der Dienststellenversammlung. Auch die Teilnahme an formlosen, von der Dienstgeberseite für erforderlich oder zweckmäßig gehaltenen Besprechungen erfolgt in Ausübung der Funktion als Personalvertreter. Funktionsausübung ist überdies jede Tätigkeit eines Personalvertreters, die dem Personalvertretungsorgan, dem er angehört, als Geschäftsführungshandlung zuzurechnen ist, weil ihn das Gesetz für das Organ zu Handlungen berufen hat. Hiezu gehört insbesondere die Erfüllung von Verpflichtungen, die dem Vorsitzenden, dessen Stellvertreter, dem an Lebensjahren ältesten Ausschussmitglied, dem Schriftführer oder gemäß Paragraph 22, Absatz 8, PVG einem Ausschussmitglied übertragen sind (Schragel aaO Paragraph 28, Rz 4). Entscheidend ist, ob die Tätigkeit im weitesten Sinn als Personalvertretungstätigkeit im Sinne einer Vertretung der Interessen der Bediensteten gegenüber dem Dienstgeber oder als eine einer solchen Vertretungstätigkeit dienliche Vorbereitungs- oder Hilfstätigkeit zu werten ist (A 23-PVAK/02 uva).

Dass es im Wesen der in § 28 PVG den Personalvertretern eingeräumten Immunität liegt, dass auch gewisse Pflichtverletzungen sanktionslos bleiben, trifft zu; allerdings gilt dies nur dann, wenn sie in Ausübung der Funktion als Personalvertreter erfolgten; sie müssen mit dieser in untrennbarem Zusammenhang stehen (Schragel, PVG § 28 Rz 8). Handlungen, die sich trennen lassen, sind zu trennen und gesondert rechtlich zu beurteilen (vgl Schragel PVG § 28 Rz 8). Keine Abgrenzungsprobleme ergeben sich hingegen bei Verhaltensweisen, die schon vom Sachverhalt her nicht Funktionsausübung als Personalvertreter sein können (Schragel PVG § 28 Rz 5). Bei der Erfüllung der Dienstpflichten kann es keinen Vorrang für angenommene Interessen von Bediensteten in der Weise geben, dass deswegen Dienstpflichten verletzt werden dürften (Schragel, § 28 PVG Rz 8). § 28 PVG will keineswegs ungleiches Recht zwischen Personalvertretern und anderen Bediensteten insoweit schaffen, dass erstere Dienstpflichtverletzungen damit rechtfertigen können, sie hätten sich bei der Nichteinhaltung von Dienstpflichten sozusagen als Personalvertreter in Funktion gesetzt. Dies gilt umso mehr, wenn – wie hier – ein Einschreiten als Personalvertreter keineswegs auf der Hand lag und nicht einmal zum Ausdruck gebracht wurde (Schragel, PVG § 28 Rz 6). Daher kann die hier zu beurteilende Dienstpflichtverletzung – nämlich die Unterlassung der vorgeschriebenen Abfertigung eines zum Objektschutz eingeteilten Bediensten – niemals Ausübung der Funktion eines Personalvertreters im Interesse der Bediensteten sein.Dass es im Wesen der in Paragraph 28, PVG den Personalvertretern eingeräumten Immunität liegt, dass auch gewisse Pflichtverletzungen sanktionslos bleiben, trifft zu; allerdings gilt dies nur dann, wenn sie in Ausübung der Funktion als Personalvertreter erfolgten; sie müssen mit dieser in untrennbarem Zusammenhang stehen (Schragel, PVG Paragraph 28, Rz 8). Handlungen, die sich trennen lassen, sind zu trennen und gesondert rechtlich zu beurteilen vergleiche Schragel PVG Paragraph 28, Rz 8). Keine Abgrenzungsprobleme ergeben sich hingegen bei Verhaltensweisen, die schon vom Sachverhalt her nicht Funktionsausübung als Personalvertreter sein können (Schragel PVG Paragraph 28, Rz 5). Bei der Erfüllung der Dienstpflichten kann es keinen Vorrang für angenommene Interessen von Bediensteten in der Weise geben, dass deswegen Dienstpflichten verletzt werden dürften (Schragel, Paragraph 28, PVG Rz 8). Paragraph 28, PVG will keineswegs ungleiches Recht zwischen Personalvertretern und anderen Bediensteten insoweit schaffen, dass erstere Dienstpflichtverletzungen damit rechtfertigen können, sie hätten sich bei der Nichteinhaltung von Dienstpflichten sozusagen als Personalvertreter in Funktion gesetzt. Dies gilt umso mehr, wenn – wie hier – ein Einschreiten als Personalvertreter keineswegs auf der Hand lag und nicht einmal zum Ausdruck gebracht wurde (Schragel, PVG Paragraph 28, Rz 6). Daher kann die hier zu beurteilende Dienstpflichtverletzung – nämlich die Unterlassung der vorgeschriebenen Abfertigung eines zum Objektschutz eingeteilten Bediensten – niemals Ausübung der Funktion eines Personalvertreters im Interesse der Bediensteten sein.

Gemäß § 41 Abs 1 und 2 PVG ist daher der Beschluss des DA, dessen Gesetzwidrigkeit festzustellen ist, aufzuheben. Zur Ersetzung der Zustimmung zur dienstrechtlichen Verfolgung des A. ist die Kommission nicht befugt. Allerdings ist der DA an die Rechtsansicht der Kommission gebunden; er wird daher umgehend einen Beschluss im Sinne der Rechtsansicht der Kommission zu fassen haben (Schragel aaO § 28 Rz 10).Gemäß Paragraph 41, Absatz eins und 2 PVG ist daher der Beschluss des DA, dessen Gesetzwidrigkeit festzustellen ist, aufzuheben. Zur Ersetzung der Zustimmung zur dienstrechtlichen Verfolgung des A. ist die Kommission nicht befugt. Allerdings ist der DA an die Rechtsansicht der Kommission gebunden; er wird daher umgehend einen Beschluss im Sinne der Rechtsansicht der Kommission zu fassen haben (Schragel aaO Paragraph 28, Rz 10).

Zuletzt aktualisiert am

31.01.2011
Quelle: Personalvertretungsaufsichtsbehörde Pvab, https://www.bundeskanzleramt.gv.at/personalvertretungsaufsichtsbehorde
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