Norm
PVG §28Text
Die Personalvertretungs-Aufsichtskommission hat durch ihre richterlichen Mitglieder Dr. VEITH (Vorsitzender), Dr. HOPF und Dr. HRADIL-MIHELJAK, Dr. PLEYER als Vertreterin des Dienstgebers sowie Mag. HIRSCH als Vertreter der Dienstnehmer über die Beschwerde des Landespolizeikommandanten *** gegen den Dienststellenausschuss *** (in der Folge: Dienststellenausschuss) entschieden:
Der Beschwerde wird Folge gegeben.
Gemäß § 41 Abs 1 und 2 PVG wird festgestellt, dass die Beschlüsse des Dienststellenausschusses vom 27. Jänner 2010 und 18. März 2010, mit denen die Zustimmung zur dienstrechtlichen Verfolgung des A. verweigert wurde, gesetzwidrig waren. Die genannten Beschlüsse werden aufgehoben.Gemäß Paragraph 41, Absatz eins und 2 PVG wird festgestellt, dass die Beschlüsse des Dienststellenausschusses vom 27. Jänner 2010 und 18. März 2010, mit denen die Zustimmung zur dienstrechtlichen Verfolgung des A. verweigert wurde, gesetzwidrig waren. Die genannten Beschlüsse werden aufgehoben.
Dieser Bescheid unterliegt weder der Aufhebung noch der Abänderung im Verwaltungsweg.
B e g r ü n d u n g :
A. ist Mitglied des Dienststellenausschusses (DA) und war bis 21.1.2010 dessen Vorsitzender. Das Landespolizeikommando *** (LPK) erstattete am 13.1.2010 gegen ihn eine Disziplinaranzeige, die folgende Vorwürfe enthält:
Der im Sinne des § 28 PVG vom LPK um die Zustimmung zur dienstrechtlichen Verfolgung des A. ersuchte DA beschloss in seinen Sitzungen vom 27.1.2010 (hinsichtlich der Fakten 1 bis 3) und 18.3.2010 (hinsichtlich des Faktums 4), die geforderte Zustimmung zu verweigern.Der im Sinne des Paragraph 28, PVG vom LPK um die Zustimmung zur dienstrechtlichen Verfolgung des A. ersuchte DA beschloss in seinen Sitzungen vom 27.1.2010 (hinsichtlich der Fakten 1 bis 3) und 18.3.2010 (hinsichtlich des Faktums 4), die geforderte Zustimmung zu verweigern.
Der Landespolizeikommandant *** bekämpft die Beschlüsse des DA als gesetzwidrig und begehrt eine Entscheidung der Kommission in diesem Sinn.
Der DA steht auf dem Standpunkt, dass A. die ihm vorgeworfenen Handlungen und Äußerungen in seiner Eigenschaft als Personalvertreter getätigt habe. Er verweist dazu auf den Inhalt einer schriftlichen Darstellung des A., der sich im Zusammenhalt mit dessen Angaben bei der mündlichen Verhandlung vom 21.6.2010 im Wesentlichen folgende Argumentation entnehmen lässt:
Zu 1. A. habe keinen Dienstauftrag zur Durchführung der Schubnachführung erhalten, sondern sich, weil Personalmangel geherrscht habe, freiwillig zur Verfügung gestellt. Dies sei ihm nur in seiner Funktion als Personalvertreter möglich gewesen. Er habe daher zu B. auch gesagt, dass er sich „als Personalvertreter“ anbiete. Er habe diesem auch mitgeteilt, dass er in Schwechat bleiben und mit den dort anwesenden Einsatzbeamten zurückfahren werde, weil er in späterer Folge noch einen Termin beim Fachausschuss wahrnehmen müsse. Dies wäre ihm allerdings auch dann noch möglich gewesen, wenn er zuerst zur Dienststelle zurückgefahren wäre.
Zu 2. Bei dem A. zugewiesenen Diensthandy habe es sich um ein sogenanntes „Spaziererhandy“ gehandelt, bei dem gewisse Nummern, die er zB im Fall einer Flucht des Schubhäftlings zur Verfügung haben müsse, nicht eingespeichert seien. Er habe das angebotene Handy zu seinem eigenen Schutz abgelehnt und C. in seiner Funktion als Personalvertreter darauf hingewiesen, dass bei derartigen Einsätzen ordnungsgemäße Diensthandys vorhanden sein müssten. Dass es „Granada spielen“ werde, habe er nicht gesagt. Er habe aber als Personalvertreter aufzeigen wollen, dass sich zahlreiche Einsatzbeamte während der Nachtstunden in die Überstundenbücher eintragen wollten, was nicht möglich sei, wenn die Bücher in einem versperrten Raum aufbewahrt werden würden.
Zu 3. Als A. um 5.00 Uhr in das PAZ/RL gekommen sei, sei B. nicht auf seinem Arbeitsplatz gewesen. Es habe ihm niemand mitgeteilt, dass er um 5.10 Uhr Dienstantritt habe. Als er um 5.15 Uhr die Dienstführung betreten habe, habe er mit „Guten Morgen“ gegrüßt, was sich auf alle Anwesenden bezogen habe. B. habe ihn wegen eines verspäteten Dienstantritts nicht angesprochen. Die Parkplätze im „EDV-Hof“ dürften nur mit Genehmigung des Kommandanten benützt werden, der eine Liste für die Einfahrtskontrolle erstelle. Da das Fahrzeug des B. nicht auf der Liste gestanden sei, habe ihm A. als Personalvertreter mitgeteilt, dass er das Einfahren in den Hof mit dem Kommandanten abklären möge. Dem kontrollierenden Beamten werde nämlich ein Vorwurf gemacht, wenn jemand ohne Berechtigung in den Hof einfahre. Weil A. auch andere Mitarbeiter vor solchen Vorwürfen schützen habe wollen, sei sein Verhalten im Zusammenhang mit seiner Personalvertretungsfunktion zu sehen.
Zu 4. Die Verfassung der ihm abverlangten Stellungnahme sei A. während des Dienstes nicht möglich gewesen, weil er im Dienst nicht die dafür notwendige Konzentration aufbringen könne. Als Personalvertreter könne er auch nicht verantworten, dass er seine Kollegen die Arbeit alleine machen lasse, während er die Stellungnahme verfasse.
Die Personalvertretungs-Aufsichtskommission hat dazu erwogen:
Gemäß § 28 Abs 1 PVG dürfen die Personalvertreter und die Mitglieder der Wahlausschüsse wegen Äußerungen oder Handlungen nur mit Zustimmung des Ausschusses, dem sie angehören, dienstrechtlich zur Verantwortung gezogen werden. Nach § 28 Abs 2 PVG hat der Ausschuss die Zustimmung zu erteilen, wenn er zu dem Ergebnis kommt, dass die Äußerungen oder Handlungen nicht in Ausübung der Funktion erfolgt sind. Dies bedeutet, dass ein Personalvertreter wegen Äußerungen oder Handlungen, die in Ausübung seiner Funktion als Personalvertreter erfolgt sind, dienstrechtlich nicht zur Verantwortung gezogen werden darf. Das Personalvertretungsorgan, dem der Personalvertreter angehört, hat also, wenn ihm von der Dienstgeberseite ein zu ahndender Sachverhalt mitgeteilt wurde, zu prüfen, ob das Verhalten, das geahndet werden soll, in der Eigenschaft als Personalvertreter oder nicht in dieser Eigenschaft gesetzt wurde. Handelte der Personalvertreter in dieser Eigenschaft, darf das Personalvertretungsorgan der dienstrechtlichen Verantwortung nicht zustimmen, handelte er nicht in dieser Eigenschaft, muss es dies tun. Der Personalvertretungsausschuss hat hingegen nicht zu prüfen, ob die dem Personalvertreter vorgeworfenen Äußerungen oder Handlungen einen dienstrechtlich zu ahndenden Tatbestand darstellen oder ob der Personalvertreter die ihm zur Last gelegten Äußerungen und Handlungen tatsächlich gemacht hat, sondern lediglich die Frage zu beurteilen, ob das dem Personalvertreter vorgeworfene Verhalten, die Wahrheit des Vorwurfs vorausgesetzt, in Ausübung seiner Funktion als Personalvertreter gesetzt worden wäre oder nicht; die anderen Umstände zu beurteilen ist allein Aufgabe der zuständigen Dienstgeberorgane (Schragel, PVG § 28 Rz 1).Gemäß Paragraph 28, Absatz eins, PVG dürfen die Personalvertreter und die Mitglieder der Wahlausschüsse wegen Äußerungen oder Handlungen nur mit Zustimmung des Ausschusses, dem sie angehören, dienstrechtlich zur Verantwortung gezogen werden. Nach Paragraph 28, Absatz 2, PVG hat der Ausschuss die Zustimmung zu erteilen, wenn er zu dem Ergebnis kommt, dass die Äußerungen oder Handlungen nicht in Ausübung der Funktion erfolgt sind. Dies bedeutet, dass ein Personalvertreter wegen Äußerungen oder Handlungen, die in Ausübung seiner Funktion als Personalvertreter erfolgt sind, dienstrechtlich nicht zur Verantwortung gezogen werden darf. Das Personalvertretungsorgan, dem der Personalvertreter angehört, hat also, wenn ihm von der Dienstgeberseite ein zu ahndender Sachverhalt mitgeteilt wurde, zu prüfen, ob das Verhalten, das geahndet werden soll, in der Eigenschaft als Personalvertreter oder nicht in dieser Eigenschaft gesetzt wurde. Handelte der Personalvertreter in dieser Eigenschaft, darf das Personalvertretungsorgan der dienstrechtlichen Verantwortung nicht zustimmen, handelte er nicht in dieser Eigenschaft, muss es dies tun. Der Personalvertretungsausschuss hat hingegen nicht zu prüfen, ob die dem Personalvertreter vorgeworfenen Äußerungen oder Handlungen einen dienstrechtlich zu ahndenden Tatbestand darstellen oder ob der Personalvertreter die ihm zur Last gelegten Äußerungen und Handlungen tatsächlich gemacht hat, sondern lediglich die Frage zu beurteilen, ob das dem Personalvertreter vorgeworfene Verhalten, die Wahrheit des Vorwurfs vorausgesetzt, in Ausübung seiner Funktion als Personalvertreter gesetzt worden wäre oder nicht; die anderen Umstände zu beurteilen ist allein Aufgabe der zuständigen Dienstgeberorgane (Schragel, PVG Paragraph 28, Rz 1).
Zur Ausübung der Funktion als Personalvertreter gehört zunächst all das, was schon nach dem Gesetzeswortlaut Personalvertretertätigkeit ist, also die Teilnahme an den Sitzungen des Personalvertretungsorgans, dem der Personalvertreter angehört, die Teilnahme an Verhandlungen und Beratungen mit der Dienstgeberseite, aber auch die Teilnahme der Dienststellenausschussmitglieder an der Dienststellenversammlung. Auch die Teilnahme an formlosen, von der Dienstgeberseite für erforderlich oder zweckmäßig gehaltenen Besprechungen erfolgt in Ausübung der Funktion als Personalvertreter. Funktionsausübung ist überdies jede Tätigkeit eines Personalvertreters, die dem Personalvertretungsorgan, dem er angehört, als Geschäftsführungshandlung zuzurechnen ist, weil ihn das Gesetz für das Organ zu Handlungen berufen hat. Hiezu gehört insbesondere die Erfüllung von Verpflichtungen, die dem Vorsitzenden, dessen Stellvertreter, dem an Lebensjahren ältesten Ausschussmitglied, dem Schriftführer oder gemäß § 22 Abs 8 PVG einem Ausschussmitglied übertragen sind (Schragel aaO § 28 Rz 4). Entscheidend ist, ob die Tätigkeit im weitesten Sinn als Personalvertretungstätigkeit im Sinne einer Vertretung der Interessen der Bediensteten gegenüber dem Dienstgeber oder als eine einer solchen Vertretungstätigkeit dienliche Vorbereitungs- oder Hilfstätigkeit zu werten ist (A 23-PVAK/02 uva).Zur Ausübung der Funktion als Personalvertreter gehört zunächst all das, was schon nach dem Gesetzeswortlaut Personalvertretertätigkeit ist, also die Teilnahme an den Sitzungen des Personalvertretungsorgans, dem der Personalvertreter angehört, die Teilnahme an Verhandlungen und Beratungen mit der Dienstgeberseite, aber auch die Teilnahme der Dienststellenausschussmitglieder an der Dienststellenversammlung. Auch die Teilnahme an formlosen, von der Dienstgeberseite für erforderlich oder zweckmäßig gehaltenen Besprechungen erfolgt in Ausübung der Funktion als Personalvertreter. Funktionsausübung ist überdies jede Tätigkeit eines Personalvertreters, die dem Personalvertretungsorgan, dem er angehört, als Geschäftsführungshandlung zuzurechnen ist, weil ihn das Gesetz für das Organ zu Handlungen berufen hat. Hiezu gehört insbesondere die Erfüllung von Verpflichtungen, die dem Vorsitzenden, dessen Stellvertreter, dem an Lebensjahren ältesten Ausschussmitglied, dem Schriftführer oder gemäß Paragraph 22, Absatz 8, PVG einem Ausschussmitglied übertragen sind (Schragel aaO Paragraph 28, Rz 4). Entscheidend ist, ob die Tätigkeit im weitesten Sinn als Personalvertretungstätigkeit im Sinne einer Vertretung der Interessen der Bediensteten gegenüber dem Dienstgeber oder als eine einer solchen Vertretungstätigkeit dienliche Vorbereitungs- oder Hilfstätigkeit zu werten ist (A 23-PVAK/02 uva).
Selbst Pflichtverletzungen, die in Ausübung der Funktion als Personalvertreter begangen werden, können nur dann im Sinne des § 28 Abs 1 PVG sanktionslos bleiben, wenn sie mit der Funktion in untrennbarem Zusammenhang stehen. Handlungen, die sich trennen lassen, sind zu trennen und gesondert rechtlich zu beurteilen (vgl Schragel aaO § 28 Rz 8). Keine Abgrenzungsprobleme ergeben sich hingegen bei Verhaltensweisen, die schon vom Sachverhalt her nicht Funktionsausübung als Personalvertreter sein können (Schragel aaO § 28 Rz 5). Bei der Erfüllung von Dienstpflichten kann es keinen Vorrang für angenommene Interessen von Bediensteten in der Weise geben, dass deswegen Dienstpflichten verletzt werden dürften. § 28 PVG will keineswegs ungleiches Recht zwischen Personalvertretern und anderen Bediensteten insoweit schaffen, als erstere Dienstpflichtverletzungen damit rechtfertigen könnten, sie hätten sich bei der Nichteinhaltung von Dienstpflichten sozusagen als Personalvertreter in Funktion gesetzt (Schragel aaO Rz 6).Selbst Pflichtverletzungen, die in Ausübung der Funktion als Personalvertreter begangen werden, können nur dann im Sinne des Paragraph 28, Absatz eins, PVG sanktionslos bleiben, wenn sie mit der Funktion in untrennbarem Zusammenhang stehen. Handlungen, die sich trennen lassen, sind zu trennen und gesondert rechtlich zu beurteilen vergleiche Schragel aaO Paragraph 28, Rz 8). Keine Abgrenzungsprobleme ergeben sich hingegen bei Verhaltensweisen, die schon vom Sachverhalt her nicht Funktionsausübung als Personalvertreter sein können (Schragel aaO Paragraph 28, Rz 5). Bei der Erfüllung von Dienstpflichten kann es keinen Vorrang für angenommene Interessen von Bediensteten in der Weise geben, dass deswegen Dienstpflichten verletzt werden dürften. Paragraph 28, PVG will keineswegs ungleiches Recht zwischen Personalvertretern und anderen Bediensteten insoweit schaffen, als erstere Dienstpflichtverletzungen damit rechtfertigen könnten, sie hätten sich bei der Nichteinhaltung von Dienstpflichten sozusagen als Personalvertreter in Funktion gesetzt (Schragel aaO Rz 6).
Vor diesem rechtlichen Hintergrund erweist sich die Beschwerde in sämtlichen Punkten als berechtigt:
Zu 1. Der Einwand, A. sei bei der Schubnachführung nicht in Befolgung eines Dienstauftrags, sondern freiwillig tätig geworden, betrifft die Verantwortung in der Sache selbst, die von der Kommission nicht überprüft werden kann. Sollte der gegen A. erhobene Vorwurf weisungswidrigen Verhaltens berechtigt sein – was hier zu unterstellen ist – lässt sich ein Zusammenhang mit der Ausübung der Funktion eines Personalvertreters nicht erkennen. Die Wahrnehmung des Termins beim Fachausschuss wäre auch im Falle pflichtgemäßer Rückmeldung beim dienstführenden Beamten ohne zeitliche Kollision möglich gewesen.
Zu 2. Die Frage, ob A. das ihm für den Dienst am Flughafen zugewiesene Diensthandy annehmen musste, betrifft nur seine konkreten Dienstpflichten und hat mit der Tätigkeit eines Personalvertreters nichts zu tun. Seine Weigerung kann daher auch nicht mit den Interessen anderer Bediensteter gerechtfertigt werden. Dies gilt umso mehr für die inkriminierten Äußerungen gegenüber dem dienstführenden Beamten, wobei die Kommission – dies sei hier nochmals betont – allein von den erhobenen Vorwürfen auszugehen hat.
Zu 3. Letzteres gilt auch für die Vorwürfe des verspäteten Dienstantritts am 24.8.2009 und des ungebührlichen Verhaltens gegenüber B. am selben Tag. Die Kontrolle der damals aus dem Hof ausfahrenden Fahrzeuge erfolgte, wie A. zugestand, in Ausübung seiner Dienstpflichten, sodass die Zurechtweisung des B. lediglich mit diesen Pflichten, nicht aber mit der Funktion eines Personalvertreters in einem untrennbaren sachlichen Zusammenhang stand.
Zu 4. Die Ablehnung der Verfassung einer Stellungnahme zu den disziplinären Vorwürfen steht mit der Personalvertretungstätigkeit ebenfalls in keinem erkennbaren Zusammenhang. Dass A. von der Befolgung der Weisung, eine solche Stellungnahme zu erstatten, aufgrund einer zeitlichen Kollision mit der Erfüllung von Personalvertretungsaufgaben abgehalten worden wäre, wurde nicht behauptet und ist auch aus den aktenkundigen Unterlagen nicht ersichtlich. Ob er aber mit seiner Weigerung eine Dienstpflicht verletzte, ist von der Kommission nicht zu prüfen.
Gemäß § 41 Abs 1 und 2 PVG sind daher die Beschlüsse des DA, deren Gesetzwidrigkeit festzustellen ist, aufzuheben. Zur Ersetzung der Zustimmung zur dienstrechtlichen Verfolgung des A. ist die Kommission nicht befugt. Allerdings ist der DA an die Rechtsansicht der Kommission gebunden; er wird daher umgehend einen Beschluss im Sinne der Rechtsansicht der Kommission zu fassen haben (Schragel aaO § 28 Rz 10).Gemäß Paragraph 41, Absatz eins und 2 PVG sind daher die Beschlüsse des DA, deren Gesetzwidrigkeit festzustellen ist, aufzuheben. Zur Ersetzung der Zustimmung zur dienstrechtlichen Verfolgung des A. ist die Kommission nicht befugt. Allerdings ist der DA an die Rechtsansicht der Kommission gebunden; er wird daher umgehend einen Beschluss im Sinne der Rechtsansicht der Kommission zu fassen haben (Schragel aaO Paragraph 28, Rz 10).
Zuletzt aktualisiert am
31.01.2011