RS Pvak 2010/12/13 A19-PVAK/10

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 13.12.2010
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Norm

PVG §28
  1. PVG § 28 heute
  2. PVG § 28 gültig ab 19.08.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 77/2009
  3. PVG § 28 gültig von 17.07.1987 bis 18.08.2009 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 310/1987
  4. PVG § 28 gültig von 06.08.1971 bis 16.07.1987 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 284/1971

Schlagworte

Personalvertreter, dienstrechtliche Verfolgung, keine Personalvertretertätigkeit, Nichtbefolgung einer Weisung

Rechtssatz

Die dem BF vorgeworfene Dienstpflichtverletzung – nämlich die Verweigerung des ihm erteilten Befehls wegen von ihm als Bediensteter verfolgter Interessen – ist nicht als Ausübung der Funktion eines Personalvertreters im Interesse der Bediensteten zu werten.

Zuletzt aktualisiert am

31.01.2011
Quelle: Personalvertretungsaufsichtsbehörde Pvab, https://www.bundeskanzleramt.gv.at/personalvertretungsaufsichtsbehorde
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