TE Pvak 2010/12/13 A19-PVAK/10

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Veröffentlicht am 13.12.2010
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Norm

PVG §28
  1. PVG § 28 heute
  2. PVG § 28 gültig ab 19.08.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 77/2009
  3. PVG § 28 gültig von 17.07.1987 bis 18.08.2009 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 310/1987
  4. PVG § 28 gültig von 06.08.1971 bis 16.07.1987 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 284/1971

Text

Die Personalvertretungs-Aufsichtskommission hat durch ihre richterlichen Mitglieder Dr. SPENLING (Vorsitzender), Dr. VEITH und Dr. HRADIL-MIHELJAK, Dr. SANDRISSER als Vertreter des Dienstgebers sowie Mag. HIRSCH als Vertreter der Dienstnehmer über die Beschwerde des Kommandanten *** (in der Folge: Dienststellenausschuss) entschieden:

Der Beschwerde wird Folge gegeben.

Gemäß § 41 Abs 1 und 2 PVG wird festgestellt, dass der Beschluss des Dienststellenausschusses vom 26. Mai 2010, mit dem die Zustimmung zur dienstrechtlichen Verfolgung des A. verweigert wurde, gesetzwidrig ist.Gemäß Paragraph 41, Absatz eins und 2 PVG wird festgestellt, dass der Beschluss des Dienststellenausschusses vom 26. Mai 2010, mit dem die Zustimmung zur dienstrechtlichen Verfolgung des A. verweigert wurde, gesetzwidrig ist.

Der genannte Beschluss wird aufgehoben.

Dieser Bescheid unterliegt weder der Aufhebung noch der Abänderung im Verwaltungsweg.

B e g r ü n d u n g :

A. ist Mitglied des Dienststellenausschusses (DA). Die Dienstgeberseite beabsichtigt, gegen ihn wegen des folgenden Sachverhalts ein Disziplinarverfahren einzuleiten:

A. sei mit Befehl des Kommandanten der Heerestruppenschule als Betreuer und Begutachter für an der Theresianischen Militärakademie zu erstellende Bachelorarbeiten eingeteilt worden. Er habe dagegen zunächst mündlich und dann auch schriftlich Einwände erhoben. Letztlich habe er erklärt, den ihm (seiner Ansicht nach von einer unzuständigen Stelle) erteilten Befehl nicht befolgen zu wollen, weil der Dienstgeber seine Ausbildung nur als B-wertig anerkenne und damit die Voraussetzungen für die Betreuung einer Bachelorarbeit durch ihn nicht gegeben sei; sobald ihm attestiert werde, dass seine Ausbildung dem Bachelorabschluss entspreche, sei er bereit, als Betreuer für Bachelorarbeiten zu fungieren.

Der im Sinne des § 28 PVG befasste DA beschloss am 26.5.2010, der disziplinären Verfolgung des A. nicht zuzustimmen, da dieser das ihm vorgeworfene Verhalten in seiner Eigenschaft als Personalvertreter gesetzt habe.Der im Sinne des Paragraph 28, PVG befasste DA beschloss am 26.5.2010, der disziplinären Verfolgung des A. nicht zuzustimmen, da dieser das ihm vorgeworfene Verhalten in seiner Eigenschaft als Personalvertreter gesetzt habe.

Der Beschwerdeführer hat dies in seiner Beschwerde an die Kommission bestritten.

Der DA beharrt auch im Verfahren vor der Kommission auf seinem Standpunkt. Das Verhalten des A. sei als Personalvertretung zu qualifizieren, weil er sich im Schriftverkehr immer als Personalvertreter deklariert habe und weil es ihm in seiner Eigenschaft als Personalvertreter um die Klärung der Angelegenheit gegangen sei.

Die Personalvertretungs-Aufsichtskommission hat dazu erwogen:

Gemäß § 28 Abs 1 PVG dürfen die Personalvertreter und die Mitglieder der Wahlausschüsse wegen Äußerungen oder Handlungen nur mit Zustimmung des Ausschusses, dem sie angehören, dienstrechtlich zur Verantwortung gezogen werden. Nach § 28 Abs 2 PVG hat der Ausschuss die Zustimmung zu erteilen, wenn er zu dem Ergebnis kommt, dass die Äußerungen oder Handlungen nicht in Ausübung der Funktion erfolgt sind.Gemäß Paragraph 28, Absatz eins, PVG dürfen die Personalvertreter und die Mitglieder der Wahlausschüsse wegen Äußerungen oder Handlungen nur mit Zustimmung des Ausschusses, dem sie angehören, dienstrechtlich zur Verantwortung gezogen werden. Nach Paragraph 28, Absatz 2, PVG hat der Ausschuss die Zustimmung zu erteilen, wenn er zu dem Ergebnis kommt, dass die Äußerungen oder Handlungen nicht in Ausübung der Funktion erfolgt sind.

Dies bedeutet, dass ein Personalvertreter wegen Äußerungen oder Handlungen, die in Ausübung seiner Funktion als Personalvertreter erfolgt sind, dienstrechtlich nicht zur Verantwortung gezogen werden darf. Das Personalvertretungsorgan, dem der Personalvertreter angehört, hat also, wenn ihm von der Dienstgeberseite ein zu ahndender Sachverhalt mitgeteilt wurde, zu prüfen, ob das Verhalten, das geahndet werden soll, in der Eigenschaft als Personalvertreter oder nicht in dieser Eigenschaft gesetzt wurde. Handelte der Personalvertreter in dieser Eigenschaft, darf das Personalvertretungsorgan der dienstrechtlichen Verantwortung nicht zustimmen, handelte er nicht in dieser Eigenschaft, muss es dies tun. Der Personalvertretungsausschuss hat hingegen nicht zu prüfen, ob die dem Personalvertreter vorgeworfenen Äußerungen oder Handlungen einen dienstrechtlich zu ahndenden Tatbestand darstellen oder ob der Personalvertreter die ihm zur Last gelegten Äußerungen und Handlungen tatsächlich gemacht hat, sondern lediglich die Frage zu beurteilen, ob das dem Personalvertreter vorgeworfene Verhalten, die Wahrheit des Vorwurfs vorausgesetzt, in Ausübung seiner Funktion als Personalvertreter gesetzt worden wäre oder nicht; die anderen Umstände zu beurteilen ist allein Aufgabe der zuständigen Dienstgeberorgane (Schragel, PVG § 28 Rz 1).Dies bedeutet, dass ein Personalvertreter wegen Äußerungen oder Handlungen, die in Ausübung seiner Funktion als Personalvertreter erfolgt sind, dienstrechtlich nicht zur Verantwortung gezogen werden darf. Das Personalvertretungsorgan, dem der Personalvertreter angehört, hat also, wenn ihm von der Dienstgeberseite ein zu ahndender Sachverhalt mitgeteilt wurde, zu prüfen, ob das Verhalten, das geahndet werden soll, in der Eigenschaft als Personalvertreter oder nicht in dieser Eigenschaft gesetzt wurde. Handelte der Personalvertreter in dieser Eigenschaft, darf das Personalvertretungsorgan der dienstrechtlichen Verantwortung nicht zustimmen, handelte er nicht in dieser Eigenschaft, muss es dies tun. Der Personalvertretungsausschuss hat hingegen nicht zu prüfen, ob die dem Personalvertreter vorgeworfenen Äußerungen oder Handlungen einen dienstrechtlich zu ahndenden Tatbestand darstellen oder ob der Personalvertreter die ihm zur Last gelegten Äußerungen und Handlungen tatsächlich gemacht hat, sondern lediglich die Frage zu beurteilen, ob das dem Personalvertreter vorgeworfene Verhalten, die Wahrheit des Vorwurfs vorausgesetzt, in Ausübung seiner Funktion als Personalvertreter gesetzt worden wäre oder nicht; die anderen Umstände zu beurteilen ist allein Aufgabe der zuständigen Dienstgeberorgane (Schragel, PVG Paragraph 28, Rz 1).

Zur Ausübung der Funktion als Personalvertreter gehört zunächst all das, was schon nach dem Gesetzeswortlaut Personalvertretertätigkeit ist, also die Teilnahme an den Sitzungen des Personalvertretungsorgans, dem der Personalvertreter angehört, die Teilnahme an Verhandlungen und Beratungen mit der Dienstgeberseite, aber auch die Teilnahme der Dienststellenausschussmitglieder an der Dienststellenversammlung. Auch die Teilnahme an formlosen, von der Dienstgeberseite für erforderlich oder zweckmäßig gehaltenen Besprechungen erfolgt in Ausübung der Funktion als Personalvertreter. Funktionsausübung ist überdies jede Tätigkeit eines Personalvertreters, die dem Personalvertretungsorgan, dem er angehört, als Geschäftsführungshandlung zuzurechnen ist, weil ihn das Gesetz für das Organ zu Handlungen berufen hat. Hiezu gehört insbesondere die Erfüllung von Verpflichtungen, die dem Vorsitzenden, dessen Stellvertreter, dem an Lebensjahren ältesten Ausschussmitglied, dem Schriftführer oder gemäß § 22 Abs 8 PVG einem Ausschussmitglied übertragen sind (Schragel aaO § 28 Rz 4). Entscheidend ist, ob die Tätigkeit im weitesten Sinn als Personalvertretungstätigkeit im Sinne einer Vertretung der Interessen der Bediensteten gegenüber dem Dienstgeber oder als eine einer solchen Vertretungstätigkeit dienliche Vorbereitungs- oder Hilfstätigkeit zu werten ist (A 23-PVAK/02 uva).Zur Ausübung der Funktion als Personalvertreter gehört zunächst all das, was schon nach dem Gesetzeswortlaut Personalvertretertätigkeit ist, also die Teilnahme an den Sitzungen des Personalvertretungsorgans, dem der Personalvertreter angehört, die Teilnahme an Verhandlungen und Beratungen mit der Dienstgeberseite, aber auch die Teilnahme der Dienststellenausschussmitglieder an der Dienststellenversammlung. Auch die Teilnahme an formlosen, von der Dienstgeberseite für erforderlich oder zweckmäßig gehaltenen Besprechungen erfolgt in Ausübung der Funktion als Personalvertreter. Funktionsausübung ist überdies jede Tätigkeit eines Personalvertreters, die dem Personalvertretungsorgan, dem er angehört, als Geschäftsführungshandlung zuzurechnen ist, weil ihn das Gesetz für das Organ zu Handlungen berufen hat. Hiezu gehört insbesondere die Erfüllung von Verpflichtungen, die dem Vorsitzenden, dessen Stellvertreter, dem an Lebensjahren ältesten Ausschussmitglied, dem Schriftführer oder gemäß Paragraph 22, Absatz 8, PVG einem Ausschussmitglied übertragen sind (Schragel aaO Paragraph 28, Rz 4). Entscheidend ist, ob die Tätigkeit im weitesten Sinn als Personalvertretungstätigkeit im Sinne einer Vertretung der Interessen der Bediensteten gegenüber dem Dienstgeber oder als eine einer solchen Vertretungstätigkeit dienliche Vorbereitungs- oder Hilfstätigkeit zu werten ist (A 23-PVAK/02 uva).

Es liegt im Wesen der in § 28 PVG den Personalvertretern eingeräumten Immunität, dass auch gewisse Pflichtverletzungen sanktionslos bleiben; allerdings gilt dies nur dann, wenn sie in Ausübung der Funktion als Personalvertreter erfolgten; sie müssen mit dieser in untrennbarem Zusammenhang stehen (Schragel, PVG § 28 Rz 8). Handlungen, die sich trennen lassen, sind zu trennen und gesondert rechtlich zu beurteilen (vgl Schragel PVG § 28 Rz 8). Keine Abgrenzungsprobleme ergeben sich hingegen bei Verhaltensweisen, die schon vom Sachverhalt her nicht Funktionsausübung als Personalvertreter sein können (Schragel PVG § 28 Rz 5). Bei der Erfüllung der Dienstpflichten kann es keinen Vorrang für angenommene Interessen von Bediensteten in der Weise geben, dass deswegen Dienstpflichten verletzt werden dürften (Schragel, § 28 PVG Rz 8). § 28 PVG will keineswegs ungleiches Recht zwischen Personalvertretern und anderen Bediensteten insoweit schaffen, dass erstere Dienstpflichtverletzungen damit rechtfertigen können, sie hätten sich bei der Nichteinhaltung von Dienstpflichten sozusagen als Personalvertreter in Funktion gesetzt (Schragel, PVG § 28 Rz 6).Es liegt im Wesen der in Paragraph 28, PVG den Personalvertretern eingeräumten Immunität, dass auch gewisse Pflichtverletzungen sanktionslos bleiben; allerdings gilt dies nur dann, wenn sie in Ausübung der Funktion als Personalvertreter erfolgten; sie müssen mit dieser in untrennbarem Zusammenhang stehen (Schragel, PVG Paragraph 28, Rz 8). Handlungen, die sich trennen lassen, sind zu trennen und gesondert rechtlich zu beurteilen vergleiche Schragel PVG Paragraph 28, Rz 8). Keine Abgrenzungsprobleme ergeben sich hingegen bei Verhaltensweisen, die schon vom Sachverhalt her nicht Funktionsausübung als Personalvertreter sein können (Schragel PVG Paragraph 28, Rz 5). Bei der Erfüllung der Dienstpflichten kann es keinen Vorrang für angenommene Interessen von Bediensteten in der Weise geben, dass deswegen Dienstpflichten verletzt werden dürften (Schragel, Paragraph 28, PVG Rz 8). Paragraph 28, PVG will keineswegs ungleiches Recht zwischen Personalvertretern und anderen Bediensteten insoweit schaffen, dass erstere Dienstpflichtverletzungen damit rechtfertigen können, sie hätten sich bei der Nichteinhaltung von Dienstpflichten sozusagen als Personalvertreter in Funktion gesetzt (Schragel, PVG Paragraph 28, Rz 6).

Hier wird dem A. vorgeworfen, einen ihm erteilten Befehl nicht befolgt zu haben. Diesen Befehl hat er nicht etwa deshalb verweigert, weil er mit seinen Aufgaben als Personalvertreter kollidiert hätte (s dazu Schragel, PVG § 28 Rz 7); Grund für die Befehlsverweigerung war vielmehr der Umstand, dass der Dienstgeber die Ausbildung des A. nur als B-wertig anerkennt. Damit handelt es sich hier aber um eine dienstrechtliche Auseinandersetzung zwischen A. und der Dienstgeberseite, in der A. seine Interessen verfolgt hat, die aber mit seiner Funktion als Personalvertreter nichts zu tun hat.Hier wird dem A. vorgeworfen, einen ihm erteilten Befehl nicht befolgt zu haben. Diesen Befehl hat er nicht etwa deshalb verweigert, weil er mit seinen Aufgaben als Personalvertreter kollidiert hätte (s dazu Schragel, PVG Paragraph 28, Rz 7); Grund für die Befehlsverweigerung war vielmehr der Umstand, dass der Dienstgeber die Ausbildung des A. nur als B-wertig anerkennt. Damit handelt es sich hier aber um eine dienstrechtliche Auseinandersetzung zwischen A. und der Dienstgeberseite, in der A. seine Interessen verfolgt hat, die aber mit seiner Funktion als Personalvertreter nichts zu tun hat.

Dabei verkennt die Kommission nicht, dass A. in seinem Schreiben vom 26.3.2010, in dem er erklärt, den ihm erteilten Befehl nicht zu befolgen, ua auch ausführte, er werde „auch in meiner Eigenschaft als Personalvertreter, der an der Klärung dieser Frage im Sinne aller Betroffenen höchstes Interesse hat“ handeln. Es wurde aber bereits oben darauf hingewiesen, dass § 28 PVG keineswegs ungleiches Recht zwischen Personalvertretern und anderen Bediensteten insoweit schaffen will, dass erstere Dienstpflichtverletzungen damit rechtfertigen können, sie hätten sich bei der Nichteinhaltung von Dienstpflichten sozusagen als Personalvertreter in Funktion gesetzt. Die Verweigerung eines Befehls, der mit der Personalvertretungsfunktion des Befehlsempfängers nichts zu tun hat, wird nicht dadurch im Sinne des § 28 PVG immunisiert, dass der Befehlsempfänger (zur Vermeidung dienstrechtlicher Verfolgung) erklärt, an der Klärung der Angelegenheit als Personalvertreter interessiert zu sein und daher im Rahmen seiner Funktion zu handeln.Dabei verkennt die Kommission nicht, dass A. in seinem Schreiben vom 26.3.2010, in dem er erklärt, den ihm erteilten Befehl nicht zu befolgen, ua auch ausführte, er werde „auch in meiner Eigenschaft als Personalvertreter, der an der Klärung dieser Frage im Sinne aller Betroffenen höchstes Interesse hat“ handeln. Es wurde aber bereits oben darauf hingewiesen, dass Paragraph 28, PVG keineswegs ungleiches Recht zwischen Personalvertretern und anderen Bediensteten insoweit schaffen will, dass erstere Dienstpflichtverletzungen damit rechtfertigen können, sie hätten sich bei der Nichteinhaltung von Dienstpflichten sozusagen als Personalvertreter in Funktion gesetzt. Die Verweigerung eines Befehls, der mit der Personalvertretungsfunktion des Befehlsempfängers nichts zu tun hat, wird nicht dadurch im Sinne des Paragraph 28, PVG immunisiert, dass der Befehlsempfänger (zur Vermeidung dienstrechtlicher Verfolgung) erklärt, an der Klärung der Angelegenheit als Personalvertreter interessiert zu sein und daher im Rahmen seiner Funktion zu handeln.

Die dem A. vorgeworfene Dienstpflichtverletzung – nämlich die Verweigerung des ihm erteilten Befehls wegen von ihm als Bediensteter verfolgter Interessen – ist daher nicht als Ausübung der Funktion eines Personalvertreters im Interesse der Bediensteten zu werten.

Gemäß § 41 Abs 1 und 2 PVG ist daher der Beschluss des DA, dessen Gesetzwidrigkeit festzustellen ist, aufzuheben. Zur Ersetzung der Zustimmung zur dienstrechtlichen Verfolgung des A. ist die Kommission nicht befugt. Allerdings ist der DA an die Rechtsansicht der Kommission gebunden; er wird daher umgehend einen Beschluss im Sinne der Rechtsansicht der Kommission zu fassen haben (Schragel aaO § 28 Rz 10).Gemäß Paragraph 41, Absatz eins und 2 PVG ist daher der Beschluss des DA, dessen Gesetzwidrigkeit festzustellen ist, aufzuheben. Zur Ersetzung der Zustimmung zur dienstrechtlichen Verfolgung des A. ist die Kommission nicht befugt. Allerdings ist der DA an die Rechtsansicht der Kommission gebunden; er wird daher umgehend einen Beschluss im Sinne der Rechtsansicht der Kommission zu fassen haben (Schragel aaO Paragraph 28, Rz 10).

Zuletzt aktualisiert am

31.01.2011
Quelle: Personalvertretungsaufsichtsbehörde Pvab, https://www.bundeskanzleramt.gv.at/personalvertretungsaufsichtsbehorde
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