RS Pvak 2011/5/4 A31-PVAK/10

1. PVG § 41 heute
2. PVG § 41 gültig ab 01.09.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 50/2025
3. PVG § 41 gültig von 09.07.2019 bis 31.08.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2019
4. PVG § 41 gültig von 15.08.2018 bis 08.07.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 60/2018
5. PVG § 41 gültig von 18.06.2015 bis 14.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 65/2015
6. PVG § 41 gültig von 02.08.2014 bis 17.06.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2014
7. PVG § 41 gültig von 01.01.2014 bis 01.08.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 82/2013
8. PVG § 41 gültig von 19.08.2009 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 77/2009
9. PVG § 41 gültig von 01.07.1999 bis 18.08.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 127/1999
10. PVG § 41 gültig von 01.04.1992 bis 30.06.1999 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 179/1992
11. PVG § 41 gültig von 09.07.1975 bis 31.03.1992 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 363/1975

Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Beschwerde ist, dass der BF durch den von ihm angefochtenen Beschluss des Organs beschwert ist. Ein Personalvertreter kann sich demgemäß gegen einen Beschluss des Ausschusses, dem er angehört, nur dann beschweren, wenn er diesem Beschluss nicht selbst zugestimmt hat (Schragel, PVG § 41 Rz 22). Da hier der BF dem von ihm bekämpften Beschluss zugestimmt hat, erweist sich seine Beschwerde als unzulässig. Das Vorbringen des BF, der Vorsitzende habe ihn nicht ausreichend informiert bzw. ihn vor vollendete Tatsachen gestellt, vermag die Wirksamkeit seiner Zustimmung nicht in Frage zu stellen.Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Beschwerde ist, dass der BF durch den von ihm angefochtenen Beschluss des Organs beschwert ist. Ein Personalvertreter kann sich demgemäß gegen einen Beschluss des Ausschusses, dem er angehört, nur dann beschweren, wenn er diesem Beschluss nicht selbst zugestimmt hat (Schragel, PVG Paragraph 41, Rz 22). Da hier der BF dem von ihm bekämpften Beschluss zugestimmt hat, erweist sich seine Beschwerde als unzulässig. Das Vorbringen des BF, der Vorsitzende habe ihn nicht ausreichend informiert bzw. ihn vor vollendete Tatsachen gestellt, vermag die Wirksamkeit seiner Zustimmung nicht in Frage zu stellen.