RS Pvak 2012/1/24 A2-PVAK/11

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 24.01.2012
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Norm

PVG §28
  1. PVG § 28 heute
  2. PVG § 28 gültig ab 19.08.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 77/2009
  3. PVG § 28 gültig von 17.07.1987 bis 18.08.2009 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 310/1987
  4. PVG § 28 gültig von 06.08.1971 bis 16.07.1987 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 284/1971

Schlagworte

Personalvertreter, dienstrechtlich Verfolgung, Personalvertretertätigkeit, keine, ordinäre Beschimpfung des Vorgesetzten

Rechtssatz

Im vorliegenden Fall ist die A. (einem Personalvertreter) vorgeworfene Beschimpfung eines Vorgesetzten – mag sie auch im Zuge einer über die Funktionsausübung des FA-Vorsitzenden emotional geführten Auseinandersetzung gefallen sein – jedenfalls trennbar von der Tätigkeit eines Personalvertreters. Sollte der Vorwurf berechtigt sein, was von der Kommission zu unterstellen, jedoch nicht zu prüfen ist, so ist es daher unerheblich, ob sich A. durch die Vorhaltungen seines Vorgesetzten als Personalvertreter angegriffen fühlte oder nicht. Die Beschimpfung eines Vorgesetzten in der ihm vorgeworfenen Art und Weise könnte niemals Ausübung der Funktion eines Personalvertreters sein.

Zuletzt aktualisiert am

09.02.2012
Quelle: Personalvertretungsaufsichtsbehörde Pvab, https://www.bundeskanzleramt.gv.at/personalvertretungsaufsichtsbehorde
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