Norm
PVG §28Schlagworte
Personalvertreter, dienstrechtlich Verfolgung, Personalvertretertätigkeit, keine, ordinäre Beschimpfung des VorgesetztenRechtssatz
Im vorliegenden Fall ist die A. (einem Personalvertreter) vorgeworfene Beschimpfung eines Vorgesetzten – mag sie auch im Zuge einer über die Funktionsausübung des FA-Vorsitzenden emotional geführten Auseinandersetzung gefallen sein – jedenfalls trennbar von der Tätigkeit eines Personalvertreters. Sollte der Vorwurf berechtigt sein, was von der Kommission zu unterstellen, jedoch nicht zu prüfen ist, so ist es daher unerheblich, ob sich A. durch die Vorhaltungen seines Vorgesetzten als Personalvertreter angegriffen fühlte oder nicht. Die Beschimpfung eines Vorgesetzten in der ihm vorgeworfenen Art und Weise könnte niemals Ausübung der Funktion eines Personalvertreters sein.
Zuletzt aktualisiert am
09.02.2012