Norm
PVG §28Text
Die Personalvertretungs-Aufsichtskommission hat durch ihre richterlichen Mitglieder Dr. SPENLING (Vorsitzender), Dr. VEITH und Dr. HRADIL-MIHELJAK, Mag. WEISSENBURGER als Vertreter des Dienstgebers sowie Dr. SCHWABL als Vertreter der Dienstnehmer über die Beschwerde des Kommandanten *** gegen den Fachausschuss *** (in der Folge Fachausschuss) entschieden:
Der Beschwerde wird Folge gegeben.
Gemäß § 41 Abs 1 und 2 PVG wird festgestellt, dass der Beschluss des Fachausschusses vom 25.1.2011, mit dem die Zustimmung zur dienstrechtlichen Verfolgung des A. verweigert wurde, gesetzwidrig war. Der genannte Beschluss wird aufgehoben.Gemäß Paragraph 41, Absatz eins und 2 PVG wird festgestellt, dass der Beschluss des Fachausschusses vom 25.1.2011, mit dem die Zustimmung zur dienstrechtlichen Verfolgung des A. verweigert wurde, gesetzwidrig war. Der genannte Beschluss wird aufgehoben.
Dieser Bescheid unterliegt weder der Aufhebung noch der Abänderung im Verwaltungsweg.
B e g r ü n d u n g :
A. ist Vorsitzender des Fachausschusses (FA). Der Kommandant *** beabsichtigt, ihn wegen des Verdachts einer respektlosen, ordinären Beschimpfung seines Vorgesetzten, B., disziplinär zur Verantwortung zu ziehen. Er habe diesen im Zuge einer Diskussion bei einer Weihnachtsfeier mit dem Ausspruch: „Du bist so a Oaschloch!“ bedacht. Der Vorfall habe sich außer Dienst in Zivilkleidung ereignet. A. habe bereits einmal Kursteilnehmer als „Arschlöcher“ beschimpft, worauf er auf die disziplinären Folgen zukünftiger derartiger Verhaltensweisen hingewiesen worden sei.
Mit Schreiben vom 17.1.2011 stellte der Einheitskommandant B. beim Fachausschuss (FA) den auf § 28 PVG gestützten Antrag, die Zustimmung zur disziplinären Ahndung des beanstandeten Verhaltens zu erteilen. Der FA beschloss in seiner Sitzung vom 25.1.2011, die geforderte Zustimmung zu verweigern.Mit Schreiben vom 17.1.2011 stellte der Einheitskommandant B. beim Fachausschuss (FA) den auf Paragraph 28, PVG gestützten Antrag, die Zustimmung zur disziplinären Ahndung des beanstandeten Verhaltens zu erteilen. Der FA beschloss in seiner Sitzung vom 25.1.2011, die geforderte Zustimmung zu verweigern.
Der Kommandant *** bekämpft diesen Beschluss als gesetzwidrig und begehrt eine Entscheidung der Kommission in diesem Sinn.
Der FA steht auf dem Standpunkt, dass die beanstandete Äußerung des A. mit seiner Funktion als Personalvertreter im Zusammenhang gestanden sei. A. sei gemäß § 25 Abs 4 PVG teilweise dienstfrei gestellt. B. habe ihm in emotionaler und unsachlicher Weise vor mehreren Bediensteten vorgeworfen, dass er häufig vom Arbeitsplatz abwesend sei, er seine dienstlichen Aufgaben nicht erfülle und andere Bedienstete wegen seiner Personalvertretungstätigkeit seine dienstlichen Obliegenheiten wahrnehmen müssten. Im Zuge dieser „Diskussion“ sei der inkriminierte Ausspruch gefallen. Der schriftlichen Äußerung des FA ist die Stellungnahme des A. angeschlossen, in welcher dieser ua die auf die angebliche Unzulässigkeit der Antragstellung des B. beim FA verweist. B. sei nicht die zuständige Disziplinarbehörde iSd § 14 Heeresdisziplinargesetz (HDG).Der FA steht auf dem Standpunkt, dass die beanstandete Äußerung des A. mit seiner Funktion als Personalvertreter im Zusammenhang gestanden sei. A. sei gemäß Paragraph 25, Absatz 4, PVG teilweise dienstfrei gestellt. B. habe ihm in emotionaler und unsachlicher Weise vor mehreren Bediensteten vorgeworfen, dass er häufig vom Arbeitsplatz abwesend sei, er seine dienstlichen Aufgaben nicht erfülle und andere Bedienstete wegen seiner Personalvertretungstätigkeit seine dienstlichen Obliegenheiten wahrnehmen müssten. Im Zuge dieser „Diskussion“ sei der inkriminierte Ausspruch gefallen. Der schriftlichen Äußerung des FA ist die Stellungnahme des A. angeschlossen, in welcher dieser ua die auf die angebliche Unzulässigkeit der Antragstellung des B. beim FA verweist. B. sei nicht die zuständige Disziplinarbehörde iSd Paragraph 14, Heeresdisziplinargesetz (HDG).
Die Personalvertretungs-Aufsichtskommission hat dazu erwogen:
Gemäß § 28 Abs 1 PVG dürfen die Personalvertreter und die Mitglieder der Wahlausschüsse wegen Äußerungen oder Handlungen nur mit Zustimmung des Ausschusses, dem sie angehören, dienstrechtlich zur Verantwortung gezogen werden. Nach § 28 Abs 2 PVG hat der Ausschuss die Zustimmung zu erteilen, wenn er zu dem Ergebnis kommt, dass die Äußerungen oder Handlungen nicht in Ausübung der Funktion erfolgt sind. Dies bedeutet, dass ein Personalvertreter wegen Äußerungen oder Handlungen, die in Ausübung seiner Funktion als Personalvertreter erfolgt sind, dienstrechtlich nicht zur Verantwortung gezogen werden darf. Das Personalvertretungsorgan, dem der Personalvertreter angehört, hat also, wenn ihm von der Dienstgeberseite ein zu ahndender Sachverhalt mitgeteilt wurde, zu prüfen, ob das Verhalten, das geahndet werden soll, in der Eigenschaft als Personalvertreter oder nicht in dieser Eigenschaft gesetzt wurde. Handelte der Personalvertreter in dieser Eigenschaft, darf das Personalvertretungsorgan der dienstrechtlichen Verantwortung nicht zustimmen; handelte er nicht in dieser Eigenschaft, muss es dies tun. Der Personalvertretungsausschuss hat hingegen nicht zu prüfen, ob die dem Personalvertreter vorgeworfenen Äußerungen oder Handlungen einen dienstrechtlich zu ahndenden Tatbestand darstellen oder ob der Personalvertreter die ihm zur Last gelegten Äußerungen oder Handlungen tatsächlich gemacht hat, sondern lediglich die Frage zu beurteilen, ob das dem Personalvertreter vorgeworfene Verhalten, die Wahrheit des Vorwurfs vorausgesetzt, in Ausübung seiner Funktion als Personalvertreter gesetzt worden wäre oder nicht; die anderen Umstände zu beurteilen ist allein Aufgabe der zuständigen Dienstgeberorgane (Schragel, PVG § 28 Rz 1).Gemäß Paragraph 28, Absatz eins, PVG dürfen die Personalvertreter und die Mitglieder der Wahlausschüsse wegen Äußerungen oder Handlungen nur mit Zustimmung des Ausschusses, dem sie angehören, dienstrechtlich zur Verantwortung gezogen werden. Nach Paragraph 28, Absatz 2, PVG hat der Ausschuss die Zustimmung zu erteilen, wenn er zu dem Ergebnis kommt, dass die Äußerungen oder Handlungen nicht in Ausübung der Funktion erfolgt sind. Dies bedeutet, dass ein Personalvertreter wegen Äußerungen oder Handlungen, die in Ausübung seiner Funktion als Personalvertreter erfolgt sind, dienstrechtlich nicht zur Verantwortung gezogen werden darf. Das Personalvertretungsorgan, dem der Personalvertreter angehört, hat also, wenn ihm von der Dienstgeberseite ein zu ahndender Sachverhalt mitgeteilt wurde, zu prüfen, ob das Verhalten, das geahndet werden soll, in der Eigenschaft als Personalvertreter oder nicht in dieser Eigenschaft gesetzt wurde. Handelte der Personalvertreter in dieser Eigenschaft, darf das Personalvertretungsorgan der dienstrechtlichen Verantwortung nicht zustimmen; handelte er nicht in dieser Eigenschaft, muss es dies tun. Der Personalvertretungsausschuss hat hingegen nicht zu prüfen, ob die dem Personalvertreter vorgeworfenen Äußerungen oder Handlungen einen dienstrechtlich zu ahndenden Tatbestand darstellen oder ob der Personalvertreter die ihm zur Last gelegten Äußerungen oder Handlungen tatsächlich gemacht hat, sondern lediglich die Frage zu beurteilen, ob das dem Personalvertreter vorgeworfene Verhalten, die Wahrheit des Vorwurfs vorausgesetzt, in Ausübung seiner Funktion als Personalvertreter gesetzt worden wäre oder nicht; die anderen Umstände zu beurteilen ist allein Aufgabe der zuständigen Dienstgeberorgane (Schragel, PVG Paragraph 28, Rz 1).
Zur Ausübung der Funktion als Personalvertreter gehört zunächst all das, was schon nach dem Gesetzeswortlaut Personalvertretungstätigkeit ist, also die Teilnahme an den Sitzungen des Personalvertretungsorgans, dem der Personalvertreter angehört, die Teilnahme an Verhandlungen und Beratungen mit der Dienstgeberseite, aber auch die Teilnahme der Dienststellenausschussmitglieder an der Dienststellenversammlung. Auch die Teilnahme an formlosen, von der Dienstgeberseite für erforderlich oder zweckmäßig gehaltenen Besprechungen erfolgt in Ausübung der Funktion als Personalvertreter. Funktionsausübung ist überdies jede Tätigkeit eines Personalvertreters, die dem Personalvertretungsorgan, dem er angehört, als Geschäftsführungshandlung zuzurechnen ist, weil ihn das Gesetz für das Organ zu Handlungen berufen hat. Hierzu gehört insbesondere die Erfüllung von Verpflichtungen, die dem Vorsitzenden, dessen Stellvertreter, dem an Lebensjahren ältesten Ausschussmitglied, dem Schriftführer oder gemäß § 22 Abs 8 PVG einem Ausschussmitglied übertragen sind (Schragel aaO § 28 Rz 4).Zur Ausübung der Funktion als Personalvertreter gehört zunächst all das, was schon nach dem Gesetzeswortlaut Personalvertretungstätigkeit ist, also die Teilnahme an den Sitzungen des Personalvertretungsorgans, dem der Personalvertreter angehört, die Teilnahme an Verhandlungen und Beratungen mit der Dienstgeberseite, aber auch die Teilnahme der Dienststellenausschussmitglieder an der Dienststellenversammlung. Auch die Teilnahme an formlosen, von der Dienstgeberseite für erforderlich oder zweckmäßig gehaltenen Besprechungen erfolgt in Ausübung der Funktion als Personalvertreter. Funktionsausübung ist überdies jede Tätigkeit eines Personalvertreters, die dem Personalvertretungsorgan, dem er angehört, als Geschäftsführungshandlung zuzurechnen ist, weil ihn das Gesetz für das Organ zu Handlungen berufen hat. Hierzu gehört insbesondere die Erfüllung von Verpflichtungen, die dem Vorsitzenden, dessen Stellvertreter, dem an Lebensjahren ältesten Ausschussmitglied, dem Schriftführer oder gemäß Paragraph 22, Absatz 8, PVG einem Ausschussmitglied übertragen sind (Schragel aaO Paragraph 28, Rz 4).
Die Ausübung der Funktion als Personalvertreter geht allerdings über die Vorbereitung von und die Teilnahme an formellen oder durch Mitteilung an den Dienstvorgesetzten formell abgegrenzten Veranstaltungen hinaus. Die Personalvertreter haben schon die zur Erlangung der zur Beschlussfassung erforderlichen persönlichen Informationen insbesondere auch Kontakte zu anderen Personalvertretern und Dienstgebervertretern, vor allem aber auch zu den zu vertretenden Bediensteten herzustellen. Sie haben auch die vom Organ gefassten Beschlüsse zu vollziehen. Ferner sind sie verpflichtet, Anfragen, Wünsche, Beschwerden, Anzeigen und Anregungen der zu vertretenden Bediensteten entgegenzunehmen und zu beantworten bzw. dem Ausschuss, dem sie angehören, weiterzugeben. Es ist aber auch selbstverständlich, dass die demokratisch gewählten Personalvertreter, die sich gegebenenfalls einer Wiederwahl stellen, jedenfalls aber ihre Aufgaben pflichtgemäß erfüllen und die Wahlberechtigten davon überzeugen wollen, berechtigt sind, auch von sich aus die Kontakte zu den Bediensteten herzustellen und ihnen ihre Standpunkte und Auffassungen darzulegen (Schragel aaO § 28 Rz 5).Die Ausübung der Funktion als Personalvertreter geht allerdings über die Vorbereitung von und die Teilnahme an formellen oder durch Mitteilung an den Dienstvorgesetzten formell abgegrenzten Veranstaltungen hinaus. Die Personalvertreter haben schon die zur Erlangung der zur Beschlussfassung erforderlichen persönlichen Informationen insbesondere auch Kontakte zu anderen Personalvertretern und Dienstgebervertretern, vor allem aber auch zu den zu vertretenden Bediensteten herzustellen. Sie haben auch die vom Organ gefassten Beschlüsse zu vollziehen. Ferner sind sie verpflichtet, Anfragen, Wünsche, Beschwerden, Anzeigen und Anregungen der zu vertretenden Bediensteten entgegenzunehmen und zu beantworten bzw. dem Ausschuss, dem sie angehören, weiterzugeben. Es ist aber auch selbstverständlich, dass die demokratisch gewählten Personalvertreter, die sich gegebenenfalls einer Wiederwahl stellen, jedenfalls aber ihre Aufgaben pflichtgemäß erfüllen und die Wahlberechtigten davon überzeugen wollen, berechtigt sind, auch von sich aus die Kontakte zu den Bediensteten herzustellen und ihnen ihre Standpunkte und Auffassungen darzulegen (Schragel aaO Paragraph 28, Rz 5).
Entscheidend ist, ob die Tätigkeit im weitesten Sinn als Personalvertretungstätigkeit im Sinne einer Vertretung der Interessen der Bediensteten gegenüber dem Dienstgeber oder als eine einer solchen Vertretungstätigkeit dienliche Vorbereitungs- oder Hilfstätigkeit zu werten ist (A 22-PVAK/08 uva).
Vor diesem rechtlichen Hintergrund erweist sich die Beschwerde als berechtigt:
Pflichtverletzungen, die in Ausübung der Funktion als Personalvertreter begangen werden, können nur dann im Sinne des § 28 Abs 1 PVG sanktionslos bleiben, wenn sie mit der Funktion in untrennbarem Zusammenhang stehen. Äußerungen und Handlungen, die sich trennen lassen, sind zu trennen und gesondert rechtlich zu beurteilen (vgl Schragel aaO § 28 Rz 8). Keine Abgrenzungsprobleme ergeben sich bei Verhaltensweisen, die schon vom Sachverhalt her nicht Funktionsausübung als Personalvertreter sein können (Schragel aaO § 28 Rz 5).Pflichtverletzungen, die in Ausübung der Funktion als Personalvertreter begangen werden, können nur dann im Sinne des Paragraph 28, Absatz eins, PVG sanktionslos bleiben, wenn sie mit der Funktion in untrennbarem Zusammenhang stehen. Äußerungen und Handlungen, die sich trennen lassen, sind zu trennen und gesondert rechtlich zu beurteilen vergleiche Schragel aaO Paragraph 28, Rz 8). Keine Abgrenzungsprobleme ergeben sich bei Verhaltensweisen, die schon vom Sachverhalt her nicht Funktionsausübung als Personalvertreter sein können (Schragel aaO Paragraph 28, Rz 5).
Im vorliegenden Fall ist die A. vorgeworfene Beschimpfung eines Vorgesetzten – mag sie auch im Zuge einer über die Funktionsausübung des FA-Vorsitzenden emotional geführten Auseinandersetzung gefallen sein – jedenfalls trennbar von der Tätigkeit eines Personalvertreters. Sollte der Vorwurf berechtigt sein, was von der Kommission zu unterstellen, jedoch nicht zu prüfen ist, so ist es daher unerheblich, ob sich A. durch die Vorhaltungen seines Vorgesetzten als Personalvertreter angegriffen fühlte oder nicht. Die Beschimpfung eines Vorgesetzten in der ihm vorgeworfenen Art und Weise könnte niemals Ausübung der Funktion eines Personalvertreters sein.
Auch die gegen die Berechtigung des B. zur Antragstellung beim FA nach § 28 PVG vorgebrachten Bedenken erweisen sich als unbegründet. Die Befugnis, die Zustimmung des Personalvertretungsausschusses einzuholen, steht allen Repräsentanten der Dienstgeberseite, somit neben der Dienstbehörde, der Disziplinarkommission und dem Dienststellenleiter auch dem sonst in Betracht kommenden Dienstvorgesetzten zu (Schragel aaO § 41 Rz 22 iVm § 28 Rz 10). Da B. jedenfalls Dienstvorgesetzter des A. war, muss nicht darauf eingegangen werden, ob er (auch) im Sinne des § 14 HDG zur Wahrnehmung disziplinärer Befugnisse berechtigt war.Auch die gegen die Berechtigung des B. zur Antragstellung beim FA nach Paragraph 28, PVG vorgebrachten Bedenken erweisen sich als unbegründet. Die Befugnis, die Zustimmung des Personalvertretungsausschusses einzuholen, steht allen Repräsentanten der Dienstgeberseite, somit neben der Dienstbehörde, der Disziplinarkommission und dem Dienststellenleiter auch dem sonst in Betracht kommenden Dienstvorgesetzten zu (Schragel aaO Paragraph 41, Rz 22 in Verbindung mit Paragraph 28, Rz 10). Da B. jedenfalls Dienstvorgesetzter des A. war, muss nicht darauf eingegangen werden, ob er (auch) im Sinne des Paragraph 14, HDG zur Wahrnehmung disziplinärer Befugnisse berechtigt war.
Gemäß § 41 Abs 1 und 2 PVG ist daher der Beschluss des FA, dessen Gesetzwidrigkeit festzustellen ist, aufzuheben. Zur Ersetzung und Zustimmung zur dienstrechtlichen Verfolgung des A. ist die Kommission nicht befugt. Allerdings ist der FA an die Rechtsansicht der Kommission gebunden; er wird daher umgehend einen Beschluss im Sinne deren Rechtsauffassung zu fassen haben (Schragel aaO § 28 Rz 10).Gemäß Paragraph 41, Absatz eins und 2 PVG ist daher der Beschluss des FA, dessen Gesetzwidrigkeit festzustellen ist, aufzuheben. Zur Ersetzung und Zustimmung zur dienstrechtlichen Verfolgung des A. ist die Kommission nicht befugt. Allerdings ist der FA an die Rechtsansicht der Kommission gebunden; er wird daher umgehend einen Beschluss im Sinne deren Rechtsauffassung zu fassen haben (Schragel aaO Paragraph 28, Rz 10).
Zuletzt aktualisiert am
09.02.2012