Norm
PVG §41Text
Die Personalvertretungs-Aufsichtskommission hat durch ihre richterlichen Mitglieder Dr. SPENLING (Vorsitzender), Dr. VEITH und Dr. HACKL-MIHELJAK, Dr. PLEYER als Vertreterin des Dienstgebers sowie Mag. HIRSCH als Vertreter der Dienstnehmer über die Beschwerde des *** aus Anlass der Nachbesetzung eines Nachtdienstkommandanten in der Justizanstalt *** entschieden:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Dieser Bescheid unterliegt weder der Aufhebung noch der Abänderung im Verwaltungsweg.
B e g r ü n d u n g :
Der Beschwerdeführer ist stellvertretender Vorsitzender des Dienststellenausschusses (DA) der Justizanstalt ***. Er macht in seiner Beschwerde im Wesentlichen geltend, dass der DA im Zusammenhang mit der Nachbesetzung eines Nachtdienstkommandanten dem mündlichen Vorschlag der Anstaltsleitung nicht zugestimmt habe, dass jedoch dem DA mitgeteilt worden sei, dass für die Besetzung dieses Postens keine Zustimmung erforderlich sei, weil es sich um keine Vorgesetztenfunktion handle. Dies sei unrichtig.
Die mit diesem Vorbringen erhobene Beschwerde ist in der vorliegenden Form nicht zulässig:
Zunächst ist nicht restlos klar, gegen wen sich die Beschwerde richtet. Zwar liegt die Annahme nahe, dass sich der Beschwerdeführer gegen die Vorgangsweise des Dienstgebers wendet, jedoch kann nach dem Vorbringen in seiner Gesamtheit auch nicht mit Sicherheit ausgeschlossen werden, dass sich der Beschwerdeführer letztlich durch die Geschäftsführung des DA beschwert erachtet.
Sollte sich die Beschwerde gegen ein Organ des Dienstgebers richten, wäre sie aus folgenden Gründen nicht zulässig:
Zwar trifft es zu, dass die Kommission über Beschwerden eines Personalvertretungsorgans unter den Voraussetzungen des § 41 Abs 5 PVG auch die Gesetzmäßigkeit des Verhaltens von Organen des Dienstgebers prüfen kann. Dafür ist aber erforderlich, dass in der Beschwerde konkret und nachvollziehbar behauptet wird, dass das Organ des Dienstgebers Bestimmungen des PVG innerhalb des letzten Jahres wiederholt verletzt hat.Zwar trifft es zu, dass die Kommission über Beschwerden eines Personalvertretungsorgans unter den Voraussetzungen des Paragraph 41, Absatz 5, PVG auch die Gesetzmäßigkeit des Verhaltens von Organen des Dienstgebers prüfen kann. Dafür ist aber erforderlich, dass in der Beschwerde konkret und nachvollziehbar behauptet wird, dass das Organ des Dienstgebers Bestimmungen des PVG innerhalb des letzten Jahres wiederholt verletzt hat.
Derartige Beschwerden gegen Organe des Dienstgebers sind nach § 41 Abs 6 PVG im Weg des Zentralausschusses zu stellen. Gelangt der Zentralausschuss zur Ansicht, dass der Antrag unbegründet ist, so hat er sich mit dem Dienststellenausschuss zu beraten. Kommt ein Einvernehmen nicht zustande, so hat der Zentralausschuss den Antrag an die Kommission weiterzuleiten.Derartige Beschwerden gegen Organe des Dienstgebers sind nach Paragraph 41, Absatz 6, PVG im Weg des Zentralausschusses zu stellen. Gelangt der Zentralausschuss zur Ansicht, dass der Antrag unbegründet ist, so hat er sich mit dem Dienststellenausschuss zu beraten. Kommt ein Einvernehmen nicht zustande, so hat der Zentralausschuss den Antrag an die Kommission weiterzuleiten.
Eine Beschwerde eines einzelnen Personalvertreters gegen ein Verhalten des Dienstgebers ist daher von vornherein nicht zulässig. Beschwerdelegitimiert ist nur der Ausschuss als solcher, der aber wiederholte Gesetzesverletzungen des Dienstgebers innerhalb des letzten Jahres geltend machen und den oben dargestellten Weg einhalten müsste.
Dazu kommt, dass die vorliegende Eingabe vom stellvertretenden Vorsitzenden stammt, sodass – auch wenn beabsichtigt gewesen sein sollte, sie im Namen des Ausschusses einzubringen - nicht klar ist, ob sie überhaupt vom Willen des Dienststellenausschusses getragen und durch eine entsprechende Beschlussfassung gedeckt ist.
Im Hinblick auf all diese Unklarheiten wurde die Beschwerde dem Beschwerdeführer zur Verbesserung binnen 14 Tagen zurückgestellt, wobei ihm mitgeteilt wurde, dass die Eingabe bei fruchtlosem Verstreichen dieser Frist zurückgewiesen werden müsste.
Da der Einschreiter diesem Verbesserungsauftrag innerhalb der ihm gesetzten Frist (und bis heute) nicht entsprochen hat, war daher die Beschwerde iSd § 13 Abs 3 AVG zurückzuweisen.Da der Einschreiter diesem Verbesserungsauftrag innerhalb der ihm gesetzten Frist (und bis heute) nicht entsprochen hat, war daher die Beschwerde iSd Paragraph 13, Absatz 3, AVG zurückzuweisen.
Für die amtswegige Einleitung eines Verfahrens besteht nach dem Akteninhalt keine Veranlassung.
Zuletzt aktualisiert am
16.05.2012
