Norm
PVG §41Schlagworte
Beschwerdelegitimation, keine, Vertreter eines SchulgemeinschaftsausschussesRechtssatz
Durch die Behauptung, der Vorsitzende habe ihr Ersuchen, die „undichte Stelle“ im SGA herauszufinden, abgelehnt, sind die Antragsteller, die ausdrücklich erklären, als gewählte LehrerInnenvertreterInnen des SGA aufzutreten, nicht persönlich in ihrer Eigenschaft als Bedienstete in ihren Rechten verletzt. Sie machen insoweit Rechte in ihrer Eigenschaft als Mitglieder des SGA geltend und zeigen nicht auf, in welcher Weise der Dienststellenausschuss, dessen Aufgabe die Personalvertretung gegenüber dem Dienstgeber ist und dessen gesetzliche Zuständigkeit auf den Dienstbetrieb beschränkt ist, Bestimmungen des PVG verletzt haben soll, das das Verhältnis des Dienststellenausschusses zum SGA nicht regelt. Zurückweisung.
Zuletzt aktualisiert am
16.05.2012