Norm
PVG §41Text
Die Personalvertretungs-Aufsichtskommission hat durch ihre richterlichen Mitglieder Dr. SPENLING (Vorsitzender), Dr. VEITH und Dr. HACKL-MIHELJAK, Dr. PLEYER als Vertreterin des Dienstgebers sowie Mag. HIRSCH als Vertreter der Dienstnehmer über die Beschwerde der A, des B und der C gegen den Dienststellenausschuss *** (in der Folge: Dienststellenausschuss) bzw. gegen dessen Vorsitzenden entschieden:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Dieser Bescheid unterliegt weder der Aufhebung noch der Abänderung im Verwaltungsweg.
B e g r ü n d u n g :
Die drei EinschreiterInnen, die ihre Beschwerde ausdrücklich in ihrer Eigenschaft als LehrerInnenvertreterInnen im SGA der *** erheben, machen im Wesentlichen folgenden Sachverhalt geltend:
Aus einer SGA-Sitzung seien vertrauliche Informationen nach außen und auch an den Vorsitzenden des DA gedrungen. Der Vorsitzende des DA habe diese Informationen, die im Übrigen nicht den Tatsachen entsprochen hätten, dazu benutzt, um den Schulleiter in ungerechtfertigter Weise zu diskreditieren. Die Einschreiter hätten daher als gewählte LehrerInnenvertreterInnen in einem Schreiben an den Vorsitzenden verlangt, aktiv zu werden, um die „undichte Stelle“ zu suchen und herauszufinden, welches Mitglied des SGA gegen seine Verschwiegenheitspflicht verstoßen habe. Der Vorsitzende des DA habe sich hierfür allerdings für unzuständig erklärt und sich geweigert, dem Ersuchen zu entsprechen.
Diese Beschwerde ist unzulässig.
Gemäß § 41 Abs 1 und Abs 2 PVG hat die Personalvertretungs-Aufsichtskommission als erste und oberste Instanz von Amts wegen oder auf Antrag desjenigen, der eine Verletzung seiner Rechte behauptet, über die Gesetzmäßigkeit der Geschäftsführung der Organe der Personalvertretung zu entscheiden. Die Kommission hat dabei allfällige Beschlüsse der Organe der Personalvertretung, die den Bestimmungen des PVG widersprechen, aufzuheben und im Übrigen jedenfalls die Gesetzmäßigkeit oder Gesetzwidrigkeit der den Gegenstand des Verfahrens bildenden Geschäftsführung festzustellen.Gemäß Paragraph 41, Absatz eins und Absatz 2, PVG hat die Personalvertretungs-Aufsichtskommission als erste und oberste Instanz von Amts wegen oder auf Antrag desjenigen, der eine Verletzung seiner Rechte behauptet, über die Gesetzmäßigkeit der Geschäftsführung der Organe der Personalvertretung zu entscheiden. Die Kommission hat dabei allfällige Beschlüsse der Organe der Personalvertretung, die den Bestimmungen des PVG widersprechen, aufzuheben und im Übrigen jedenfalls die Gesetzmäßigkeit oder Gesetzwidrigkeit der den Gegenstand des Verfahrens bildenden Geschäftsführung festzustellen.
Zur Antragstellung an die Kommission ist nur berechtigt, wer ein Rechtschutzinteresse hat, wer also durch die inkriminierte Geschäftsführung der Personalvertretung persönlich in seinen Rechten verletzt sein kann (Schragel, PVG, § 41 Rz 18). Dies ist bei den Antragstellern aus folgenden Überlegungen nicht der Fall.Zur Antragstellung an die Kommission ist nur berechtigt, wer ein Rechtschutzinteresse hat, wer also durch die inkriminierte Geschäftsführung der Personalvertretung persönlich in seinen Rechten verletzt sein kann (Schragel, PVG, Paragraph 41, Rz 18). Dies ist bei den Antragstellern aus folgenden Überlegungen nicht der Fall.
Soweit dem Vorsitzenden vorgeworfen wird, zu Unrecht den Schulleiter diskreditiert zu haben, ist eine Verletzung von Rechten der Antragsteller von vornherein nicht zu erkennen. Insoweit sind sie daher zur Antragstellung nicht legitimiert. In diesem Umfang ist ihre Beschwerde daher jedenfalls zurückzuweisen. Insoweit braucht daher nicht mehr auf den Umstand eingegangen zu werden, dass die Kommission nur zur Überprüfung der Geschäftsführung des Personalvertretungsorgans (hier also des Dienststellenausschusses), nicht aber des Verhaltens von Einzelpersonalvertretern berufen ist (Schragel, PVG, § 41 Rz 1f) und von den Antragstellern gar nicht behauptet wird, dass die behauptete Diskreditierung des Schulleiters durch den Vorsitzenden im Namen des Dienststellenausschusses erfolgt und daher dem Ausschuss als Geschäftsführungsverhalten zuzurechnen wäre.Soweit dem Vorsitzenden vorgeworfen wird, zu Unrecht den Schulleiter diskreditiert zu haben, ist eine Verletzung von Rechten der Antragsteller von vornherein nicht zu erkennen. Insoweit sind sie daher zur Antragstellung nicht legitimiert. In diesem Umfang ist ihre Beschwerde daher jedenfalls zurückzuweisen. Insoweit braucht daher nicht mehr auf den Umstand eingegangen zu werden, dass die Kommission nur zur Überprüfung der Geschäftsführung des Personalvertretungsorgans (hier also des Dienststellenausschusses), nicht aber des Verhaltens von Einzelpersonalvertretern berufen ist (Schragel, PVG, Paragraph 41, Rz 1f) und von den Antragstellern gar nicht behauptet wird, dass die behauptete Diskreditierung des Schulleiters durch den Vorsitzenden im Namen des Dienststellenausschusses erfolgt und daher dem Ausschuss als Geschäftsführungsverhalten zuzurechnen wäre.
Aber auch durch die Behauptung, der Vorsitzende habe ihr Ersuchen, die „undichte Stelle“ im SGA herauszufinden, abgelehnt, sind die Antragsteller, die ausdrücklich erklären, als gewählte LehrerInnenvertreterInnen des SGA aufzutreten, nicht persönlich in ihrer Eigenschaft als Bedienstete in ihren Rechten verletzt. Sie machen insoweit Rechte in ihrer Eigenschaft als Mitglieder des SGA geltend und zeigen nicht auf, in welcher Weise der Dienststellenausschuss, dessen Aufgabe die Personalvertretung gegenüber dem Dienstgeber ist und dessen gesetzliche Zuständigkeit auf den Dienstbetrieb beschränkt ist, Bestimmungen des PVG verletzt haben soll, das das Verhältnis des Dienststellenausschusses zum SGA nicht regelt.
Die Beschwerde war daher zurückzuweisen.
Zuletzt aktualisiert am
16.05.2012
