Norm
PVG §41Schlagworte
Kommission, Zuständigkeit, OrganverhaltenText
Die Personalvertretungs-Aufsichtskommission hat durch ihre richterlichen Mitglieder Dr. SPENLING (Vorsitzender), Dr. VEITH und Dr. HRADIL-MIHELJAK, Dr. PLEYER als Vertreterin des Dienstgebers sowie Mag. HIRSCH als Vertreter der Dienstnehmer über die Beschwerde des Dienststellenausschusses *** (in der Folge: Dienststellenausschuss), gegen A entschieden:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Dieser Bescheid unterliegt weder der Aufhebung noch der Abänderung im Verwaltungsweg.
B e g r ü n d u n g :
Der Dienststellenausschuss (DA) wirft seinem Mitglied A vor, schon mehrmals die ihm durch das PVG auferlegte Verschwiegenheitspflicht verletzt zu haben. A habe dies zuletzt auch gar nicht bestritten. Offenbar im Zusammenhang mit diesem Vorwurf wendet sich die Beschwerde gegen einen von A zu verantwortenden Aushang an der Personalvertretungstafel und gegen den von ihm vorgenommenen Aushang eines Formblatts zum Austritt aus der Gewerkschaft öffentlicher Dienst.
Diese Beschwerde ist unzulässig.
Gemäß § 41 Abs 1 und Abs 2 PVG hat die Personalvertretungs-Aufsichtskommission als erste und oberste Instanz von Amts wegen oder auf Antrag desjenigen, der eine Verletzung seiner Rechte behauptet, über die Gesetzmäßigkeit der Geschäftsführung der Organe der Personalvertretung zu entscheiden. Die Kommission hat dabei allfällige Beschlüsse der Organe der Personalvertretung, die den Bestimmungen des PVG widersprechen, aufzuheben und im Übrigen jedenfalls die Gesetzmäßigkeit oder Gesetzwidrigkeit der den Gegenstand des Verfahrens bildenden Geschäftsführung festzustellen.Gemäß Paragraph 41, Absatz eins und Absatz 2, PVG hat die Personalvertretungs-Aufsichtskommission als erste und oberste Instanz von Amts wegen oder auf Antrag desjenigen, der eine Verletzung seiner Rechte behauptet, über die Gesetzmäßigkeit der Geschäftsführung der Organe der Personalvertretung zu entscheiden. Die Kommission hat dabei allfällige Beschlüsse der Organe der Personalvertretung, die den Bestimmungen des PVG widersprechen, aufzuheben und im Übrigen jedenfalls die Gesetzmäßigkeit oder Gesetzwidrigkeit der den Gegenstand des Verfahrens bildenden Geschäftsführung festzustellen.
Die Kommission kann somit nur das Verhalten der Organe der Personalvertretung prüfen (hier also des DA), nicht aber das Verhalten einzelner Personalvertreter, das dem Organ nicht zuzurechnen ist. Dafür, dass das dem A vorgeworfene Verhalten dem DA als Geschäftsführungsverhalten zuzurechnen ist, fehlen in der Beschwerde jegliche Anhaltspunkte. Selbst wenn eine solche Zurechnung an den DA hier in Betracht käme, könnte sich im Übrigen der DA nicht durch sein eigenes Fehlverhalten für beschwert erachten und es fehlte ihm aus diesem Grund an der Antragslegitimation (Schragel, PVG, § 41 Rz 17).Die Kommission kann somit nur das Verhalten der Organe der Personalvertretung prüfen (hier also des DA), nicht aber das Verhalten einzelner Personalvertreter, das dem Organ nicht zuzurechnen ist. Dafür, dass das dem A vorgeworfene Verhalten dem DA als Geschäftsführungsverhalten zuzurechnen ist, fehlen in der Beschwerde jegliche Anhaltspunkte. Selbst wenn eine solche Zurechnung an den DA hier in Betracht käme, könnte sich im Übrigen der DA nicht durch sein eigenes Fehlverhalten für beschwert erachten und es fehlte ihm aus diesem Grund an der Antragslegitimation (Schragel, PVG, Paragraph 41, Rz 17).
Im Übrigen besteht die Sanktion einer Verletzung der Verschwiegenheitspflicht durch einen Personalvertreter gemäß § 26 Abs 4 PVG in der Aberkennung des Mandats durch den zuständigen Zentralwahlausschuss, der aufgrund einer Beschwerde des Verletzten tätig wird (Schragel, PVG, § 26 Rz 13). Die vorherige Befassung der Kommission kommt hingegen nicht in Betracht.Im Übrigen besteht die Sanktion einer Verletzung der Verschwiegenheitspflicht durch einen Personalvertreter gemäß Paragraph 26, Absatz 4, PVG in der Aberkennung des Mandats durch den zuständigen Zentralwahlausschuss, der aufgrund einer Beschwerde des Verletzten tätig wird (Schragel, PVG, Paragraph 26, Rz 13). Die vorherige Befassung der Kommission kommt hingegen nicht in Betracht.
Die somit insgesamt unzulässige Beschwerde war daher zurückzuweisen.
Zuletzt aktualisiert am
07.09.2012
