RS Pvak 2012/11/5 A9-PVAK/12

1. PVG § 10 heute
2. PVG § 10 gültig ab 09.07.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2019
3. PVG § 10 gültig von 01.01.2014 bis 08.07.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 82/2013
4. PVG § 10 gültig von 19.08.2009 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 77/2009
5. PVG § 10 gültig von 01.07.1999 bis 18.08.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 127/1999
6. PVG § 10 gültig von 01.04.1992 bis 30.06.1999 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 179/1992
7. PVG § 10 gültig von 17.07.1987 bis 31.03.1992 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 310/1987
8. PVG § 10 gültig von 05.03.1983 bis 16.07.1987 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 138/1983

1. PVG § 41 heute
2. PVG § 41 gültig ab 01.09.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 50/2025
3. PVG § 41 gültig von 09.07.2019 bis 31.08.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2019
4. PVG § 41 gültig von 15.08.2018 bis 08.07.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 60/2018
5. PVG § 41 gültig von 18.06.2015 bis 14.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 65/2015
6. PVG § 41 gültig von 02.08.2014 bis 17.06.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2014
7. PVG § 41 gültig von 01.01.2014 bis 01.08.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 82/2013
8. PVG § 41 gültig von 19.08.2009 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 77/2009
9. PVG § 41 gültig von 01.07.1999 bis 18.08.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 127/1999
10. PVG § 41 gültig von 01.04.1992 bis 30.06.1999 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 179/1992
11. PVG § 41 gültig von 09.07.1975 bis 31.03.1992 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 363/1975

Auch der Dienststellenleiter kann durch das Verhalten der Personalvertretung in seinen Rechten verletzt und daher zur Erhebung einer Beschwerde bei der Personalvertretungs-Aufsichtskommission legitimiert sein, allerdings nur dann, wenn das Verhalten der Personalvertretung ihm keine Möglichkeit offenlässt, daraus die erforderlichen Konsequenzen zu ziehen. Der Dienststellenleiter ist daher nicht durch eine Gesetzesverletzung der Personalvertretung in seinen Rechten verletzt, wenn er – wie im Regelfall - selbst nach dem Dienstrecht verpflichtet oder in der Lage ist, entsprechende Handlungen zu setzen. In seinen Rechten verletzt ist aber der Leiter einer nachgeordneten Dienststelle, der vom für ihn zuständigen Personalvertretungsorgan übergangen wurde, was etwa dann der Fall ist, wenn ein DA – wie hier – ohne Kontaktnahme mit dem Dienststellenleiter unmittelbar eine Eingabe an die übergeordnete Dienststelle richtet (Schragel, PVG § 41 Rz 21).Auch der Dienststellenleiter kann durch das Verhalten der Personalvertretung in seinen Rechten verletzt und daher zur Erhebung einer Beschwerde bei der Personalvertretungs-Aufsichtskommission legitimiert sein, allerdings nur dann, wenn das Verhalten der Personalvertretung ihm keine Möglichkeit offenlässt, daraus die erforderlichen Konsequenzen zu ziehen. Der Dienststellenleiter ist daher nicht durch eine Gesetzesverletzung der Personalvertretung in seinen Rechten verletzt, wenn er – wie im Regelfall - selbst nach dem Dienstrecht verpflichtet oder in der Lage ist, entsprechende Handlungen zu setzen. In seinen Rechten verletzt ist aber der Leiter einer nachgeordneten Dienststelle, der vom für ihn zuständigen Personalvertretungsorgan übergangen wurde, was etwa dann der Fall ist, wenn ein DA – wie hier – ohne Kontaktnahme mit dem Dienststellenleiter unmittelbar eine Eingabe an die übergeordnete Dienststelle richtet (Schragel, PVG Paragraph 41, Rz 21).