Norm
PVG §10Schlagworte
Personalvertretungstätigkeit, Ausübung nur gegenüber unmittelbarem DienststellenleiterText
Die Personalvertretungs-Aufsichtskommission hat durch ihre richterlichen Mitglieder Dr. SPENLING (Vorsitzender), Dr. VEITH und Dr. HRADIL-MIHELJAK, Dr. PLEYER als Vertreterin des Dienstgebers sowie Mag. HIRSCH als Vertreter der Dienstnehmer über die Beschwerde des Direktors der HTBLVA *** gegen den Dienststellenausschuss *** (in der Folge: Dienststellenausschuss) entschieden:
Der Beschwerde wird Folge gegeben.
Gemäß § 41 Abs 1 und 2 PVG wird festgestellt, dass die Geschäftsführung des Dienststellenausschusses im Zusammenhang mit seinem Schreiben an den Landesschulrat *** vom 8.2.2012 gesetzwidrig war.Gemäß Paragraph 41, Absatz eins und 2 PVG wird festgestellt, dass die Geschäftsführung des Dienststellenausschusses im Zusammenhang mit seinem Schreiben an den Landesschulrat *** vom 8.2.2012 gesetzwidrig war.
Der diesem Schreiben zugrunde liegende Beschluss wird aufgehoben. Dieser Bescheid unterliegt weder der Aufhebung noch der Abänderung im Verwaltungsweg.
B e g r ü n d u n g :
Der Beschwerdeführer (BF) ist Direktor der HTBLVA ***.
Da an dieser Schule mit 1.3.2012 der Abteilungsvorstand für Fertigungstechnik in den Ruhestand trat, sollte diese Position zunächst provisorisch besetzt werden. Der vom BF dafür ins Auge gefasste Bedienstete erfüllte nach der Auffassung des Dienststellenausschusses (DA) nicht die dafür erforderlichen Voraussetzungen. Zwei weitere mögliche Kandidaten hätten – so die Haltung des DA - kein Interesse, sodass lediglich ein in Betracht kommender Bediensteter – nämlich A – verbleibe. In seiner Sitzung vom 26.1.2012 beschloss der DA, in diesem Sinn an den Amtsführenden Präsidenten (AP) des Landesschulrats *** (LSR) ein Schreiben zu richten und darin A als Wunschkandidaten des DA zu positionieren. Dieser Beschluss wurde mit dem beschwerdegegenständlichen Schreiben vom 8.2.2012 umgesetzt.
Der BF wurde mit diesem Schreiben, das ihm vorher nicht zur Kenntnis gebracht wurde, erstmals bei einer Dienstbesprechung beim AP des LSR konfrontiert.
Mit seiner Beschwerde wirft der BF dem DA vor, dass der im Schreiben an den LSR vertretene Standpunkt unrichtig sei, weil zum einen der von ihm favorisierte Kandidat geeignet sei und zum anderen die beiden als nicht interessiert bezeichneten Bediensteten gar nicht gefragt worden seien. Zudem erwecke das Schreiben den Eindruck einer Eigenmächtigkeit des Vorsitzenden, der sich auch zu Unrecht auf den Willen der Kollegenschaft berufe, die gar nicht befragt worden sei.
Der DA bestritt, gesetzwidrig gehandelt zu haben. Der von ihm in seinem Schreiben vertretene Standpunkt sei in jeder Hinsicht zutreffend. Es handle sich dabei auch nicht um eine Eigenmächtigkeit des Vorsitzenden.
Die Personalvertretungs-Aufsichtskommission hat dazu erwogen:
Auch der Dienststellenleiter kann durch das Verhalten der Personalvertretung in seinen Rechten verletzt und daher zur Erhebung einer Beschwerde bei der Personalvertretungs-Aufsichtskommission legitimiert sein, allerdings nur dann, wenn das Verhalten der Personalvertretung ihm keine Möglichkeit offenlässt, daraus die erforderlichen Konsequenzen zu ziehen. Der Dienststellenleiter ist daher nicht durch eine Gesetzesverletzung der Personalvertretung in seinen Rechten verletzt, wenn er – wie im Regelfall - selbst nach dem Dienstrecht verpflichtet oder in der Lage ist, entsprechende Handlungen zu setzen. In seinen Rechten verletzt ist aber der Leiter einer nachgeordneten Dienststelle, der vom für ihn zuständigen Personalvertretungsorgan übergangen wurde, was etwa dann der Fall ist, wenn ein DA – wie hier – ohne Kontaktnahme mit dem Dienststellenleiter unmittelbar eine Eingabe an die übergeordnete Dienststelle richtet (Schragel, PVG § 41 Rz 21).Auch der Dienststellenleiter kann durch das Verhalten der Personalvertretung in seinen Rechten verletzt und daher zur Erhebung einer Beschwerde bei der Personalvertretungs-Aufsichtskommission legitimiert sein, allerdings nur dann, wenn das Verhalten der Personalvertretung ihm keine Möglichkeit offenlässt, daraus die erforderlichen Konsequenzen zu ziehen. Der Dienststellenleiter ist daher nicht durch eine Gesetzesverletzung der Personalvertretung in seinen Rechten verletzt, wenn er – wie im Regelfall - selbst nach dem Dienstrecht verpflichtet oder in der Lage ist, entsprechende Handlungen zu setzen. In seinen Rechten verletzt ist aber der Leiter einer nachgeordneten Dienststelle, der vom für ihn zuständigen Personalvertretungsorgan übergangen wurde, was etwa dann der Fall ist, wenn ein DA – wie hier – ohne Kontaktnahme mit dem Dienststellenleiter unmittelbar eine Eingabe an die übergeordnete Dienststelle richtet (Schragel, PVG Paragraph 41, Rz 21).
Aus den maßgebenden Bestimmungen des PVG, insbesondere aus dessen § 10, ergibt sich, dass jedes Personalvertretungsorgan grundsätzlich nur gegenüber dem Leiter der Dienststelle, bei der es errichtet ist, tätig werden kann. Nur dem Dienststellenleiter gegenüber ist Personalvertretung auszuüben. Ein bei einer nachgeordneten Dienststelle errichtetes Personalvertretungsorgan, das sich unmittelbar an eine übergeordnete Dienststelle wendet, verletzt daher das Gesetz (näher Schragel, PVG § 10 Rz 1 und 3).Aus den maßgebenden Bestimmungen des PVG, insbesondere aus dessen Paragraph 10,, ergibt sich, dass jedes Personalvertretungsorgan grundsätzlich nur gegenüber dem Leiter der Dienststelle, bei der es errichtet ist, tätig werden kann. Nur dem Dienststellenleiter gegenüber ist Personalvertretung auszuüben. Ein bei einer nachgeordneten Dienststelle errichtetes Personalvertretungsorgan, das sich unmittelbar an eine übergeordnete Dienststelle wendet, verletzt daher das Gesetz (näher Schragel, PVG Paragraph 10, Rz 1 und 3).
Hier hat der DA den BF als Dienststellenleiter übergangen und ist – ohne den eigenen DL auch nur zu informieren – unmittelbar an die übergeordnete Dienststelle herangetreten. Damit hat es die im PVG vorgegebene Zuständigkeitsordnung verletzt. Das Schreiben des DA vom 8.2.2012 erweist sich daher – ohne dass sein Inhalt zu prüfen wäre – als gesetzwidrig.
Der Beschwerde ist daher schon deshalb stattzugeben; der dem Schreiben vom 8.2.2012 zugrunde liegende Beschluss des DA ist aufzuheben.
Zuletzt aktualisiert am
03.12.2012
