RS Pvak 2012/12/3 A31-PVAK/12

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 03.12.2012
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Norm

PVG §28
  1. PVG § 28 heute
  2. PVG § 28 gültig ab 19.08.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 77/2009
  3. PVG § 28 gültig von 17.07.1987 bis 18.08.2009 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 310/1987
  4. PVG § 28 gültig von 06.08.1971 bis 16.07.1987 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 284/1971

Schlagworte

Personalvertreter, dienstrechtliche Verfolgung, Personalvertretertätigkeit, keine, unbefugte Datenabfragen

Rechtssatz

Ohne dienstliche Notwendigkeit unbefugt vorgenommene Datenabfragen – ein derartiges Verhalten stellt sich mangels der dafür erforderlichen Rechtsgrundlage als Eingriff in das Grundrecht der Betroffenen auf Datenschutz nach § 1 DSG dar - können niemals Ausübung der Funktion eines Personalvertreters sein.Ohne dienstliche Notwendigkeit unbefugt vorgenommene Datenabfragen – ein derartiges Verhalten stellt sich mangels der dafür erforderlichen Rechtsgrundlage als Eingriff in das Grundrecht der Betroffenen auf Datenschutz nach Paragraph eins, DSG dar - können niemals Ausübung der Funktion eines Personalvertreters sein.

Zuletzt aktualisiert am

10.01.2013
Quelle: Personalvertretungsaufsichtsbehörde Pvab, https://www.bundeskanzleramt.gv.at/personalvertretungsaufsichtsbehorde
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