TE Pvak 2013/1/7 A41-PVAK/11

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Veröffentlicht am 07.01.2013
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Norm

PVG §28
  1. PVG § 28 heute
  2. PVG § 28 gültig ab 19.08.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 77/2009
  3. PVG § 28 gültig von 17.07.1987 bis 18.08.2009 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 310/1987
  4. PVG § 28 gültig von 06.08.1971 bis 16.07.1987 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 284/1971

Schlagworte

Personalvertreter, dienstrechtliche Verfolgung, keine Personalvertretertätigkeit, Nichtbefolgung von Weisungen

Text

Die Personalvertretungs-Aufsichtskommission hat durch ihre richterlichen Mitglieder Dr. SPENLING (Vorsitzender), Dr. VEITH und Dr. HRADIL-MIHELJAK, Dr. PLEYER als Vertreterin des Dienstgebers sowie Mag. HIRSCH als Vertreter der Dienstnehmer über die Beschwerde der *** gegen den Dienststellenausschuss *** (in der Folge: Dienststellenausschuss) entschieden:

Der Beschwerde wird Folge gegeben.

Gemäß § 41 Abs 1 und 2 PVG wird festgestellt, dass der Beschluss des Dienststellenausschusses vom 28.11.2011, mit dem die Zustimmung zur dienstrechtlichen Verfolgung des A verweigert wurde, gesetzwidrig ist.Gemäß Paragraph 41, Absatz eins und 2 PVG wird festgestellt, dass der Beschluss des Dienststellenausschusses vom 28.11.2011, mit dem die Zustimmung zur dienstrechtlichen Verfolgung des A verweigert wurde, gesetzwidrig ist.

Der genannte Beschluss wird aufgehoben.

Dieser Bescheid unterliegt weder der Aufhebung noch der Abänderung im Verwaltungsweg.

B e g r ü n d u n g :

A ist Vorsitzender des Dienststellenausschusses (DA). Das Zentrale Personalbüro der *** beabsichtigt, ihn wegen des folgenden Sachverhalts disziplinär zur Verantwortung zu ziehen:

Am 5.10.2011 habe in der PSV-Anlage Kaisermühlen ein vom Bundesministerium für Inneres (BMI) veranstalteter Benefizlauf stattgefunden, dessen Erlös einem Polizeibediensteten zu Gute gekommen sei. Dieser Bedienstete sei alleinerziehender Vater von Zwillingen, bei deren Geburt die Mutter, ebenfalls eine Polizeibedienstete, verstorben sei. Für den guten Zweck hätten mehrere Bedienstete des Büros für Budget, Logistik und Infrastruktur, darunter A, an dem Lauf teilgenommen. Entgegen einer ihm am 4.10.2011 seitens des BMI erteilten Weisung habe A veranlasst, dass in den Medien „Heute“ (Ausgabe vom 7.10.2011) und „NÖN-K Nachrichten“ (Ausgabe vom 12.10.2011) über die Benefizveranstaltung öffentlich berichtet worden sei. In diesem Zusammenhang sei in der Zeitung „Heute“ auch eine durch ihn beauftragte Fotomontage erschienen, die A gemeinsam mit der Bundesministerin für Inneres und seiner Dienstvorgesetzten B zeige, obwohl letztere anlässlich eines Telefonats mit A am 6.10.2011 die Veröffentlichung eines Bildes von ihr ausdrücklich untersagt gehabt habe. A habe sich bei diesem Gespräch jedoch uneinsichtig gezeigt. Den Fotografen habe er in dem Glauben gelassen, dass die Fotomontage nur für persönliche und polizeiinterne Zwecke gedacht sei. Außerdem habe er Falschinformationen an die Presse weitergegeben, sodass der in den Zeitungen genannte nicht mit dem tatsächlich erzielten Erlös der Benefizveranstaltung übereingestimmt habe. Schließlich sei es auch nicht im Interesse des Begünstigten gewesen, die Öffentlichkeit über die schwere Behinderung seiner Kinder zu informieren.

Der im Sinne des § 28 PVG mit diesem Sachverhalt befasste DA beschloss am 28.11.2011, der disziplinären Verfolgung des A nicht zuzustimmen, worüber er den Dienstgeber mit Schreiben vom 5.12.2011 in Kenntnis setzte.Der im Sinne des Paragraph 28, PVG mit diesem Sachverhalt befasste DA beschloss am 28.11.2011, der disziplinären Verfolgung des A nicht zuzustimmen, worüber er den Dienstgeber mit Schreiben vom 5.12.2011 in Kenntnis setzte.

Die *** bekämpft mit der vorliegenden Beschwerde diesen Beschluss als gesetzwidrig und begehrt eine Entscheidung der Kommission in diesem Sinn. A stehe aufgrund des geschilderten Verhaltens im Verdacht des Verstoßes gegen § 43 Abs 1 und 2 BDG, weil er die Dienstanweisung AZ 57389/1/2009 vom 12.3.2009 über die Medien- und Öffentlichkeitsarbeit missachtet habe, deren Punkt IV laute: „Polizeiliche Medienarbeit ist unzulässig in Angelegenheiten, die durch eine vorgesetzte Stelle oder andere Einrichtungen zu entscheiden oder zu klären sind, es sei denn, es wurde darüber Einvernehmen mit diesen hergestellt.“ A habe die Berichte über die Benefizveranstaltung in den erwähnten Medien veranlasst, ohne hiezu berechtigt gewesen zu sein bzw obwohl es ihm ausdrücklich untersagt worden sei. Er stehe überdies im Verdacht, durch die Missachtung der Weisungen des BMI und seiner Dienstvorgesetzten B zweimalig gegen § 44 Abs 1 BDG verstoßen zu haben. Ein Zusammenhang dieser Dienstpflichtverletzungen mit der Tätigkeit als Vorsitzender des DA sei nicht erkennbar.Die *** bekämpft mit der vorliegenden Beschwerde diesen Beschluss als gesetzwidrig und begehrt eine Entscheidung der Kommission in diesem Sinn. A stehe aufgrund des geschilderten Verhaltens im Verdacht des Verstoßes gegen Paragraph 43, Absatz eins und 2 BDG, weil er die Dienstanweisung AZ 57389/1/2009 vom 12.3.2009 über die Medien- und Öffentlichkeitsarbeit missachtet habe, deren Punkt römisch vier laute: „Polizeiliche Medienarbeit ist unzulässig in Angelegenheiten, die durch eine vorgesetzte Stelle oder andere Einrichtungen zu entscheiden oder zu klären sind, es sei denn, es wurde darüber Einvernehmen mit diesen hergestellt.“ A habe die Berichte über die Benefizveranstaltung in den erwähnten Medien veranlasst, ohne hiezu berechtigt gewesen zu sein bzw obwohl es ihm ausdrücklich untersagt worden sei. Er stehe überdies im Verdacht, durch die Missachtung der Weisungen des BMI und seiner Dienstvorgesetzten B zweimalig gegen Paragraph 44, Absatz eins, BDG verstoßen zu haben. Ein Zusammenhang dieser Dienstpflichtverletzungen mit der Tätigkeit als Vorsitzender des DA sei nicht erkennbar.

Der DA steht auf dem Standpunkt, A habe als Organ der Personalvertretung an der Veranstaltung teilgenommen. Die Veröffentlichung sei iSd § 2 PVG „aus gesundheitlichem Interesse“ erfolgt, um für das nächste Mal noch mehr Bedienstete zur Teilnahme an dem Lauf zu bewegen und sie mit dem Ziel der Gesundheitsvorsorge zum Training in ihrer Freizeit zu ermuntern. Dazu komme ein soziales und wirtschaftliches Interesse, weil durch eine größere Anzahl von Teilnehmern am nächsten Lauf ein höherer Geldbetrag für den Begünstigten erzielt werden könne. Da auch externe Teilnehmer zu der Veranstaltung zugelassen gewesen seien, wäre für jedermann eine Verbreitung von Bild- und Textberichten über andere Medien, zB Facebook, leicht möglich gewesen. Schließlich gehe auch aus einer zwar polizeiinternen, jedoch der Öffentlichkeit zugänglichen Zeitschrift hervor, dass es im Sinne der Personalvertretung liege, eine derartige Veranstaltung durch möglichst viele Teilnehmer zu unterstützen und weitere Personen zur Teilnahme zu animieren.Der DA steht auf dem Standpunkt, A habe als Organ der Personalvertretung an der Veranstaltung teilgenommen. Die Veröffentlichung sei iSd Paragraph 2, PVG „aus gesundheitlichem Interesse“ erfolgt, um für das nächste Mal noch mehr Bedienstete zur Teilnahme an dem Lauf zu bewegen und sie mit dem Ziel der Gesundheitsvorsorge zum Training in ihrer Freizeit zu ermuntern. Dazu komme ein soziales und wirtschaftliches Interesse, weil durch eine größere Anzahl von Teilnehmern am nächsten Lauf ein höherer Geldbetrag für den Begünstigten erzielt werden könne. Da auch externe Teilnehmer zu der Veranstaltung zugelassen gewesen seien, wäre für jedermann eine Verbreitung von Bild- und Textberichten über andere Medien, zB Facebook, leicht möglich gewesen. Schließlich gehe auch aus einer zwar polizeiinternen, jedoch der Öffentlichkeit zugänglichen Zeitschrift hervor, dass es im Sinne der Personalvertretung liege, eine derartige Veranstaltung durch möglichst viele Teilnehmer zu unterstützen und weitere Personen zur Teilnahme zu animieren.

In der mündlichen Verhandlung vom 23.4.2012 beharrte der DA darauf, dass die disziplinäre Verfolgung des A ungeachtet der Verletzung von Weisungen und Erlässen nicht gerechtfertigt sei. Er beantragte die Einvernahme mehrerer Zeugen zu der Frage, wer die Bilder veröffentlicht habe. Auch die Beschwerdeführerin bot für ihr Vorbringen Beweise an.

Die Personalvertretungs-Aufsichtskommission hat dazu erwogen:

Gemäß § 28 Abs 1 PVG dürfen die Personalvertreter und die Mitglieder der Wahlausschüsse wegen Äußerungen oder Handlungen nur mit Zustimmung des Ausschusses, dem sie angehören, dienstrechtlich zur Verantwortung gezogen werden. Nach § 28 Abs 2 PVG hat der Ausschuss die Zustimmung zu erteilen, wenn er zu dem Ergebnis kommt, dass die Äußerungen oder Handlungen nicht in Ausübung der Funktion erfolgt sind.Gemäß Paragraph 28, Absatz eins, PVG dürfen die Personalvertreter und die Mitglieder der Wahlausschüsse wegen Äußerungen oder Handlungen nur mit Zustimmung des Ausschusses, dem sie angehören, dienstrechtlich zur Verantwortung gezogen werden. Nach Paragraph 28, Absatz 2, PVG hat der Ausschuss die Zustimmung zu erteilen, wenn er zu dem Ergebnis kommt, dass die Äußerungen oder Handlungen nicht in Ausübung der Funktion erfolgt sind.

Dies bedeutet, dass ein Personalvertreter wegen Äußerungen oder Handlungen, die in Ausübung seiner Funktion als Personalvertreter erfolgt sind, dienstrechtlich nicht zur Verantwortung gezogen werden darf. Das Personalvertretungsorgan, dem der Personalvertreter angehört, hat also, wenn ihm von der Dienstgeberseite ein zu ahndender Sachverhalt mitgeteilt wurde, zu prüfen, ob das Verhalten, das geahndet werden soll, in der Eigenschaft als Personalvertreter oder nicht in dieser Eigenschaft gesetzt wurde. Handelte der Personalvertreter in dieser Eigenschaft, darf das Personalvertretungsorgan der dienstrechtlichen Verantwortung nicht zustimmen; handelte er nicht in dieser Eigenschaft, muss es dies tun. Der Personalvertretungsausschuss hat hingegen nicht zu prüfen, ob die dem Personalvertreter vorgeworfenen Äußerungen oder Handlungen einen dienstrechtlich zu ahndenden Tatbestand darstellen oder ob der Personalvertreter die ihm zur Last gelegten Äußerungen oder Handlungen tatsächlich gemacht hat, sondern lediglich die Frage zu beurteilen, ob das dem Personalvertreter vorgeworfene Verhalten, die Wahrheit des Vorwurfs vorausgesetzt, in Ausübung seiner Funktion als Personalvertreter gesetzt worden wäre oder nicht. Die anderen Umstände zu beurteilen ist allein Aufgabe der zuständigen Dienstgeberorgane (Schragel, PVG § 28 Rz 1).Dies bedeutet, dass ein Personalvertreter wegen Äußerungen oder Handlungen, die in Ausübung seiner Funktion als Personalvertreter erfolgt sind, dienstrechtlich nicht zur Verantwortung gezogen werden darf. Das Personalvertretungsorgan, dem der Personalvertreter angehört, hat also, wenn ihm von der Dienstgeberseite ein zu ahndender Sachverhalt mitgeteilt wurde, zu prüfen, ob das Verhalten, das geahndet werden soll, in der Eigenschaft als Personalvertreter oder nicht in dieser Eigenschaft gesetzt wurde. Handelte der Personalvertreter in dieser Eigenschaft, darf das Personalvertretungsorgan der dienstrechtlichen Verantwortung nicht zustimmen; handelte er nicht in dieser Eigenschaft, muss es dies tun. Der Personalvertretungsausschuss hat hingegen nicht zu prüfen, ob die dem Personalvertreter vorgeworfenen Äußerungen oder Handlungen einen dienstrechtlich zu ahndenden Tatbestand darstellen oder ob der Personalvertreter die ihm zur Last gelegten Äußerungen oder Handlungen tatsächlich gemacht hat, sondern lediglich die Frage zu beurteilen, ob das dem Personalvertreter vorgeworfene Verhalten, die Wahrheit des Vorwurfs vorausgesetzt, in Ausübung seiner Funktion als Personalvertreter gesetzt worden wäre oder nicht. Die anderen Umstände zu beurteilen ist allein Aufgabe der zuständigen Dienstgeberorgane (Schragel, PVG Paragraph 28, Rz 1).

Zur Ausübung der Funktion als Personalvertreter gehört zunächst all das, was schon nach dem Gesetzeswortlaut Personalvertretungstätigkeit ist, also die Teilnahme an den Sitzungen des Personalvertretungsorgans, dem der Personalvertreter angehört, die Teilnahme an Verhandlungen und Beratungen mit der Dienstgeberseite, aber auch die Teilnahme der Dienststellenausschussmitglieder an der Dienststellenversammlung. Auch die Teilnahme an formlosen, von der Dienstgeberseite für erforderlich oder zweckmäßig gehaltenen Besprechungen erfolgt in Ausübung der Funktion als Personalvertreter. Funktionsausübung ist überdies jede Tätigkeit eines Personalvertreters, die dem Personalvertretungsorgan, dem er angehört, als Geschäftsführungshandlung zuzurechnen ist, weil ihn das Gesetz für das Organ zu Handlungen berufen hat. Hierzu gehört insbesondere die Erfüllung von Verpflichtungen, die dem Vorsitzenden, dessen Stellvertreter, dem an Lebensjahren ältesten Ausschussmitglied, dem Schriftführer oder gemäß §  22 Abs 8 PVG einem Ausschussmitglied übertragen sind (Schragel aaO § 28 Rz 4).Zur Ausübung der Funktion als Personalvertreter gehört zunächst all das, was schon nach dem Gesetzeswortlaut Personalvertretungstätigkeit ist, also die Teilnahme an den Sitzungen des Personalvertretungsorgans, dem der Personalvertreter angehört, die Teilnahme an Verhandlungen und Beratungen mit der Dienstgeberseite, aber auch die Teilnahme der Dienststellenausschussmitglieder an der Dienststellenversammlung. Auch die Teilnahme an formlosen, von der Dienstgeberseite für erforderlich oder zweckmäßig gehaltenen Besprechungen erfolgt in Ausübung der Funktion als Personalvertreter. Funktionsausübung ist überdies jede Tätigkeit eines Personalvertreters, die dem Personalvertretungsorgan, dem er angehört, als Geschäftsführungshandlung zuzurechnen ist, weil ihn das Gesetz für das Organ zu Handlungen berufen hat. Hierzu gehört insbesondere die Erfüllung von Verpflichtungen, die dem Vorsitzenden, dessen Stellvertreter, dem an Lebensjahren ältesten Ausschussmitglied, dem Schriftführer oder gemäß Paragraph 22, Absatz 8, PVG einem Ausschussmitglied übertragen sind (Schragel aaO Paragraph 28, Rz 4).

Entscheidend ist, ob die Tätigkeit im weitesten Sinn als Personalvertretungstätigkeit im Sinne einer Vertretung der Interessen der Bediensteten gegenüber dem Dienstgeber oder als eine einer solchen Vertretungstätigkeit dienliche Vorbereitungs- oder Hilfstätigkeit zu werten ist (A 22-PVAK/08 uva).

Vor diesem rechtlichen Hintergrund erweist sich die Beschwerde als berechtigt:

Es liegt im Wesen der in § 28 PVG den Personalvertretern eingeräumten Immunität, dass auch gewisse Pflichtverletzungen sanktionslos bleiben; allerdings gilt dies nur dann, wenn sie in Ausübung der Funktion als Personalvertreter erfolgen; sie müssen mit dieser in untrennbarem Zusammenhang stehen. Äußerungen und Handlungen, die sich trennen lassen, sind zu trennen und gesondert rechtlich zu beurteilen (vgl Schragel aaO § 28 Rz 8). Keine Abgrenzungsprobleme ergeben sich bei Verhaltensweisen, die schon vom Sachverhalt her nicht Funktionsausübung als Personalvertreter sein können (Schragel aaO § 28 Rz 5). Bei der Erfüllung der Dienstpflichten kann es keinen Vorrang für angenommene Interessen von Bediensteten in der Weise geben, dass deswegen Dienstpflichten verletzt werden dürften (Schragel aaO § 28 Rz 8). § 28 PVG will keineswegs ungleiches Recht zwischen Personalvertretern und anderen Bediensteten insoweit schaffen, dass erstere Dienstpflichtverletzungen damit rechtfertigen können, sie hätten sich bei der Nichteinhaltung von Dienstpflichten sozusagen als Personalvertreter in Funktion gesetzt (Schragel aaO § 28 Rz 6).Es liegt im Wesen der in Paragraph 28, PVG den Personalvertretern eingeräumten Immunität, dass auch gewisse Pflichtverletzungen sanktionslos bleiben; allerdings gilt dies nur dann, wenn sie in Ausübung der Funktion als Personalvertreter erfolgen; sie müssen mit dieser in untrennbarem Zusammenhang stehen. Äußerungen und Handlungen, die sich trennen lassen, sind zu trennen und gesondert rechtlich zu beurteilen vergleiche Schragel aaO Paragraph 28, Rz 8). Keine Abgrenzungsprobleme ergeben sich bei Verhaltensweisen, die schon vom Sachverhalt her nicht Funktionsausübung als Personalvertreter sein können (Schragel aaO Paragraph 28, Rz 5). Bei der Erfüllung der Dienstpflichten kann es keinen Vorrang für angenommene Interessen von Bediensteten in der Weise geben, dass deswegen Dienstpflichten verletzt werden dürften (Schragel aaO Paragraph 28, Rz 8). Paragraph 28, PVG will keineswegs ungleiches Recht zwischen Personalvertretern und anderen Bediensteten insoweit schaffen, dass erstere Dienstpflichtverletzungen damit rechtfertigen können, sie hätten sich bei der Nichteinhaltung von Dienstpflichten sozusagen als Personalvertreter in Funktion gesetzt (Schragel aaO Paragraph 28, Rz 6).

Im vorliegenden Fall wurde A in dem von seinem Dienstgeber iSd § 28 PVG an den DA gerichteten Schreiben vorgeworfen, im Zusammenhang mit der von ihm veranlassten Berichterstattung in öffentlichen Medien zwei ihm erteilte Weisungen missachtet und sich dadurch einer disziplinär zu ahndenden Verfehlung schuldig gemacht zu haben.Im vorliegenden Fall wurde A in dem von seinem Dienstgeber iSd Paragraph 28, PVG an den DA gerichteten Schreiben vorgeworfen, im Zusammenhang mit der von ihm veranlassten Berichterstattung in öffentlichen Medien zwei ihm erteilte Weisungen missachtet und sich dadurch einer disziplinär zu ahndenden Verfehlung schuldig gemacht zu haben.

Dieses Vorbringen hatte der DA nach den obigen Rechtsausführungen seiner Entscheidung ungeprüft zugrunde zu legen. Da auch die Kommission die Behauptungen der Beschwerdeführerin weder in tatsächlicher noch in disziplinarrechtlicher Hinsicht zu überprüfen hat, kam die Durchführung eines Beweisverfahrens über die daraus abgeleiteten, A belastenden Vorwürfe nicht in Betracht. Schon aus diesem Grund konnte – wie dies in der mündlichen Verhandlung vom 23.4.2012 den Parteien bereits dargelegt wurde – den Beweisanträgen beider Parteien nicht entsprochen werden.

Nach den demnach als richtig zu unterstellenden Tatsachenbehauptungen des Dienstgebers ist eine Kollision der A erteilten Weisungen vom 4.10. und vom 6.10.2011, sich jeglicher Öffentlichkeitsarbeit betreffend den Benefizlauf zu enthalten, mit den Aufgaben eines Personalvertreters nicht ersichtlich, zumal Veranstalter des Benefizlaufs nicht der DA sondern das BMI war. Einen untrennbaren Zusammenhang zwischen der Vorgangsweise des A mit seiner Funktion als DA-Vorsitzender vermag auch der DA nicht darzulegen. Selbst wenn A an dem Lauf nur „als Personalvertreter“ teilgenommen haben sollte, so ist von der bloßen Teilnahme die - ihm untersagte – Information der Presse über dieses Ereignis strikt zu trennen. Nur auf letztere bezieht sich aber der disziplinäre Vorwurf der Sicherheitsdirektion. Die in der Äußerung des DA in den Vordergrund gerückten Motive (Wahrung gesundheitlicher, sozialer und wirtschaftlicher Interessen) können – so sie tatsächlich vorgelegen haben sollten – nicht darüber hinweg täuschen, dass sich A, wie hier zu unterstellen ist, über die ihm erteilten Weisungen eigenmächtig hinweg gesetzt hat. Im Übrigen lässt die Anfertigung und Veröffentlichung einer Fotomontage, auf der A gemeinsam mit der Bundesministerin für Inneres zu sehen ist, durchaus die Möglichkeit offen, dass sich A bei seiner Vorgangsweise hauptsächlich von persönlichen Interessen leiten ließ.

In diesem Lichte könnte die Missachtung von dienstlichen Weisungen aber keinesfalls Ausübung der Funktion eines Personalvertreters sein. Daran vermag auch der Umstand nichts zu ändern, dass Informationen über die Benefizveranstaltung allenfalls auch auf anderem Wege als durch die von A veranlassten Zeitungsartikel an die Öffentlichkeit gelangen hätten können.

Gemäß § 41 Abs 1 und 2 PVG ist daher der Beschluss des DA, dessen Gesetzwidrigkeit festzustellen ist, aufzuheben. Zur Ersetzung und Zustimmung zur dienstrechtlichen Verfolgung des A ist die Kommission nicht befugt. Allerdings ist der DA an die Rechtsansicht der Kommission gebunden; er wird daher umgehend einen Beschluss im Sinne deren Rechtsauffassung zu fassen haben (Schragel aaO § 28 Rz 10).Gemäß Paragraph 41, Absatz eins und 2 PVG ist daher der Beschluss des DA, dessen Gesetzwidrigkeit festzustellen ist, aufzuheben. Zur Ersetzung und Zustimmung zur dienstrechtlichen Verfolgung des A ist die Kommission nicht befugt. Allerdings ist der DA an die Rechtsansicht der Kommission gebunden; er wird daher umgehend einen Beschluss im Sinne deren Rechtsauffassung zu fassen haben (Schragel aaO Paragraph 28, Rz 10).

Zuletzt aktualisiert am

17.01.2013
Quelle: Personalvertretungsaufsichtsbehörde Pvab, https://www.bundeskanzleramt.gv.at/personalvertretungsaufsichtsbehorde
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