RS Pvak 2014/9/3 A 8-PVAB/14

1. PVGO § 17 heute
2. PVGO § 17 gültig ab 01.08.2019 zuletzt geändert durch BGBl. II Nr. 230/2019
3. PVGO § 17 gültig von 11.09.1987 bis 31.07.2019 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 441/1987
4. PVGO § 17 gültig von 27.01.1968 bis 10.09.1987

Zur vom Antragsteller eingeforderten Übermittlung der Stellungnahmen von DA und FA an Anstaltsleitung und Dienstbehörde, die von beiden Gremien unter Hinweis auf den geheim zu haltenden Schriftverkehr mit Anstaltsleitung bzw. Dienstbehörde und auf den Datenschutz verweigert wurde, wird festgestellt, dass weder im PVG noch in der PVGO eine Verpflichtung zur Weitergabe von Schriftstücken der PV-Organe an Bedienstete enthalten ist. Es besteht aber auch kein Verbot, solche Schriftstücke auf Verlangen einer/eines Bediensteten auszufolgen. Da eine entsprechende verbindliche Regelung dafür fehlt, obliegt die Entscheidung den PV-Organen.