Norm
PVG §41 Abs1Schlagworte
Keine Beschwerdelegitimation einzelner PV, einzelner Wahlausschussmitglieder oder einzelner Bediensteter; Prüfung von Amts wegen durch die PVAB; Unzulässigkeit der Behandlung von nicht gesetzmäßig eingebrachten BeschwerdenText
B 1-PVAB/15
Prüfungsergebnis
Die Personalvertretungsaufsichtsbehörde (PVAB) hat durch ihre Mitglieder Dr. Josef GERM als Vorsitzenden sowie Dr.in Anita PLEYER als Vertreterin des Dienstgebers und Dr. Wolfgang SETZER als Vertreter der Dienstnehmer/innen die Beschwerde des A wegen behaupteter Verletzung des PVG durch den Dienststellenleiter B (DL) mit folgendem Ergebnis geprüft:
Die Beschwerde ist gemäß § 41 Abs. 4 und 5 des Bundes-Personalvertretungsgesetzes, BGBl. Nr. 133/1967, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2014, nicht zulässig.Die Beschwerde ist gemäß Paragraph 41, Absatz 4 und 5 des Bundes-Personalvertretungsgesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 133 aus 1967,, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 58 aus 2014,, nicht zulässig.
Rechtslage
Gemäß § 41 Abs. 4 des Bundes-Personalvertretungsgesetzes (PVG) kann sich ein Organ der Personalvertretung bei der Aufsichtsbehörde wegen behaupteter Verletzung des PVG innerhalb des letzten Jahres durch ein Organ des Dienstgebers beschweren. Solche Beschwerden sind gemäß § 41 Abs. 5 PVG im Wege des Zentralausschusses einzubringen.Gemäß Paragraph 41, Absatz 4, des Bundes-Personalvertretungsgesetzes (PVG) kann sich ein Organ der Personalvertretung bei der Aufsichtsbehörde wegen behaupteter Verletzung des PVG innerhalb des letzten Jahres durch ein Organ des Dienstgebers beschweren. Solche Beschwerden sind gemäß Paragraph 41, Absatz 5, PVG im Wege des Zentralausschusses einzubringen.
Sowohl nach dem Wortlaut des PVG als auch nach der Rechtsprechung der Personalvertretungsaufsicht (PVAK vom 28. Juni 1993, A 64-PVAK/92, vom 9. Februar 2012, A 3-PVAK/12 und vom 11. April 2012, A 42-PVAK/12) sind Beschwerden gegen ein Organ des Dienstgebers wegen behaupteter Verletzung des PVG innerhalb des letzten Jahres nur durch ein Organ der Personalvertretung (§ 3 Abs. 1 PVG) und nur im Wege des Zentralausschusses zulässig. Die Aufgabe der Personalvertretungsaufsicht ist mit der Novelle des Bundes- Personalvertretungsgesetzes, BGBl. I Nr. 82/2013, mit Wirkung vom 1. Jänner 2014 der Personalvertretungsaufsichtsbehörde (PVAB) übertragen worden. Da die Aufgabenstellung der PVAB der der früher zuständigen PVAK entspricht, können die bisherigen Entscheidungen der PVAK weiterhin zur Auslegung des PVG herangezogen werden.Sowohl nach dem Wortlaut des PVG als auch nach der Rechtsprechung der Personalvertretungsaufsicht (PVAK vom 28. Juni 1993, A 64-PVAK/92, vom 9. Februar 2012, A 3-PVAK/12 und vom 11. April 2012, A 42-PVAK/12) sind Beschwerden gegen ein Organ des Dienstgebers wegen behaupteter Verletzung des PVG innerhalb des letzten Jahres nur durch ein Organ der Personalvertretung (Paragraph 3, Absatz eins, PVG) und nur im Wege des Zentralausschusses zulässig. Die Aufgabe der Personalvertretungsaufsicht ist mit der Novelle des Bundes- Personalvertretungsgesetzes, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 82 aus 2013,, mit Wirkung vom 1. Jänner 2014 der Personalvertretungsaufsichtsbehörde (PVAB) übertragen worden. Da die Aufgabenstellung der PVAB der der früher zuständigen PVAK entspricht, können die bisherigen Entscheidungen der PVAK weiterhin zur Auslegung des PVG herangezogen werden.
Die Personalvertretungsaufsicht ist daher zur Prüfung von Beschwerden von einzelnen Personalvertreter/innen, einzelnen Mitgliedern von Wahlausschüssen oder einzelnen Bediensteten nicht zuständig.
Die Prüfung einer behaupteten Verletzung des PVG durch ein Organ des Dienstgebers durch die Personalvertretungsaufsicht von Amts wegen ist im PVG nicht vorgesehen. Nur die Gesetzmäßigkeit der Geschäftsführung von Personalvertretungsorganen gemäß § 41 Abs. 1 PVG kann von der Personalvertretungsaufsicht von Amts wegen in Prüfung gezogen werden (vgl. dazu auch Schragel, PVG, § 41, Rz 33, mit weiteren Nachweisen).Die Prüfung einer behaupteten Verletzung des PVG durch ein Organ des Dienstgebers durch die Personalvertretungsaufsicht von Amts wegen ist im PVG nicht vorgesehen. Nur die Gesetzmäßigkeit der Geschäftsführung von Personalvertretungsorganen gemäß Paragraph 41, Absatz eins, PVG kann von der Personalvertretungsaufsicht von Amts wegen in Prüfung gezogen werden vergleiche dazu auch Schragel, PVG, Paragraph 41,, Rz 33, mit weiteren Nachweisen).
Sachverhalt
Mit Eingabe vom 19. Dezember 2014 begehrte der Beschwerdeführer (Bf) unter Bezug auf die §§ 32 und 25 PVG im Zusammenhang mit seiner Wahlwerbung die Feststellung der Rechtswidrigkeit von Maßnahmen des DL.Mit Eingabe vom 19. Dezember 2014 begehrte der Beschwerdeführer (Bf) unter Bezug auf die Paragraphen 32 und 25 PVG im Zusammenhang mit seiner Wahlwerbung die Feststellung der Rechtswidrigkeit von Maßnahmen des DL.
Nach ergänzenden Erhebungen und Einholung einer Stellungnahme des DL steht fest, dass der Bf sich als Einzelperson im Rahmen seiner Personalvertretungstätigkeit durch den DL für beschwert erachtet.
Im vorliegenden Fall wurde die Beschwerde demnach weder von einem Organ der Personalvertretung noch im Wege des Zentralausschusses eingebracht. Der Beschwerdeführer macht vielmehr als einzelnes Mitglied des Dienststellenausschusses die Verletzung des PVG durch den DL im Zusammenhang mit der Wahlwerbung des Bfs geltend.
Da die PVAB gemäß § 41 Abs. 4 und 5 PVG weder für die Prüfung von Beschwerden einzelner Mitglieder von Organen der Personalvertretung (§ 3 Abs. 1 PVG) noch von Amts wegen für die Prüfung der Verletzung des PVG durch ein Organ des Dienstgebers zuständig ist, war die Behandlung der Beschwerde nicht zulässig.Da die PVAB gemäß Paragraph 41, Absatz 4 und 5 PVG weder für die Prüfung von Beschwerden einzelner Mitglieder von Organen der Personalvertretung (Paragraph 3, Absatz eins, PVG) noch von Amts wegen für die Prüfung der Verletzung des PVG durch ein Organ des Dienstgebers zuständig ist, war die Behandlung der Beschwerde nicht zulässig.
Hinweis
Gemäß § 41c Abs. 2 PVG ist auf die Prüfung von Beschwerden nach § 41 Abs. 4 PVG durch die PVAB das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 (AVG) nicht anzuwenden. Gegen dieses Prüfungsergebnis ist daher kein Rechtsmittel zulässig.Gemäß Paragraph 41 c, Absatz 2, PVG ist auf die Prüfung von Beschwerden nach Paragraph 41, Absatz 4, PVG durch die PVAB das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 (AVG) nicht anzuwenden. Gegen dieses Prüfungsergebnis ist daher kein Rechtsmittel zulässig.
Wien, am 16. März 2015
Der Vorsitzende:
Senatspräsident des VwGH i.R.
Dr. Josef GERM
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:PVAB:2015:B.1.PVAB.15Zuletzt aktualisiert am
14.04.2015
