Norm
PVG §2 Abs1Schlagworte
Gesetzwidrigkeit des Beschlusses des ZA zu Dienstfreistellungen; Unzulässigkeit von Kontingenten für Fraktionen.Rechtssatz
Im vorliegenden Fall hat sich der ZA nicht mit der Problematik seiner Entscheidung auseinandergesetzt, dem 1. Stellvertreter des Vorsitzenden des FA *** keine Dienstfreistellung zuzuerkennen, obwohl von diesem FA die drittgrößte Zahl an wahlberechtigten Bediensteten im BM zu betreuen ist, während allen anderen 1. Stellvertretern der FA-Vorsitzenden im Bundesgebiet zumindest eine Teilfreistellung zuerkannt wurde. Der ZA hat vielmehr den Vorschlag der im ZA vertretenen Fraktionen übernommen, ohne sich im Einzelnen mit dessen Inhalten und Konsequenzen auseinanderzusetzen, weil der ZA, wie er auch in seiner Stellungnahme an die Personalvertretungsaufsicht ausführt, die Auffassung vertritt, dass die Aufteilung der Dienstfreistellungen den Fraktionen obliege. Diese Auffassung findet freilich im PVG keine Deckung.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:PVAB:2015:A.2.PVAB.15Zuletzt aktualisiert am
21.05.2015